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Herausforderungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung an die Kirchen aus der Sicht des Nordens

Tagung: Nein zur heutigen Weltwirtschaftsordnung?
Kirchen und das Bekenntnis zu wirtschaftlicher und ökologischer Gerechtigkeit

Essen 17. Juni 2005, überarbeitet

I. Kontext: Die Zeichen der Zeit lesen
Als nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Bundsregierung das Misstrauensvotum ankündigte, erschien am folgenden Tag in der FAZ sogleich eine Kurve, die die Ausschläge am Börsenmarkt entsprechend den politischen Ereignissen abbildete. Die Kurse schnellten Die Regierungszeit von Willy Brandt war geprägt von einem Kursrückgang um 13,9 Prozent. Die Kanzlerschaft von Helmut Kohl bescherte einen Anstieg von 23,9 Prozent. Schröders Kanzlerzeit hat zu einem Rückgang um 5,9 Prozent geführt. Drastisch war der Einschnitt unter Finanzminister Lafontaine: mehr als 25 Prozent Einschnitte meldete der Börsenmarkt. Kaum war Lafontaine gegangen, atmete die Börse auf: Die Kurse stiegen um 20 Prozent. Die FAZ wagt die Prognose: „Sollte sich bei den Umfragen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Aussicht auf eine konservativ-liberale Mehrheit verfestigen, ist in einer kurz- und mittelfristigen relativen Stärke des DAX im europäischen Vergleich zu rechnen, die als Startschuss für die Aufarbeitung der Underperformance der vergangenen sieben Jahre anzusehen ist:“ (FAZ N2. 121 vom 28. Mai 2005, 21)

Der Börsenkurs ist das Wahrheitskriterium. Er gibt Auskunft darüber, ob eine Politik richtig ist oder nicht. Offensichtlich hat es die Macht übernommen. Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat diese Abhängigkeit klar so formuliert: „Die meisten Politiker sind sich immer noch nicht darüber im klaren, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ Die demokratisch gewählten Regierungen beugen sich dem Druck. Politik wird immer mehr zur Anpassung an die Übermacht der Märkte, genau darin besteht die Logik der globalitären Regime, die unter der Bezeichnung Neoliberalismus die Köpfe der Politiker und Wirtschaftsleute, aber auch vieler in der Gesellschaft beherrschen.

Es gibt nur ein Wahrheitskriterium: Der Börsenkurs. Alle anderen Kriterien spielen keine Rolle mehr. Wahrheitskriterium bedeutet: Hier entscheidet sich, was gut und richtig ist.

Das Wahrheitskriterium „Börse“ gibt Auskunft darüber, wie die Kurse stehen oder wie der Unternehmenswert sich entwickelt. Baut ein Unternehmen Arbeitslätze ab, belohnt die Börse diese Politik. Globalisierung heißt, dass die Welt über dieses Wahrheitskriterium vereint wird. In der Tat: die Welt war noch nie zuvor so vereint. Jedoch unter einer negativen Herrschaft. Es ist die Vereinigung der Welt unter einer Herrschaft, die nicht den Menschen und seine Bedürfnisse oder die lebendige Schöpfung in den Mittelpunkt stellt, sondern die Vermehrung des toten Kapitals.

Denkbar wären auch andere Wahrheitskriterien wie jene der Gerechtigkeit , Umweltschonung, geringe Arbeitslosigkeit oder einer ausreichenden Versorgung der Gesellschaft mit den lebensnötigen Gütern. Doch es gilt das Wahrheitskriterium „Börse“. Diese gibt keine Auskunft über Gerechtigkeit.

Tietmeyer sagt ohne Beschönigung: Bürger können wählen, Parteien mit Millionenaufwand einen Wahlkampf inszenieren. Bürger können Politikern ihre Stimme geben, damit eine entsprechende Politik gemacht wird. Alles ist nebensächlich angesichts der Wahlakte auf dem Börsenmarkt. Der frühere Chef der Deutschen Bank, Herr Breuer, hat die Börsen sogar die fünfte Macht im Staat genannt. Als ein markantes Beispiel kann ein Beitrag von Rolf Breuer, dem Chef der Deutschen Bank, gelten, in welchem er darlegt, dass es allein richtig und wohlstandsfördernd sei, die Demokratie den Interessen der Kapitalverwertung unterzuordnen: „Gemäß der Logik der Marktwirtschaft führen die individuellen Aktionen einzelner Kapitalanbieter und - nachfrager dabei im Ergebnis zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt. ... Offene Finanzmärkte erinnern Politiker allerdings vielleicht etwas häufiger und bisweilen etwas deutlicher an diese Zielsetzung (i.e. Wohlstand und Wachstum, F.S.), als die Wähler dies vermögen. Wenn man so will, haben Finanzmärkte quasi als ‚fünfte Gewalt‘ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen ... vielmehr müssen sich die Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten. ... Die autonomen Entscheidungen, die Hunderttausende von Anlegern auf den Finanzmärkten treffen, werden im Gegensatz zu den Wahlentscheidungen nicht alle vier oder fünf Jahre, sondern täglich gefällt, was Regierungen ständig unter einen erheblichen Erklärungszwang setzt.“

