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Kirchen fordern Nachbesserungen beim Bleiberecht

Die beiden großen Kirchen in NRW haben Nachbesserungen beim Bleiberecht angemahnt.

Nötig seien erfüllbare Kriterien für geduldete Flüchtlinge, fordern der westfälische Präses Alfred Buß und der Münsteraner Weihbischof Josef Voß in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Buß steht der Migrationskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor, Voß leitet die entsprechende Kommission der Deutschen Bischofskonferenz. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie zu einer Unterschriftenaktion in Westfalen aufgerufen.

In ihrem "Aufruf für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts" fordern die kirchlichen Migrationsexperten einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Aufhebung der Residenzpflicht. Außerdem müsse auch ohne eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes "grundsätzlich eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gewährleistet werden", heißt es. Als unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat kritisieren die Theologen, bei der Straffälligkeit eines Mitgliedes die gesamte Familie vom Bleiberecht auszuschließen.

Die Beschlüsse zum Bleiberecht seien zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, erklärten Buß und Voß. Die Praxis zeige jedoch, dass nur wenige der rund 180.000 geduldeten Ausländer in Deutschland die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllen könnten. Auch nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz Ende 2006 müssten sie weiterhin Anträge auf Duldung stellen und mit der ständigen Angst auf Abschiebung leben. Viele von ihnen seien schon seit über zehn Jahren in Deutschland und ihre Kinder hätten kaum noch einen Bezug zum Heimatland ihrer Eltern. (b5027/8.5.2007)


08.05.2007





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