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Segbers: Kirchen in Verantwortung für eine lebensdienliche Globalisierung
Universität Marburg
„Dem Herrn gehört die Erde und alles was darinnen ist,
der Erdkreis und seine Bewohner.” (Ps 24,1)
Kirchen in Verantwortung für eine lebensdienliche Globalisierung
I. Was sehen wir? Globalisierung – ein Bilderstreit
Globalisierung ist in aller Munde und die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor der ihr. Das sagen alle Umfragen. Auf dem ersten Blick ist diese Angst völlig unverständlich. Schließlich hat Globalisierung viele Vorteile. Es gibt ständig Kaffee, Tee, Kakao und das ganze Jahr Früchte aus aller Welt. Dazu kommen noch andere angenehme Dinge. In den Kaufhäusern liegen Güter aus der ganzen Welt zum Kauf und Verkauf parat. Die Welt wird zum globalen Dorf mit ungeahnten Möglichkeiten. Wer kann dann verstehen, dass immer mehr Menschen Angst vor der Globalisierung haben? Die Antwort liefert ein zweiter Blick, der Blick hinter die Kulissen dessen, was unter dem Begriff Globalisierung abläuft. Die Menschen spüren, dass sich die Welt um sie herum rasant verändert. Und sie fragen sich, welche Konsequenzen dies für sie hat.
Für viele Menschen ist Globalisierung der Inbegriff für Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Umweltzerstörung. Immer mehr Menschen denken bei Globalisierung an Jobabbau. Das hat eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben (28.07.2006). Danach denken 78 Prozent aller Befragten bei Begriff Globalisierung daran, dass Stellen ins Ausland abwandern. 1998n meinten dies nur 69 Prozent. Dass Globalisierung die Streichung von Jobs im Inland bedeutet, glauben gegenwärtig 61 Prozent. Vor acht Jahren waren es 48 Prozent. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist zudem der Ansicht, dass Globalisierung das soziale Netz gefährdet (1998: 43 Prozent). Vor acht Jahren äußerten noch 42 Prozent die Erwartung, dass Globalisierung die Wirtschaft in Deutschland ankurble. Heute glauben dies nur noch 23 Prozent. Dass es einen Weltmarkt, einen weltweiten Austausch von Gütern und Waren gibt, ist nicht das Problem der Globalisierung, die uns seit fünfzehn Jahren Angst macht. Das erste Buch, in dem der Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard, Bundeswirtschaftsminster und später Bundeskanzler, seine Wirtschaftspolitik einem breiteren Publikum 1953 vorstellte, trug den Titel „Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt“. Kaum war die Berliner Mauer gefallen, kam der Begriff Globalisierung auf.
Globalisierung der Freiheit der Märkte
Die Ökonomen nennen Globalisierung eine Verdichtung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivitäten beim Handelt, Direktinvestitionen, Finanzgeschäften; Tourismus und Ressourcenverbrauch. Man kann es auch genauer sagen: Globalisierung ist die Freiheit der Konzerne, die Welt zu ihrem Vorteil zu nutzen. Das hat jedenfalls jemand so definiert, der es wissen muss. Percy Barnevik, Präsident der Asea-Brown-Bovery-Gruppe, einer der mächtigsten Konzerngruppen der Welt, sagte: „Ich definiere Globalisierung als die Freiheit meiner Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.“
Barneviks Definition der Globalisierung ist zugegebenermaßen etwas grob und einfältig. Sie bringt aber in seiner Vereinfachung die Sache auf den Punkt.
· Globalisierung ist ein Machtzuwachs der Konzerne. Sie können sich jene Standorte auswählen, die ihnen günstig ist. Welche sind das? Dort wo die Kosten für die Produktion niedrig sind, Löhne, Lohnnebenkosten, ökologische Auflagen.
· Wenn Barnevik zweitens sagt, dass Globalisierung die Freiheit seiner Firmengruppe meint, sagt er zugleich, wer das Sagen haben soll und wer nicht: Die Konzerne und nicht die Politik. Globalisierung macht die Welt zu einem Marktplatz mit einem Wettbewerb um günstigere Produktionsstandorte. Günstiger für wen? Günstiger für die Unternehmen, weil Steuern, soziale Auflagen, Arbeitsrechtsbestimmungen, ökologische Auflagen usw. immer irgendwo niedriger sind – und dadurch die Aussicht auf höhere Gewinne steigern. Der Hinweis darauf reicht schon!
· Schließlich bedeutet Globalisierung, dass gesellschaftliche Regulierungen, also der Staat mit seinem gestaltenden Einfluss, so gering wie möglich sein solle. Globalisierung hat also mit der Trias zu tun: Deregulierung durch Einschränkung von Recht und Gesetze, Privatisierung durch Zurückdrängen des Staates mit seiner Gestaltung der Wirtschaft und schließlich Durchsetzung privater Gewinninteressen.