Ein Glaube spricht sich hier aus: Die „Logik der Marktwirtschaft“, jene säkularisierte unsichtbare Hand, garantiert Wohlstand, der so sicher kommt wie das Amen in der Kirche. Deshalb kann man die gesellschaftliche Entwicklung getrost diesem wohlwollenden Mechanismus anvertrauen, der letztlich demokratische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem eigenen Nutzen überflüssig macht, denn viel besser sei es, dem Markt diese Aufgabe zu übertragen. Der Kapitalmarkt wird zu einer Instanz, welche die Gesellschaft und das, was gut für sie ist, bestimmt. Wahlen üben nur sporadisch und zudem höchst unvollkommen die demokratische Kontrolle aus, doch der Finanzmarkt wache unablässig über die Politik zum Wohl der Bürger. Im Geldsystem findet also so etwas wie eine moralische Selbstorganisation der Gesellschaft statt. Demokratisch gewählte Regierungen tun deshalb gut daran, sich der Kontrolle durch die Finanzmärkte zu unterwerfen, denn außerhalb des Markts gibt es kein Heil.

Woher stammt der Begriff der „unsichtbaren Hand“? Der Begriff stammt von Adam Smith, dem Begründer modernen Marktwirtschaft. Kaum bekannt ist allerdings, dass Adam Smith ihn keineswegs nur metaphorisch verstanden hat, sondern einen theologischen Hintergrund angesprochen hatte. Smith sah in der Welt ein göttliches Wesen wirksam. Eine göttliche Vorsehung leite in Güte das Weltgeschehen. Wo die Dinge ihrem natürlichen Lauf überlassen sind, herrscht die unsichtbare göttliche Hand. Das Prinzip des Laisser-faire heißt bei Adam Smith, Gott die Ehre zu geben und Gottes unsichtbarer Hand zu vertrauen.

Was ist die Konsequenz dieser Feststellung? Ökonomie und Vertreter der Ökonomie, die sich so unerschütterlich auf die unfehlbare Richtigkeit der Marktgesetze berufen, gründen auf einer weltanschaulichen Überzeugung, einer „Wirtschaftstheologie”, so der Ökonom Alexander Rüstow. Alexander Rüstow, der Begründer des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft hat dies in seiner leider unbekannt gebliebenen Schrift, die er im Istanbuler Exil 1945 unter dem bezeichnenden Titel „Das Versagen des Wirtschaftliberalismus als religionsgeschichtliches Problem“ verfasst hat, wissenschaftlich nachgewiesen. Das Versagen, wie es sich in der großen Weltwirtschaftskrise mit ihren mehr als sechs Millionen Arbeitslosen allein Deutschland, geht also auf das Vertrauen in den Marktmechanismus zurück, der theologischer Ursprünge hat.

Ökonomen, die sich auf das Paradigma der unsichtbaren Hand beziehen, nennt er „Gläubige einer falschen deistischen Theologie”. Wir haben es also mit einer tiefgründigen theologischen Rechtfertigung des Kapitalismus zu tun. Der Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger nennt Politiker und Ökonomen, die nach wie vor der „unsichtbaren Hand“ vertrauen eine „Glaubensgemeinschaft“. Diese religiöse Begründung, die Adam Smith so unerschütterlich an das gute Ergebnis der Kräfte des Marktes glauben ließ, ist heute völlig unbekannt. Doch der Glaube selber besteht weiterhin ungebrochen und unerschütterlich in säkularer Gestalt fort. 

Das Wiederaufleben der Rede von einer „unsichtbaren Hand” zeigt, dass der Neoliberalismus auf den Stand einer religiös begründeten Weltanschauung zurückgefallen ist. Das Glaubensmotiv der „unsichtbaren Hand” ist in säkularisierter Form zurückgekehrt. Der Neoliberalismus ist also keineswegs neu. Er ist sehr alt und knüpft heute lediglich in säkularer Sprache an den weltanschaulich-metaphysischen Gewissheiten einer längst überwunden geglaubten „Wirtschaftstheologie“ an.

„Wo bleibt Euer Aufschrei? In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne.“ – Wo bleibt der Aufschrei? Diesen Appell richtet Heiner Geissler, früherer Generalsekretär der CDU an die Kirchen, an SPD und CDU. Längst ist die Globalisierung bei uns angekommen. Die Sozialsysteme geraten unter Druck. Auch profitabel arbeitenden Betrieben in Deutschland wird mit Verlagerung gedroht, wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und Kürzung der Löhne hinzunehmen. Die 30 größten börsennotierten DAX - Unternehmen Deutschlands haben ihre Gewinne im vergangenen Jahr auf zusammen 35,7 Mrd. Euro verdoppelt und dennoch im Inland knapp 35.000 Stellen gestrichen. Profiteure des Gewinnsprungs sind die Aktionäre. An sie fließen so viel Dividenden wie zuletzt vor fünf Jahren.

Ein eisiger Sturm fegt über Deutschland. Unbarmherzig und immer bedrohlicher hinterlässt er eine Spur der Verwüstung. Die Menschen sind verunsichert. Ungerechtigkeit, Verzweiflung, ohnmächtige Wut. Sie verstehen nicht, warum einem Facharbeiter, der ein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, nur zwölf Monate von einem Leben in Sozialhilfe trennt. Sie verstehen nicht, warum die Renten besteuert und gleichzeitig die steuern für die Wohlhabenden gesenkt werden. Jetzt gilt jede Arbeit als zumutbar. Wer sich weigert, dem wird die Sozialleistung gekürzt und am Ende mit einem 1-Euro-Job gedroht. 2003 lebten 2, 8 Millionen von Sozialhilfe, davon 1,1 Millionen Kinder. Durch die Hartz-Reformen sind jetzt 6 Millionen Menschen, die auf einen Lebensstandard auf ein Sozialhilfeniveau gedrückt, das real unter dem von 2003 liegt. Unter diesen mehr als 1,5 Millionen Kinder. Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung hat den Trend gezeigt: Immer mehr Menschen verarmen und immer mehr bereichern sich. In keinem entwickelten Land steigt die Kinderarmut so rasant wie in Deutschland, so jüngst die UNICEF. Während der gesellschaftliche Reichtum Jahr um Jahr steigt, werden Schulen, Schwimmbäder und Büchereien geschlossen. Privater Reichtum, öffentliche Armut und private Armut – das in der Tat eine der Markierungen für die Situation, in der wir uns befinden.

Darin ist der Neoliberalismus erfolgreich wie keine anderes Wirtschafts- oder Gesellschaftssystem vor im. Die 200 reichsten Personen nennen soviel ihr eigen wie 2,9 Mrd. Menschen. Doch diese Weltordnung ist absurd. Sie produziert Hunger, Unterversorgung, Armut und Arbeitslosigkeit – doch unnützerweise. Eine Projektion auf Grundlage der Einkommensteuerstatistik schätzt, dass die reichsten zehn Prozent der Steuerpflichtigen ihren Anteil am Gesamteinkommen von 27,5 Prozent 1992 auf 31,6 Prozent 2003 steigern konnten. Noch kräftiger fielen die Einkommenszuwächse des reichsten Prozents der Steuerpflichtigen aus. Sie verfügten 1992 über 8,2 Prozent des Gesamteinkommens, 2003 waren es aber mit (projiziert) 10,4 Prozent fast 24 Prozent mehr: Die Spitzenverdienerinnen und –verdiener konnten sich also einen immer größeren Teil des gesamten Einkommens sichern. Gleichzeitig steigt die Armut und die Politiker sagen unterstützt von den Wirtschaftsleuten., dass die Öffentlichen Kassen leer seien und wir uns deshalb den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten. Die hohe Produktivität der modernen Technologie steht im Dienst dieser Kapitalakkumulation, nicht im Dienst der Lebensinteressen.

II. Kirchen im Kontext des Neoliberalismus
„Wo bleibt Euer Aufschrei? In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne.“ – Diesen Appell richtet Heiner Geissler, früherer Generalsekretär der CDU an die Kirchen, an SPD und CDU. Längst ist die Globalisierung bei uns angekommen.

Kirchliches Handeln wird sich in drei Feldern ausdrücken müssen:
· Handeln als Akteur in der Zivilgesellschaft
· Handeln als Arbeitgeber
· Handeln durch theologische Praxis.
Die Kirchen stecken in einer ökonomischen Krise. Sie können ihre Einrichtungen, ihre personellen und Räumlichen Ressourcen kaum noch halten. Sie bauen zurück, sparen, wie die Unternehmen auch. Für die Glaubwürdigkeit der Kirchen in Zeiten, in denen der Neoliberalismus das Denken bestimmt, gibt es einen zweifachen Lackmustest: Zum einen die Sozialreform, nämlich jene Strukturanpassung zu Lasten der Armen, die bislang dem globalen Süden aufgedrückt wurde und jetzt die Regierenden im Norden  den Arbeitslosen, Kranken und Schwachen im eigenen Land zumuten – Reformen genannt. Zum anderen das Verhalten der Kirchen als Arbeitgeber: Vollziehen sie eine „innere“ Strukturanpassung? Die  Kirchen in Deutschland sind der größte Arbeitgeber im Land. Alles Reden der Kirchen hat deshalb einen Glaubwürdigkeitsmaßstab im eigenen wirtschaftlichen Verhalten.

Die Kirchen gestehen im Sozialwort (1997) ein, man könne nicht „Maßstäbe des wirtschaftlichen Handelns formulieren und öffentlich vertreten, ohne sie auch an sich selbst und das eigene Handeln anzulegen.“ (Ziff. 244). Die Kirchen geben sich und der Gesellschaft das Versprechen: „Es genügt nicht, wenn die Kirchen die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und die Verhaltensweisen der darin tätigen Menschen thematisieren. Sie müssen auch ihr eigenes Handeln in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bedenken. Das kirchliche Engagement für Änderungen in der Gesellschaft wirkt um so überzeugender, wenn es innerkirchlich seine Entsprechung findet.“(Ziff. 243) Sind die Kirchen im Wort geblieben, haben sie doch die sozialethische Einmischung an die Glaubwürdigkeit des eigenen Verhaltens als Arbeitgeber verstanden?

Die Kirchen haben  ohne das Wort  „Kapitalismus“ oder Neoliberalismus in den Mund zu nehmen, sich deutlich von einer „Marktwirtschaft pur“(Ziff. 146) abgegrenzt. Das Sozialwort kommt zu der Bewertung: „Für diese neuen Herausforderungen vermag ein Modell „Marktwirtschaft pur“ keine zureichenden Antworten zu bieten.“ (Ziff. 146) Wie also verhalten sich die Kirchen als Arbeitgeber in einem wirtschaftspolitischen Umfeld, das ganz maßgeblich von der kritisierten „Marktwirtschaft pur“ geprägt ist?