Barnevik sagt deutlich, dass die Globalisierung kein Naturereignis ist, sondern von Menschen gewollt und gemacht ist. Er sagt zugleich auch, wer sie will, wer ein Interesse an ihr hat, wer sie nach seinen Interessen in welche Bahnen lenkt und seinen Nutzen daraus ziehen kann.
Halten wir fest:
Wir werden zwischen zwei gegensätzlichen Konzepten von Globalisierung unterscheiden müssen. Die Globalisierung meint zum einen eine Prozess: Die Welt wächst zusammen. Das tut sie, seitdem Christoph Kolumbus mit seiner Santa Maria 1492 aufgebrochen ist. Damals begann eine Ausbeutung der Welt, die Unterwerfung der ganzen Welt zum Nutzen des Westens. Aber es entstand auch ein Bewusstsein davon, dass die Menschen einen wunderschönen Globus bewohnen und ihn teilen mit anderen Geschöpfen. Machen wir aus diesen Globus eine Heimat für alle, die ihn bewohnen? Globalisierung steht gegen Globalisierung: Das ist ein Prozess, der seit Jahrhunderten vonstatten geht und uns verpflichtet, das Zusammenleben aller in Gerechtigkeit und Solidarität zu organisieren, das andere ist ein ökonomisches und politisches Projekt, die Welt und alles, was die Schöpfung bereit hält, dem ökonomischen Nutzen zu unterwerfen. Diese Globalisierung ist ein Projekt den Kapitalismus weltweit auszudehnen. Mit ihren Instrumenten Deregulierung, Privatisierung, Zurückdrängen des Staates verfolgt sie ein Ziel und das erfolgreich. Geld und möglichst viel Geld zu erwirtschaften.
Wie kommt die Globalisierung bei uns an?
Die Leier ist bekannt: Im Namen der Globalisierung müssen sowohl n der Politik als auch im betrieblichen Alltag soziale Errungenschaften aufgegeben werden. Von allen Seiten ist seit Jahren zu hören: „Die Globalisierung zwingt uns, den Sozialstaat umzubauen.“ (Arbeitgeberpräsident Hundt). Die Warnung. Sonst gehen noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verloren. „Der Sozialstaat hat sich übernommen.“ (Bundespräsident Horst Köhler). „Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden.“ (Bundeskanzler Schröder zur Begründung der Agenda 2010 als alternativlose Politik) Wir haben keine Wahl. „Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert.“ Es bleibt also nichts anderes übrig, als sich dem Diktat zu unterwerfen. Politik befindet sich also in einer Zwangslage.
Ist nicht aber die technische Entwicklung der wahre Grund für die Globalisierung? Transport- und Kommunikationsmittel sind deutlich leistungsfähiger geworden. Sie kosten nichts. Der Raum für wirtschaftliches Handeln dehnt sich bis an die Grenzen der Erde aus. Doch längst vor der Erfindung des Computers befand sich die Welt im Globalisierungsprozess. Der technische Fortschritt ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen der Globalisierung. Die Technik ist nicht der zentrale Faktor der Globalisierung. Gleichwohl, sind die technischen Möglichkeiten erst einmal gegeben, dann besteht die Möglichkeiten die auch auszunutzen.
Heute erscheint die Globalisierung als eine von außen unser Land erfassende Entwicklung. Wir geraten gleichsam in eine Opferrolle. Doch die Politik der Bundesregierung fördert die Globalisierungstendenzen. Das zeigt der Reformprozess, in dem wir uns seit Jahren befinden.
Reformen zur Anpassung an die neoliberale Globalisierung
Der Sozialstaat war seit seiner Entstehung immer schon eine widerständige Institution der Bändigung, Einhegung und Korrektur des Marktes. Der Ungleichverteilung der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen sollte durch ein sozialstaatliche Politik entgegengewirkt werden. Heute heißt es: Der Sozialstaat sei zu teuer, beeinträchtige die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit und führe zu einer Explosion der Ansprüche an den Staat.
„Die sozialen Aufwendungen sind jetzt auf einer Höhe angelangt, die die Wirtschaft in diesem Umfang auf Dauer nicht tragen kann. ... Die Lage der Finanzen der öffentlichen Haushalte dürfte eher einen erheblichen Abbau der von diesen bisher bezahlten Zuschüsse erfordern als eine weitere Erhöhung oder Vermehrung gestatten. Will man die Sozialverscherung im weitesten Sinn auf die Dauer für ihren wahren Zweck erhalten, muss man sich entschließen schnell und mit kräftiger Hand an eine durchgehende Reform der Leistungen zu gehen mit dem Ziele, den wirklich Bedürftigen und notleidenden auch weiterhin in ausreichendem Maße zu helfen. Dagegen darf man sich nicht scheuen, alles nicht unbedingte erforderliche, selbst wenn es wünschenswert sein mag, rücksichtslos zu streichen.“ Wer hat das wann gefordert? Nein es war nicht der Bundesverband der Deutschen Industrie, sondern ein Major a.D. Adolf von Bülow 1929 bei der Tagung der „Gesellschaft für Socialreform“.