Kirche als zivilgesellschaftlicher Akteur
Die Reform des Sozialstaates ist die Strukturanpassung an die Globalisierung.
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010 als unausweichliche Politik bezeichnet. Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert:  „Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden.“ Das Programm des Umbaus lautet: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenverantwortung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Der Kanzler befindet sich in einer unausweichlichen Situation, in einem Sachzwang: Es gibt keine Alternative. Politik kann nicht mehr gestalten, sondern kann allenfalls versuchen, im Rahmen der Globalisierung das Beste herauszuholen. Die Sachzwangpolitik wird zur einzig möglichen Politik.

Die Agenda 2010 ist Teil des Projektes der Europäischen Union, bis zum Jahre 2010 Europa zur wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion im Rahmen der Globalisierung zu machen. Der IWF nennt die Agenda 2010 „ziemlich genau das, was wir vom IWF immer wieder gefordert haben.“ Kürzung von Arbeitslosengeld, Druck zur Aufnahme jeder belieben Arbeit, Kürzung von Sozialausgaben, abgesenkter Kündigungsschutz, Ein-Euro-Jobs, Ich AG und Mini-Jobs für einen Niedriglohnsektor – während gleichzeitig der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Die Agenda 2010 ist Teil einer weltweiten neoliberalen Offensive und das regierungsamtliche Programm der Strukturanpassung unseres Sozialstaates an die Globalisierung. Hartz IV heißt überall anders und ist in Europa übergleich gleich.

Die Kirchen sagen Ja zu den Sozialreformen der Agendapolitik der Regierungsparteien. Zu welchen Reformen sagen die Kirchen Ja? 2003 lebten 2, 8 Mio. von Sozialhilfe, davon 1,1 Mio. Kinder. Durch die Hartz-Reformen sind es jetzt seit dem 1. Januar 2005  ca. 6 Mio. Menschen, deren Lebensmöglichkeiten auf ein Sozialhilfeniveau gedrückt ist, das real unter dem von 2003 liegt. Unter diesen mehr als 1,5 Mio. Kinder.

Die Kirchen unterstützen die Regierungsagenda und schweigen zu den noch radikaleren Vorschlägen der Opposition schweigen. Wenn die Kirchen Ja zu den derzeitigen Sozialreformen sagen, dann sagen sie auch ja zum Umbau des Sozialstaates, welche die neoliberal dominierte Globalisierung national durchsetzt. In dem Maße, wie die Kirchenleitungen die Reformabsichten der ökonomischen und politischen Elite unterstützen, geraten sie in eine erhebliche Spannung zu den Christen an der kirchlichen Basis, die Leidtragende der Sozialreformen sind oder sich auf die Seite der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, der Alten und Kranken gestellt haben. Die Schieflage der Reformen hat der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber in einer Rede vor Arbeitgebern am 26. 10. 2004 scharf kritisiert, da „die aktuellen Einschnitte mit steuerpolitischen Maßnahmen zusammentreffen, die Wohlhabende günstiger stellen als Menschen mit geringeren Einkünften und zugleich die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte weiter verschlechtern. Die von den damit in Zusammenhang stehenden Kürzungen auf der Ausgabenseite Betroffenen sehen darin ein elementares Gerechtigkeitsproblem.“  Deutet sich hier eine differenziertere Haltung zur Regierungsagenda an?

Gegen eine solche Politik richtete sich massiver Widerstand. Auf dem Höhepunkt der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV unterstützte der EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber die Regierungsagenda in einem Interview mit den Worten: „Natürlich stehen wir den Menschen zur Seite, die Sorgen um elementare Zukunftsfragen haben. Aber wir wollen ... gleichzeitig, dass unser Sozialstaat zukunftsfähig gemacht wird. Unsere Kirche sagt: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mut zu Reformen. ... Ich weiß, dass Menschen, die aus einem relativ hohen Verdienst kommen, solche Einschnitte als sehr schmerzlich empfinden. Aber ich sage: Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein, wenn man eine solche steuerfinanzierte Leistung überhaupt haben will.... Auch wenn es für Menschen, die aus einem vorher besseren Lebensstandard kommen, nur schwer akzeptabel ist: Als Grundsicherung wird das zur Zeit ausreichen müssen.“ Wie wird eine solche Aussage auf Menschen wirken, die Angst vor einem Absturz in Armut haben? Wie tief der Einschnitt reicht, ist daran zu erkennen, dass den unteren Einkommensgruppen durch die Reformmaßnahmen im Zeitraum von 2004 bis 2005 ein Einkommen von sechs bis acht Milliarden Euro entzogen wird. Während also HARTZ IV mit der Gesundheitsreform bei den Arbeitslosen, den Kranken und Armen Milliarden einsparte, teilt die politische und ökonomische Klasse den unten entzogenen Reichtum unter sich auf.

Für die Glaubwürdigkeit der Kirchen in Zeiten, in denen der neoliberale Globalisierung bestimmend ist, gibt es einen zweifachen Lackmustest:
· Zum einen ihr Verhalten gegenüber dem Reformprozess, der eine Anpassung oder Unterordnung des Sozialstaates unter die ökonomischen Interessen der Globalisierung bedeutet. Kurz gesagt: Sage mir, wie du zu den Reformen stehst und ich sage dir, wie zu zur Globalisierung stehst.
· Zum anderen ihr eigenes Verhalten als Arbeitgeber: Die  Kirchen in Deutschland sind mit den ihnen zugehörenden Wohlfahrtsverbänden eine der größte Arbeitgeber im Land. Alles Reden der Kirchen hat deshalb einen Glaubwürdigkeitsmaßstab im eigenen wirtschaftlichen Verhalten. Die Kirchen gestehen ein, man könne nicht „Maßstäbe des wirtschaftlichen Handelns formulieren und öffentlich vertreten, ohne sie auch an sich selbst und das eigene Handeln anzulegen.“ (Sozialwort, Ziff. 244). Sind die Kirchen im Wort geblieben?

1. Sozialpolitische Verlautbarungen zum Reformprozess
Das Sozialwort der Kirche hatte darin seine Bedeutung, dass die Kirchen noch einmal – sozusagen den Ruin des bisherigen Sozialstaates vor Augen, wenn der Zug weiterrollt – ihre ethische Kraft zusammengenommen haben. Im Sozialwort haben sie sich immer klar gegen eine „Marktwirtschaft pur“ ausgesprochen. Nur ein Kapitalismus, der sozialgebändigt ist, also eine Soziale Marktwirtschaft sei ethisch erträglich. Die Kirchen haben ein Verständnis von einer sozial gebändigten Marktwirtschaft vorgelegt, wenn sie sagen: Wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit müssten so zusammengebracht werden, dass die Marktwirtschaft sozial gesteuert werden kann. Der Staat ist gefordert durch Recht die Marktprozesse so zu steuern, dass politisch gewünschte Ergebnisse zustande kommen. Der Primat der Politik ist fundamental für ein Verständnis von sozial gesteuerter Marktwirtschaft. Das gilt auch für Zeiten der Globalisierung. Wie kann und durch wen diese politische Steuerung organisiert werden? Wer ist rechenschaftspflichtig?

Im Sozialwort heißt es:
 „3. Der Sozialstaat hat sich bewährt
 „Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die hohe Arbeitslosigkeit.... Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn die sozialstaatlichen Leistungen eingeschränkt werden.“(Ziff. 190)

 Der Sozialstaat dient dem sozialen Ausgleich und muss deshalb die Stärkeren zugunsten der Schwächeren belasten.  Notwendig ist ein „starker“ Staat, der die Armen, die Benachteiligten und Machtlosen schützt. Dieses Ja der Kirchen zu einem sozial aktiven und handlungsfähigen Staat steht in einer guten Tradition des Sozialen Katholizismus und Protestantismus, aber im Widerspruch zum derzeitigen Rückbau des Sozialstaates.

 Mit der Agenda 2010 und Hartz IV ist eine Umstellung der Sozialpolitik auf Leitbilder des us-amerikanische Wohlfahrtsstaates zu beobachten. Das neue Motto des Sozialstaats lautet: Der Sozialstaat sei nur mehr für die wirklich Bedürftigen verantwortlich und könne allenfalls eine Grundsicherung gewährleisten. Wer mehr will, der möge sich durch Eigenvorsorge privat absichern. Die Kirchen verteidigten im Sozialwort den deutschen Sozialstaat gegen seine Anpassung an us-amerikanische Vorbilder, an denen sich die Politik ausrichtet.

Die Kirchen haben sich in ökumenischer Eintracht von den Positionen des Sozialworts entfernt. Das lässt sich aufzeigen am Programmwort des Umbaus des Sozialstaates: Der Eigenverantwortung. „Eigenverantwortung“ avanciert immer mehr zu einem Schlüsselbegriff staatlicher und kirchlicher Verlautbarungen zur Sozialpolitik. Dieser entstammt dem frei-kirchlichen oder calvinistisch geprägten amerikanischen Kontext. Es waren historisch sehr spezifische Erfahrungen fehlender Religions- oder Glaubensfreiheit, die eine anti-staatliche Grundhaltung entwickeln ließen, die sich dann auch bremsend auf die Herausbildung eines sozial verantwortlichen Staates ausgewirkt hat. In den USA ist die soziale Verantwortung des Staates oder eine Freie Wohlfahrtspflege unbekannt. Deshalb hat die Eigenverantwortung einen zentralen Stellenwert bekommt. Hier organisiert sich deshalb sozial-karitative Arbeit im Kern um ein privates System von Wohlfahrtsorganisationen. Die Folge dieser unterschiedlichen  ethischen Grundlagen lautet zugespitzt: Das deutsche Sozialmodell will eine sozial gerechte Ordnung, dem amerikanischen reicht die Barmherzigkeit.