Die Schlüsselfrage lautet: Wie kann unter den Bedingungen eines globalen Marktes diese widerständige Funktion des Sozialstaates gegen einen Raubtierkapitalismus durchgesetzt werden? Die Globalisierung kommt unter dem Namen Agenda 2010 in der Europäischen Union an. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind nämlich europäisch eingebettet. Sie gehen auf die im Jahr 2000 von den europäischen Regierungschefs verabschiedeten „Strategien von Lissabon“ zurück, aus der EU bis 2010 den „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Agenda 2010 heißt überall in Europa anders und ist doch in der Sache überall gleich. Die Agenda 2010 ist das regierungsamtliche Programm der Strukturanpassung des europäischen Sozialstaates an die Globalisierung.
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010 als alternativlose Politik bezeichnet. „Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden.“ Die dazugehörende Trias des Umbauprogramms lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenverantwortung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Agenda 2010 bedeutet in Deutschland:
· Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch Hartz IV auf Sozialhilfeniveau, während gleichzeitig für Unternehmen die Steuern gesenkt werden.
· Eine Steuerreform, die obere Einkommensschichten schont und begünstigt. Allein die Senkung des Spitzensteuersatzes bescherte den Vermögenden Steuergeschenke in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, die zugleich der öffentlichen Hand fehlen.
· Systemumbau der Rente durch Einführung einer kapitalmarktbasierten Zusatzrente, Verschiebung des Rentenalters auf 67 Jahre.
Deutschland ist schon wiederholt in Folge Exportweltmeister.
Ca. 10 Prozent aller Waren, die weltweit gehandelt werden stammen aus Deutschland. Mehr als 60 Prozent aller Waren werden innerhalb der EU exportiert: Globalisierung ist also zu einem übergroßen Teil auf solche Länder konzentriert, die über komfortable Sozialsystem verfügen. Wenn man die Exporte in die USA , Japan und Australien noch hinzufügt, dann gehen deutsche Produkte vornehmlich zu 75 Prozent in diese Länder! Die Reichweite der internationalen Handelsverflechtungen sind nicht global. Allenfalls 30 Prozent der Weltbevölkerung sind direkt in die Weltwirtschaft integriert. Die transnational tätigen Konzerne erzielen ihr Hauptgeschäft dort, wo sie ihren Stammsitz haben. Allenfalls die internationalen Finanzmärkte sind durchglobalisiert. Diese wenigen Hinweise zeigen: Einen beispielslosen Globalisierungsdruck, dem die Wirtschaft ausgesetzt sei, lässt sich empirisch nicht nachweisen. Die anhaltende Exportdynamik widerlegt die Behauptung, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei. Wenn mit dem Hinweis auf Lohngefälle und weltweite Handelsbeziehungen hierzulande ein drastischer Rückbau des Sozialstaates von wirtschaftlichen Kreisen und den mit ihnen verbunden politischen Klassengefordert wird, dann ist die Globalisierung nur ein Vorwand.
Erstmals hat das Entwicklungsinstitut der UNO Ende 2006 die Verteilung der Einkommen und des Weltvermögens untersucht. Danach befinden isch 90%des Nettohaushaltsvermögens in Nordamerika, Europa und Japan. Ein Drirttel des Weltvermögens entfällt auf Nordamerika – dort leben sechs Prozent der Weltbevölkerung. Indien besitzt nur ein knappes Prozent des Weltvermögens – dort leben aber 15 Prozent der Weltbevölkerung. Das reichste 1% aller haushalte besitzen rund 70 Prozent des privaten Haushaltsvermögens. Das reichste 1 Prozent der Haushalte besitzt in der Schweiz 34 Prozent , in den USA 33 Prozent. Insgesamt gehören den reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent des Weltvermögens. Die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung teilt sich weniger als 1 Prozent. Nach der UNO-Studie gab es im Jahr 20000 weltweit 13,5 Mio. Dollar – Millionäre und 499 Vermögensmilliardäre. 37 Dagegen steht die Zahlen für weltweite Armut: Rund 1,2 Mrd. Menschen müssen mit einem Dollar pro Tag auskommen. Die Kluft zwischen arm und reich ist weltweit so groß wie nie zuvor. Nach Ansichten der Analysten der Citibank spaltet sich die Welt in zwei Blöcke: die Ökonomien, wo Reichtum wächst, viel konsumiert wird und der Rest. Wir sehen, dass die Grenze längst nicht mehr zwischen Nord und Süd verläuft sondern auch im Norden und im Süden. Die jüngst veröffentlichte Forbes-Liste der reichsten Personen zählt erstmals unter den einhundert Reichsten nur Milliardäre.