 Die EKD-Denkschrjft „Gerechte Teilhabe „ trägt den Untertitel „Befähigung zur Eigenverantwortung und Solidarität“. Die Reihenfolge markiert schon eine Akzentverschiebung gegenüber dem Sozialwort. Das den Titel trägt „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“. Im ökumenischen Gleichklang hatte zeitgleich Kardinal Lehmann gefordert, die „Gewichte zu verschieben“. Auf der Herbstversammlung der Bischofskonferenz hatte er die „Stärkung der Eigenverantwortung“ in den Mittelpunkt rückt und ausführt: „Nicht eine größere Umverteilung – die im Übrigen größtenteils im Bereich der Mittelschicht stattfindet –, sondern ein verstärktes Ernstnehmen der Selbstständigkeit des Menschen ist die Zielrichtung.“

Schon zuvor hatte 2003 das bischöfliche Papier „Das Soziale neu denken“ – übrigens wenige Monate nach Erscheinen der Agenda 2010 - unmissverständlich empfohlen: „Jeder ist für die Gestaltung seines Lebens zu nächst selbst verantwortlich.“ Diese Papier gibt zwar vor, das Gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland situationsgerecht fortschreiben. Doch tatsächlich stimmt es ein in die Reformrhetorik der politischen Eliten: Das Papier zeichnet ein sehr negatives Bild des bundesdeutschen Sozialstaates und wirft dem Sozialstaat vor, mit einem „undurchschaubaren Dickicht von Transferleistungen“ (3), die und Eigenverantwortung zu schwächen (2). Zu fragen ist, wessen Eigenverantwortung durch den Sozialstaat eigentlich geschwächt wird. Die Eigenverantwortung der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer, die jeden Monat ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Die der Frührentner und Arbeitslosen-geldempfänger, die von ihren Arbeitgebern entlassen wurden? Oder die der Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen, von deren zahllosen Versuchen, die eigene Lebenssituation zu verbessern, sozialwissenschaftliche Studien, aber auch die Mitarbeiter der Caritas zu berichten wissen. Den Autoren geht es vorrangig um eine „Entlastung des überforderten Staates“ (11). Er wird zum „Hemmschuh“ (2) jeglicher Modernisierung hochstilisiert. Der bisherige Sozialstaat wollte in der Tat ein „Hemmschuh“ sein, soweit er ein widerständiger Sozialstaat war, der korrigierend, intervenierend in die Marktprozesse eingreift. Der Text soll offenbar helfen, den Weg für weitere Sozialkürzungen zu bereiten. Zugleich bezieht diese Erklärung eine Position, die im Widerspruch zum ökumenischen Sozialwort von 1997 steht, in dem die Kirchen die wirtschaftliche Produktivität und die demokratische Notwendigkeit eines starken Sozialstaates hervorgehoben haben.

Insgesamt haben die Kirchen anfangs die Sozialreformen der Agenda 2010 und Hartz IV mitgetragen, auch wenn sich seit einiger Zeit Stimmen mehren, die sich angesichts der Auswirkungen der Sozialreformen skeptisch äußern, gilt doch: Wenn die Ja zu den derzeitigen Sozialreformen sagen, dann schwächen sie den Sozialstaat und sagen sie auch ja dazu, die neoliberal dominierte Globalisierung national durchzusetzen. Mit dieser Position sind sie immer mehr in einen Konflikt mit den Menschen an der Basis und auch denen geraten, die diese Reformpolitik ablehnen. Es sind ja auch eigene Gemeindeglieder, die die Agenda 2010 und HARTZ IV als unfair empfinden.
2. Kirchen als Dienstgeber
Die Kirchen beschäftigen als Dienstgeber rund 1,3 Millionen  Menschen. Im Sozialwort haben sie das Wort gegeben: „In jüngster Zeit sind die Kirchen durch Rückgänge bei den Einnahmen erstmals nach einer langen Phase der Expansion in die Lage geraten, die Zahl der Arbeitsplätze vermindern zu müssen. ... Besondere Beachtung verdienen Vorschläge, die auf maßvolle Einschränkungen beim Gehalt von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den mittleren und oberen Gehaltsgruppen zielen. Wo einschneidende Sparmaßnahmen unausweichlich sind, muss dem Teilen von Arbeit der Vorrang vor dem Abbau von Stellen und vor Entlassungen zukommen. Gehaltseinschränkungen und Stellenteilungen müssen allerdings in vernünftigem Rahmen und mit Augenmaß erfolgen. Eine gute und aufopferungsvolle Arbeit verlangt auch ihren gerechten Lohn.“ (245)

Hier sind drei Orientierungen genannt, die nach wie vor hochaktuell sind:

· Gegen die herrschende Politik der Arbeitszeitverlängerung forderten die Kirchen den Vorrang des Teilens von Arbeit.
· Gegen die herrschende Politik, die Einkommen zu spreizen, forderten die Kirchen, dass unten nicht abgesenkt werden soll und oben maßvoll einzuschränken.
· Gegen die herrschende Politik, die Einkommen nach Markt- und Leistungsgesichtspunkten zu gestalten, sprachen die Kirchen von einem gerechten Lohn. Ein Lohn ist dann gerecht, wenn er existenzsichernd ist. Es darf niemand durch und trotz Arbeit arm sein.

Wie sollen die Wohlfahrtsverbände, wie Caritas und Diakonie  sich angesichts dieser Veränderungsprozesse verhalten?

Das bisherige Verhalten der Wohlfahrtsverbände wird dabei durchaus unterschiedlich gesehen. Während die Herrschenden in Staat und Gesellschaft mit der Kooperationsbereitschaft der Verbände durchweg zufrieden sein können, werden die Verbände z.B. von Arbeitsloseninitiativen – also Betroffenen, für die die Wohlfahrtsverbände vorgeben, Anwalt sein zu wollen - gerade wegen dieser Kooperationsbereitschaft kritisiert.

Und vielleicht ist dieser Kritik ja nicht unberechtigt. Um nur ein Beispiel zu nennen: zwischen der Bundesregierung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wurde z.B. ein Sozialmonitoring zur sog. Hartz IV-Reform  vereinbart. Dieses Sozialmonitoring dient jedoch nicht dazu, die Philosophie der Reform kritisch zu reflektieren, sondern hat vor allem die Funktion, zu einer Gesetzesoptimierung beizutragen.

Der Sozialethiker Hengsbach kritisiert in einem kürzlich veröffentlichten Artikel die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände heftig. Hengsbach sieht in den Wohlfahrtsverbänden „Komplizen der politischen Deformation des Sozialstaats“. Indem sie die „wirtschaftsliberalen Glaubensbekenntnisse“ widerstandslos übernommen haben, befinden sie sich heute in einer „mikroökonomischen Marktfalle“. Dabei konkurrieren die Einrichtungen der Verbände nicht nur mit Einrichtungen der anderen Verbände, sondern manchmal auch mit Einrichtungen des eigenen Verbandes. Diese Kostenkonkurrenz, in die sich die Verbände aktiv mit hineinbegeben haben, führt dann zu all den bekannten Folgen wie Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen, Out-sourcing usw..

Hengsbach macht den Verbänden den Vorwurf, dass sie aufgrund ihrer Politik der aktiven Anpassung eine dreifache Solidarität verfehlt haben: die Solidarität mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Solidarität zwischen den Wohlfahrtsverbänden und die Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Handlungsorientierung für die Wohlfahrtsverbände sieht er folglich darin, dass sie zu dieser dreifachen Solidarität umkehren. Ob diese Kritik berechtigt ist?

Eine nachhaltige Gegenstrategie würde hingegen erfordern, dass die Kostenträger mit der Konflikt- und Kampagnenbereitschaft von Diakonie, Caritas und den Kirchen rechnen müssten und nicht mit vorauseilender Willfährigkeit. Immerhin verfügen die Kirchen und die ihnen zugeordneten Einrichtungen beider Konfessionen als größte nichtstaatliche Arbeitgeberin über ein Widerstandspotential gegen den aktuellen kurzfristigen und blindfleckigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungswahn staatlicher Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Falls die staatlichen Entscheidungsträger beabsichtigen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr gegenüber den Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen sondern gegenüber den Profitinteressen global operierender Konzerne und anonymer Finanzmärkte, wird es zu einem Gebot der Gerechtigkeit, dieses Potential an Gegenmacht zugunsten öffentlicher Interessen und gegen kapitalistische Machtverhältnisse zu mobilisieren.

Die kirchlichen Institutionen stecken in einer schweren Finanzkrise, die zu einem entscheidenden Teil Ergebnis einer steuerpolitischen Schonung der Reichen ist. Deshalb ist es verwunderlich, dass es bislang an kirchlichen Stellungnahmen zu einer Steuerpolitik fehlt, die meint, durch Reduktion der Steuern ein Wirtschaftswachstum einleiten zu können. Diese Politik ist gescheitert. Erschrocken registrieren jetzt auch Politiker die durch sie erzeugte öffentliche Armut.  In der Finanznot sind die Kirchen Opfer eines inszenierten Steuerwettbewerbs, der die öffentlichen Hände arm gemacht hat und jetzt die Kirchen in arge Finanznot bringt. Gleichwohl fehlt ein klares Wort der Kirchen zur Steuergerechtigkeit. Im Sozialwort hieß es noch „dass und soziale Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur bei den Ausgaben und Leistungen, sondern bereits auch bei der Aufbringung der Mittel gewahrt bleiben“(Ziff. 191) müssen.

Handeln durch theologische Praxis
Zur Praxis von Christinnen und Christen gehört auch die theologische Arbeit. Gerade angesichts eines sich theologisch begründenden Neoliberalismus ist es deshalb wichtig, kritisch Theologie zu treiben.

 „Was will der Markt uns sagen?“ lautete die Überschrift eines Kommentars zur Europapolitik in der Süddeutschen Zeitung. Als die Krise um den Opelstandort sich im Herbst letzten Jahres zuspitzte, belehrte die FAZ in einem bezeichnenden Kommentar mit dem Titel „Ohrfeigen von der unsichtbaren Hand“: „Die unsichtbare Hand des Marktes streichelt den, der zur Anpassung fähig ist, und sie ohrfeigt den, der sich der Anpassung verweigert.“ Dieser Kommentar mit einer entlarvenden Sprache schreibt dem Markt zunächst quasi personenhafte Funktionen zu. Der Markt spricht. Was er sagt, ist die Wahrheit - er hat immer recht. Auf sein Urteil kann man vertrauen. Es ist richtig.  Die, die in den Markt eingreifen kommen auf die Sünderbank. Das Kapital hat Bedürfnisse und diese bestimmen die Politik.  Wie jede Religion, so verlangt auch die Religion des Marktes Opfer. Sozialsysteme, der Sozialstaat, ja die staatliche Souveränität insgesamt werden dem Mark geopfert. Das Opfer trägt den Namen Sachzwang oder Wettbewerbsfähigkeit  Am Ende wird es hoch effiziente Ökonomien geben, derweil die Gesellschaften auseinanderbrechen. Politik macht sich zu einer bloßen Verwalterin ökonomischer Bedürfnisse.