Eine Ökonomie des Reichtums bildet sich heraus. Es gilt nicht mehr das Motto der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard). Plutonomien repräsentieren im Gegenteil die Ausrichtung der Wirtschaft auf das Motto: Wohlstand für Wenige.
Fassen wir zusammen:
Die Globalisierung, wie sie sich Herr Percy Barnevik von der Asea-Brown-Bovery-Gruppe, vorgestellt hatte, liegt am Boden, ist aber noch nicht am Ende. Es ist gescheitert und den Preis dafür haben die Armen zu zahlen – im globalen Süden wie im globalen Norden, bei uns im globalen Norden. Anstatt die Wirtschaft für die Menschen zu nutzen, wird die Wirtschaft zur Belastung für Menschen und Gesellschaft. Glanzvolle Versprechen von Wohlstand für alle wurden gegeben. Versprochen wurde, dass am Ende alle profitieren würden. Stattdessen muss man jetzt feststellen: Die Länder wurden reicher, aber nicht alle in den Ländern, sondern die Kluft zwischen Arm und Reich ist gestiegen; die Managergehälter explodierten in astronomische Höhen und die Arbeitnehmer bekamen immer weniger. Trostlos sind die Ergebnisse. Wir sehen: Der Kaiser ist nackt! Die Globalisierung frisst ihre Schöpfer. Das sieht man am Rückzug der Globalisierung in Lateinamerika, in Ländern wie Bolivien, Argentinien, Venezuela. Und in Europa? Auch bei uns wird das neoliberale Projekt immer mehr zurückgedrängt. Zeichen für ist die Ablehnung der neoliberalen, auf Globalisierung ausgerichteten Europäischen Verfassung bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, aber auch bei uns. Bei der letzten Bundestagswahl haben die großen Volksparteien von den Wählerinnen und Wählern eine Denkzettel bekommen.
Aus dem Sozialstaat als einer widerständigen Institution der Marktkorrektur ist das Gegenteil geworden. Er soll sich den Bedingungen der Globalisierung anpassen und unterordnen. Hinter diesem Vorwand der Globalisierung versteckt die Politik ihre Untätigkeit. Wirtschaftliche Kreise konnten den Verteilungskompromiss der Sozialen Marktwirtschaft aufkündigen, der die Nachkriegszeit geprägt hatte: Wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit in einen Ausgleich zu bringen. Nun soll es nicht mehr diese sozialen Ausgleich geben. Das aber bedeutet, dass unsere Lebensbedingungen nicht mehr im Mittelpunkt stehen, sondern die Wirtschaft mit ihren Interessen.
Was aber muss getan werden, damit nicht die Zwänge der Konkurrenz der Standorte sondern die Lebensinteressen der Menschen an den Standorten zum Ausgangspunkt für ein soziales Reformprojekt gemacht werden kann?
II. Urteilen aus biblischer Perspektive
Die Kirchen haben sich auf der Ebene der Länder und auch in weltweiten ökumenischen Zusammenhängen wiederholt zur Globalisierung geäußert. Vor fast zehn Jahren hat der Ökumenische Rat der Kirchen bei seiner Vollversammlung in Harare im Jahr 1998 alle Kirchen aufgerufen, sich in einen Prozess zu begeben und zu fragen: Wie können wir unseren Glauben im Kontext der Globalisierung leben? Wie können wir ihn bekennen und Zeugnis geben von der Menschenfreundlichkeit Gottes? Gedrängt haben die Kirchen des Südens, bei denen als erste die dramatischen Folgen einer weltweiten Ausdehnung des Kapitalismus zu spüren waren. Seitdem haben die konfessionellen Weltbünde, der Lutherische Weltbund und auch der Reformierte Weltbund mit kritischen Stellungnahmen zur herrschenden neoliberalen Globalisierung auseinandergesetzt und geäußert. Die Rheinische Landessynode wird sich im nächsten Jahr mit dieser Thematik beschäftigen.
Das Urteil der Kirchen über die neoliberale Globalisierung ist klar und eindeutig:
In ihrer Botschaft hat die 10. Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes 2003 in Winnipeg / Kanada geurteilt: „Die neoliberale Globalisierung gründet auf der Annahme, dass der auf Privateigentum, ungezügelten Wettbewerb und der unabänderlichen Geltung von Verträgen aufgebaute Markt das absolute Gesetz ist, das das menschliche Leben, die Gesellschaft und die Umwelt beherrscht. Hier handelt es sich um Götzendienst.“
Ähnlich der Reformierte Weltbund 2004 in seiner 24 Generalversammlung in Accra / Ghana.
„Es handelt sich hier um ein globales System, das die Interessen der Mächtigen verteidigt und schützt. Wir sind alle davon betroffen und keiner kann sich entzeihen. In biblischen Begriffen wird ein solches System der Anhäufung von Reichtum auf Kosten der Armen als Treuebruch gegenüber Gott angesehen, das verantwortlich ist für vermeidbares menschliches Leid und Mammon genannt wird. Jesus sagt, wir können nicht zugleich Gott und dem Mammon dienen (Lk 16,129:“ (Ziff. 14)
Eine Blick in unsere Welt zeigt, was nötig ist: die Transformation der gegenwärtigen globalen Marktwirtschaft, damit sie dem Leben dient. Das ist ein wirtschaftsethischer Basissatz, der die Mahnung Jesu aufgreift: Der Sabbat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Sabbat.
Logik des Wettbewerbs als Motor
Im Zentrum der Logik der ökonomischen Globalisierung steht das Vertrauen auf den Wettbewerb als Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Wettbewerb ist ein Prozess, der notgedrungen jene aus dem Rennen werfen soll, die nicht mehr mithalten können. Im Wettbewerb geht es um einen Kampf um Vorteile gegenüber anderen. Bei diesem Kräftemessen bleiben die Schwächeren auf der Strecke. Wettbewerb ist keineswegs unparteilich, sondern verfolgt eine Logik, die den Stärkeren nutzt und den Schwächeren schadet. Diese Logik von Gewinnern und Verlierer setzt unweigerlich auf Verdrängung der Schwächeren und führt durch die Ausübung von Herrschaft der Stärkeren über die Schwächeren strukturell in Situationen von Gewalt. Diese Gestalt von ökonomischer Globalisierung und die in ihr enthaltene Gewalt zu überwinden, stellt die eigentliche Herausforderung der neoliberalen Globalisierung dar.
Aus wirtschaftsethischer Sicht steht eine Transformation der gegenwärtigen globalen Marktwirtschaft an, damit sie dem Leben dient.
Fazit eins:
Wir brauchen eine Alternative zu einer ökonomisch dominierten und neoliberal abgestützten Globalisierung, die die Erde in einen Marktplatz verwandelt. Wenn wir uns an dem Grundsatz der Lebensdienlichkeit der Ökonomie ausrichten, müssen wir fragen: Wem nutzt die Globalisierung? Für wen fördert sie Leben, wem verlangt sie Opfer, ja Tod ab? Deshalb: Wie können wir das Zusammenleben auf dieser Erde so gestalten, dass sie allen gerecht wird, mit denen wir diesen schönen Globus teilen?
Gerechtigkeit aus christlich-jüdischer Tradition
Die christlich-jüdische Tradition orientiert sich bei ihrem Nachdenken über Gerechtigkeit daran, die sozialen Verhältnisse von unten, aus einer Perspektive für die Schwachen und aus einer Parteinahme für den Menschen in seiner Verletzlichkeit und Bedürftigkeit anzusehen. Dieser Blick von unten geht davon aus, dass die Menschen als Ebenbilder Gottes mit einer gleichen Würde begabt sind. Deshalb darf niemand ohne Rechte sein und deshalb ist die Würde eines jeden zu achten. Der Blick von unten enthält zugleich einen Maßstab der Gerechtigkeit: Die Stärke eines Gemeinwesens bemisst sich am Wohl der Schwachen.
Die Bibel dämonisiert keineswegs den Reichtum. Doch sie fragt. Wie ist der Reichtum entstanden? Wie wird er verwendet? Wenn die Bibel von einer Option für die Armen spricht, dann preist sie damit nicht die Armut selig, sondern die Armen. Keineswegs verurteilt sie den Reichtum. Die biblische Bewertung von Reichtum beruht auf dem Grundgedanken, dass aus Gottes Gaben und menschlicher Arbeit Reichtum entsteht. (Dtn 24,14) Die Teilhabe aller an diesem Reichtum, wenn er geteilt wird, führt zu Segnung des Reichtums. Auf geteiltem Reichtum liegt Segen; doch wenn er nicht geteilt wird - Unheil. Gerechtigkeit ist also Teil des Segenskreislaufs.