Der Götze Markt fordert nicht nur Opfer - auch gute Werke und Tugenden, die er belohnt. Hayek spricht von einer „Demut gegenüber den Vorgängen des Marktes“. Mit dem Heiligen bekommt man es also zu tun, wenn es um die Prozesse des Marktes geht. Der Markt ist sakrosankt und heiliggesprochen. „Ich habe absichtliche das Wort „Wunder“ gebraucht, um den Leser aus der Gleichgültigkeit herauszureißen, mit der wir oft das Wirken dieses Mechanismus als etwas Selbstverständliches hinnehmen.“ Hayek fordert, daß die Menschen sich den Lehren des Marktes in gleicher Ehrfurcht nähern sollten, wie sie es früher gegenüber der Religion und Gott getan haben. Diese Religion funktioniert wie eine ökonomische Religion. Die europäische Gesellschaft versteht sich als säkular, hat jedoch unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Rationalität sich erneut „verzaubert“. Sie ist fromm geworden.

Wir lesen die biblische Tradition vom Mammon mit neuen Augen. „Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“(Mt 6,24) Die Pointe ist, daß es nicht um ethische sondern um theologische Fragen geht.  Der biblische Gottesglaube ist von einem mythenkritischen Pathos begleitet. Die Götzen sollen entlarvt werden. Sie haben Augen und sehn nicht, Hände und greifen nicht, einen Mund und sie sprechen nicht, heißt es im Psalm 115. Jes 44 karikiert die Götzenfrömmigkeit der Menschen: Sie zimmern sich ein Standbild und knien vor ihm nieder. Was biblisch als Götzendienst kritisiert wird, taucht in der Neuzeit als Kritik an Entfremdung und Entmündigung wieder auf.

Das wußte auch Luther, als er in seinem Katechismus zum 1. Gebot eine Auslegung schreibt: „Was heißt ein Gott haben oder was ist Gott?
Antwort: Ein Gott heißet das, dazu man sich versehen soll alles Guten und Zuflucht haben in allen Nöten  ... Worauf du nun Dein Herz hängest und verläßest, das ist eigentlich dein Gott.“ Diese bekannten Sätze werden normalerweise in der unser Tradition individualistisch verstanden. Das ist auch sich  ein Sinn. Luther  spricht von der Grundsituation des Menschen im Frühkapitalismus seiner Zeit. Er fährt fort, diese Sätze dadurch zu erläutern, daß er Beispiele von anderen Göttern aufführt, denen die Menschen verfallen sind. Und hier steht an erster Stelle  Mammon.
„Es ist mancher, der meinet Gott und alles genug, wenn er Geld und Gut hat, verläßt und brüstet sich darauf so steif und sicher, daß er auf niemand nichts gibt.  Siehe dieser hat auch einen Gott, der heißet Mammon, das ist Geld und Gut, darauf er all sein Herz setzet, welchs auch der allergemeinnste (allergewöhnlichste) Abgott ist auf Erden.“

III. Folgerungen
Der Berliner Hofprediger Adolf Stoecker hatte auf dem Gründungskongress des Ev.-sozialen Kongresse 1890 von der „babylonischen Gefangenschaft der Kirchen im Staat“ gesprochen. Erst ein Auszug aus dieser Gefangenschaft mache sie frei, die soziale Frage aufzugreifen. Bestand damals die Gefahr, dass die Kirchen trotz aller staatsrechtlichen Privilegien durch diese babylonische Gefangenschaft im Staat ihre Aufgabe kaum erfüllen konnte, so könnte heute eine vergleichbare Gefährdung in einer babylonischen Gefangenschaft des Marktes bestehen, wenn der Markt  und seine Erfordernisse die Leitlinien des Handelns vorgeben. Dann orientiert die Kirche sich nicht mehr an ihren ethischen Erkenntnissen, sondern versteht sachgerechtes Handeln als Anpassung an die Vorgaben des Marktes. Handeln wird dann zum Vollzug dessen, was ohnehin geschieht.

Indem der Staat sich zu einem neoliberalen Wettbewerbsstaat umbaut, zieht er die Kirchen in dieses neue Paradigma hinein. Nur wenn die eigene Rolle in diesem neoliberalen Wettbewerbsstaat klar erkannt, reflektiert und positionieret wird, können die Kirchen die ökonomische Globalisierung auch dort gestalten, wo sie selber als Arbeitgeber gefragt sind. Wenn das Sozialwort davon spricht, dass die Kirchen ihre wirtschaftsethischen Einsichten und Forderungen dort bewähren müssten, wie sie selber als Arbeitgeber agieren und diese Verhalten zugleich auch ein Glaubwürdigkeitstest sei, dann hilft die abstrakte Rede von der Globalisierung als Bekenntnisfall hilft nicht entscheidend weiter, denn sie könnte vermuten lassen, dass die Globalisierung sich gleichsam außerhalb der Kirchen vollzieht, sodass sie unberührt daneben stehen würde. Wenn die neoliberale Globalisierung theologisch mit dem Diktum der „unsichtbaren Hand“ begründet wird, dann muss sie auch theologisch kritisiert werden.  Dass sie scheitern muss, ist eine alte Einsicht einer aufgeklärten Ökonomie. Die Rede vom Bekenntnisfall neoliberaler Globalisierung wird erst dann eingelöst, wenn ihr eine entsprechende Praxis folgt, die konkrete Reformfelder zur Zivilisierung des Kapitalismus auch dort benennt, wo Kirchen als zivilgesellschaftlicher Akteur und als Arbeitgeber auftreten.