Gerechtigkeit angesichts der Machtkonzentration der Konzerne und der Interessen mächtiger Staaten
Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung findet eine zunehmende Zusammenschluss von ökonomischer Macht statt, die demokratisch kaum kontrolliert werden kann. Von den weltweit einhundert größten Wirtschaftseinheiten sind heute bereits mehr als die Hälfte, nämlich 51 Unternehmen und 49 sind Staaten. Wenig zu sagen haben dabei die kleinen und mittleren Unternehmen, die die überwiegende Mehrheit der Betriebe darstellen. Sie sind dem Globalisierungsdruck, den die großen ausüben, ausgeliefert. Ein übergroßer Teil dieser weltweit tätigen Konzernen und Wirtschaftseinheiten haben ihren Sitz und ihre Adresse in den USA oder Europa. Wen verwundert es da, wenn manche besonders aus dem Süden diese Erfahrung mit der Konzentration von Macht und Einfluss als Imperium beschreiben? Der frühere Generalsekretär des ÖRK Konrad Raiser hat deshalb die Lage so beschrieben: „Die verwundbar gewordene Globalisierung muss militärisch und politisch abgesichert werden, und sie zeigt damit offen ihr strukturelles Gewaltpotenzial.“ Die vom Reformierten Weltbund einberufene ökumenische Konferenz in Manila hat im Juli dieses Jahres in eben diesem Sinne erklärt: „Das Wesen des imperialen Projekts verlangt ungehinderten Zugang zu den natürlichen Ressourcen Öl, Erdgas, Bodenschätze, Wasser, Wälder. Das Imperium gründet sich auf die Aneignung der Reichtümer der beherrschten Länder zum Nutzen des Machtzentrums.“
Fazit zwei:
Für die Auseinandersetzung mit der Globalisierung lässt die Perspektive der Gerechtigkeit uns fragen, was Menschen einander und besonders den Armen schulden?
Die Erde: Ein Haushalt, der Platz für alle hat
Immer wieder spricht die Bibel von der Schöpfung als einem Haus, das Menschen mit anderen Geschöpfen bewohnen. Die Hausgenossen haben den Boden zu bearbeiten, für die Viehhaltung und die Versorgung aller, die im Hausverband leben, zu sorgen. Deshalb hat der Mensch einen treuhänderischen Auftrag: „Dem Herrn gehört die Erde und alles was darinnen ist, der Erdkreis und seine Bewohner” (Ps 24,1). Weil Gott wie ein guter Ökonom für die reichliche Ausstattung der Erde mit Gütern gesorgt hat, geht wirtschaftliches Handeln nicht von einer Knappheit der Güter aus, sondern von einer bereits vorhandenen Fülle in der Schöpfung. Wenn alle mit der anvertrauten Schöpfung haushälterisch umgehen, ist genug für alle da. Erstmals in der Geschichte der Menschheit ist dieser Satz eine reale Beschreibung. Wenn heute dennoch Menschen vor Hunger und aus Not sterben, dann werden sie getötet von einem Wirtschaftssystem, das nicht teilt, sondern allein darauf aus ist, die Schaffung von Reichtum und immer mehr Reichtum zu fördern.
In der Alten Welt habe sich die Menschen die Sage von Midas, dem König von Phrygien, erzählt. Midas wurde vom Gott Bacchus ein Geschenk gewährt, das er sich selbst wählen durfte. Midas sprach: „Mache, dass alles, was ich berühre, in Gold sich verwandelt.“ Und Midas berührte einen Zweig hier und ein Blatt dort: Alles wurde zu Gold. Er hob einen Stein, auch er wurde zu Gold. Als er hungrig wurde, setzte er sich zu Tisch, gedeckt mit den herrlichsten Speisen. Doch – so die Erzählung – kaum hatte er die Speisen berührt, kaum hatte er den Wein kosten wollen – so wurde alles zu Gold. Doch Gold kann man nicht essen und trinken.
Auch wir sind in der Gefahr zu Midas zu werden. Wir verwandeln alles in Waren, damit sie zu Geld werden können. Globalisierung ist darin sehr erfolgreich, aber auf Kosten der Armen, der Schwachen, der Schöpfung. Die Bibel ist sehr realistisch, wenn sie im Buch der Sprüche sagt: „Wer das Geld liebt, bekommt vom Geld nie genug“ (5,9). Der Apostel Paulus nennt dieses Immer-Mehr-Haben wollen sogar im Brief an die Epheser Götzendienst. (Eph 5,5; auch Kol 3,5) Wann immer Geld zu einer alles bestimmenden Wirklichkeit wird, vor dem wir in die Knie gehen, spricht die Bibel vom Mammon. Die Kritik am Mammon ist in einer theologischen Sprache eine Kritik dieser permanenten Geldvermehrung. Wenn diese permanente Geldvermehrung als oberstes Prinzip anerkannt wird und entsprechend gehandelt wird, dann herrscht das Geldsystem zum Schaden, ja zum Tod der Menschen. In theologischer Sprache wird ein Grundmechanismus benannt, der auch heute wirksam ist: Alles in Geld zu verwandeln und dafür die Renten zu kürzen, das Sozialsystem zu beschneiden, dem Kündigungsschutz zu verringern, die Steuern zu senken. Die Konsequenzen sind verheerend. Denn nicht mehr, was dem Leben der Menschen und aller, mit denen wir das Leben auf dieser Erde teilen, ist der Maßstab, sondern allein das, was einer möglichst profitablen Geldvermehrung nützlich ist.
In der Alternative von Gott oder Mammon ist eine Grundentscheidung angesprochen: Gott wird da verehrt wo Leben und Gerechtigkeit wachsen, Mammon wird dort verehrt, wo alles der Geldvermehrung untergeordnet wird. Wir wissen: Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.
Fazit drei:
Wir brauchen eine Politik aus der Kritik am Mammon. Mit Mammon wird nicht die Ökonomie verteufelt, wohl aber der Grundmechanismus permanenter Geldvermehrung. Plutonomien, Reichtumswirtschaft besteht darin, das wirtschaftliche Verhalten allein am Gewinn auszurichten. Sie stehen für das Motto: Wohlstand für Wenige. Wir brauchen eine Wirtschaft, die dem Leben aller dient.
III. Handeln: Alles noch einmal, doch jetzt global
1. Vision von einer anderen Globalisierung: Zivilgesellschaft für eine Kultur der Solidarität und das Rechts auf die Menschenrechte
a) Demokratisierung statt Vertrauen auf den Markt
Wir treten ein für eine Welt, in der die Wirtschaft allen Menschen nützt und nicht nur wenigen. Wir haben eine wirkliche Globalisierung vor Augen: Eine Globalisierung des Rechts aller auf ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Die Zivilgesellschaft ist gefordert. Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, den ökonomischen Fatalismus zu durchbrechen, dass es keine Alternativen gibt. Sie sind kein Gegensatz für die Politik; sie können auch die Politik nicht ersetzen, haben aber die Aufgabe, die Politik auf ihre Aufgaben aufmerksam zu machen.
b) Grundrechte erweitern
Der Globalisierung der Märkte muss eine Globalisierung des Rechts entgegengestellt werden. Der indische Nobelpreisträger Amartya Sen hat darauf hingewiesen, dass Armut nicht aus einem Mangel an Geld herrührt, sondern von einem Mangel an Macht. Mehr Rechte für die Armen sind eine Voraussetzung für die Beseitigung der Armut. In der Erklärung der Menschenrechte Art. 25 heißt es: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensunterhalt, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige Leistungen.“ Arbeit für eine gerechte Globalisierung ist Menschenrechtsarbeit. Nötig ist also die sozialen und ökologischen Rechte zu internationalisieren. Der Globalisierung von Markt und Wettbewerb muss eine Globalisierung des Rechts entgegengesetzt werden, die Menschenrechte und Gerechtigkeit durchsetzen kann.
2. Beitrag der Politik: Stärkung des widerständigen Sozialstaates – ein Schlüssel zur gerechten Globalisierung
a) Die Finanzmärkte so gestalten, dass sie allen nützen
Es gibt keine neutralen Marktprozesse, die mit innerer Zwangsläufigkeit funktionieren. Jeder Marktprozess ist mit Machtverhältnissen verbunden. Märkte sind nicht neutral, der Weltmarkt ist kein Mechanismus, der alles wie von selbst richtet.
Die Kurse an den Finanzmärkten sind nicht der objektive, authentische Spiegel des Wertes eines Unternehmens oder des Wertes einer Volkswirtschaft. Die Kurse auf den Finanzmärkten haben sich weithin abgehoben von den realwirtschaftlichen Prozessen. Die Staaten der G8 haben durchaus politische Macht, die auch Einfluss auf die Prozesse auf den Finanzmärkten nehmen könnte. Gipfel wie der in Heiligendamm sind Ausdruck der faktischen Macht, den die beteiligten Nationalstaaten ausüben könnten, wenn sie wollten. Sie müssen das internationale Finanzsystem mit festen rechtlichen Rahmenbedingungen versehen, damit spekulative Attacken, Währungskrisen, Finanzkrisen oder Bankenkrisen zumindest stark in Grenzen gehalten werden.
b) Primat der Politik: Der Sozialstaat ist ein Schlüssel für eine gerechte Globalisierung
Die Globalisierungsdebatte ist ein Vehikel für die Durchsetzung neoliberaler Vorstellung geworden. Es ist deshalb wichtig, diesen ideologischen Charakter zu durchschauen. Es gibt nicht wenige Globalisierungskritiker auch auf kirchlicher Seite, die mit ihren Gegner gemeinsam in einer neoliberalen Falle sitzen, wenn sie diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, sondern sofort in einen ideologischen Diskurs einstimmen. Die Politik ist keineswegs so ohnmächtig, wie es Rolf Breuer meint, der die Finanzmärkte eine „fünfte Gewalt“ nennt, der sich die demokratisch gewählten Regierungen zu unterwerfen hätten. Tietmeyer hat diese Abhängigkeit so formuliert: „Die meisten Politiker sind sich immer noch nicht darüber im klaren, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“
Wir dürfen nicht in die neoliberale Falle geraten, die sagt, dass sich gegen die Globalisierung nichts machen lässt. An erster Stelle ist die Politik gefordert. Sie muss den außer Rand geratenen Kapitalismus wieder einhegen und Grenzen aufzeigen. Nicht die Globalisierung zwingt uns zum Rückbau des Sozialstaates. Umgekehrt muss es zum Programm werden: Wir zwingen die global tätige Wirtschaft, dem Leben der Menschen dienlich zu werden. Politik darf ihre Aufgabe nicht darauf beschränken, weltweit die Marktwirtschaft einzuführen, sondern muss die sozialstaatliche Bändigung und Korrektur des Kapitalismus durchsetzen.
Das Drohpotential transnationaler Konzerne lässt sich bändigen, wenn Betriebsräte, Gewerkschaften und supranationale Organe zusammenarbeiten. Zuständig für die Regulierung sozial-ökologischer Rechte sind die Nationalstaaten – auch in Zeiten der Globalisierung. Die internationalen Vereinbarungen zur Realisierung der sozialen wirtschaftlichen oder kulturellen Rechte sind viel zu schwach. Die wichtigsten, nahezu alle Staaten, haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die einschlägigen Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (ILO) unterzeichnet. Ob diese Nationalsaaten allerdings auch die vereinbarten Rechte gewähren, ist nicht garantiert oder einklagbar. Doch gibt es eine Verpflichtung zur Öffnung der Märkte durch die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfond oder auch die Europäische Union. Deshalb ist eine Internationalisierung sozialer Rechte die Antwort auf die Globalisierung.
Schwach regulierte Märkte sind kein Garant für Wohlstand für alle. Märkte sind blind. Sie schaffen aus sich heraus keineswegs eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen oder Chancen. Sie können keine soziale Sicherheit herausbilden oder die Schöpfung bewahren. Ohne einen sozial-ökologischen Ordnungsrahmen sind die Märkte vielmehr so dominant, dass sie soziale und ökologische Gesichtspunkte verdrängen. Wer die Globalisierung gerecht gestalten will, der muss den Sozialstaat hier bei uns verteidigen, stärken und ausbauen. Denn der Schlüssel für eine gerechte Globalisierung ist der widerständige Sozialstaat. Der Ausbau und die Weiterentwicklung des Sozialstaates, die sozialverträgliche Regulierung des Kapitalismus ist der Weg, einen „Raubtierkapitalismus“ an die Kette zu legen. Er wird dadurch nicht zu einem Haustier, aber er wird gezähmt. Wer aber den Sozialstaat seiner widerständigen Funktion entkleidet, der lässt die Kette locker, die den Kapitalismus gebunden hat.
3. Widerstand der Kirchen in einer weltweiten Christenheit
Zeiten der Globalisierung sind Zeiten für ein Wiederentdeckung der „katholischen“ d.h. weltweiten Dimension der Kirchen. Wir bekennen uns zu der einen weltweiten, christlichen, katholischen Kirche. Unser Glaubenbekenntnis zu der einen weltweiten Kirche dazuzugehören, hat eine große Bedeutung angesichts der Globalisierung. In unseren Partnerschaftsbeziehungen lernen wir die Folgen der Globalisierung durch die globalen Opfer kennen. Wir bekennen uns als Teil einer weltweiten Christenheit. Das hat Folgen: Wir hören darauf, was uns die Opfer der Globalisierung zu sagen haben. Wir sehen uns mit ihnen die Folgen der Globalisierung an und überlegen gemeinsam, welche Antwort der Glaube an den einen Gott, der in Christus uns seine Menschenfreundlichkeit gezeigt hat, von uns erwartet. Wir wissen uns verbunden in der Gemeinschaft der weltweiten Christenheit. Diese Solidarität wird uns in Zeiten der Globalisierung auch an die Seite jener Opfer der globalen Kapitalstrategien rücken, die es bei uns gibt: Arbeiter, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, Hartz IV-Empfänger, Frauen, Jugendliche ohne Berufsaussichten, Betriebsräte und Gewerkschafter, die sich von dem Druck nicht einschüchtern lassen, der mit der Globalisierung auf sie ausgeübt wird.
Gegen alle, die uns in Zeiten der Globalisierung einreden wollen, dass unsere Zukunft in den Händen unabhängiger und selbständiger Mächte wie den Finanzmärkten, dem Wettbewerb, dem Markt gut aufgehoben ist, möchte ich Sie ermutigen: „Dem Herrn gehört die Erde und alles was darinnen ist, der Erdkreis und seine Bewohner” (Ps 24,1). Wir sind deshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Schalom Gottes und treten gemeinsam mit anderen auch vor Ort für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein, die Gott uns anvertraut hat.
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