Protest gegen Schulschließung

Ev. Lukaskirchengemeinde / Bezirk Johannis, Goetheplatz 2, 45468 Mülheim an der Ruhr
Katholische Gemeinde St. Engelbert, Engelbertusstr. 47, 45468 Mülheim an der Ruhr

Belogen, verraten und verkauft

Wie oft haben Politiker des Viererbündnisses beteuert, die Diskussion über den Schulentwicklungsplan sei ergebnisoffen, entschieden werde am 21. Juli im Stadtrat. Nun also doch: Es ist alles längst entschieden!

Bereits im Herbst letzten Jahres hatte das Bündnis aus CDU, FDP, GRÜNEN und MBI der bis dahin von einer großen Mehrheit getragenen Planung für die Zukunftsschule den Todesstoß versetzt. Die bei einem Runden Tisch vorgetragenen Argumente wurden tags darauf in der NRZ öffentlich widerlegt.

Bereits unmittelbar danach hat das Viererbündnis ein Positionspapier unterschrieben, in dem das komplette Aus für die Schulen an der Bruchstraße besiegelt wurde. Mit viel öffentlichem Geschrei wurde das in Abrede gestellt.

Szenarien öffentlicher Anhörungen, Bürgerbeteiligung und wohlwollende Prüfung aller Eingaben wurden in Aussicht gestellt, um die Betroffenen zu beruhigen. Mit Blick darauf verweigerten die Politiker des Bündnisses jede Auskunft über ihre aktuelle Meinungsbildung. Die bangen Fragen, ob denn die Entscheidung wirklich noch offen sei, wurden jeweils stereotyp mit einem gequälten Ja beantwortet. Die offenkundige Halbherzigkeit dieser Antworten und Dementis haben bei den Eppinghofer Bürgern stets den Eindruck hinterlassen, möglicherweise schamlos belogen zu werden. Zumal nach Presseberichten Gespräche über einen Verkauf des Grundstücks bereits geführt wurden.

Und nun ist es also raus: Alles war offenbar doch von Anfang an entschieden. Das Viererbündnis hat jetzt sogar aus Angst vor weiteren Argumenten und vor "Wackelkandidaten" in den eigenen Reihen die Reißleine gezogen. Nicht im Stadtrat wird in offener Sitzung entschieden, sondern vorab hinter verschlossenen Türen. Nun also ist offenkundig: Es ging hier nicht darum, gemeinsam die beste Lösung zu suchen, sondern um Machtspiele, die die Zukunft eines Stadtteils mit hohem Förderbedarf aufs Spiel setzen.

Statt Verantwortung für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung zu übernehmen, geht es hier nur um Gewinnen und Verlieren. Diese Art von Krieg gegen Bürger mit vielen Verletzten ist nicht unsere Vorstellung einer modernen Demokratie. (Kein Arbeitnehmer kann es sich heute leisten, in einem Team andere Mitarbeiter auszutricksen oder gegen die Wand laufen zu lassen, nur um eigene Interessen durchzusetzen - egal, ob das der Firma schadet oder nicht.)

Wann endlich stehen in der CDU oder bei den GRÜNEN diejenigen auf, die Politik mit Augenmaß betreiben, die ihre Glaubwürdigkeit nicht durch laufend falsche Behauptungen aufs Spiel gesetzt sehen wollen, die dem unglaublichen Vertrauensverlust in -ihre- Parteien ein Ende machen und politischen Geisterfahrern die rote Karte zeigen?!

Die Kirchen in Eppinghofen rufen alle Mülheimer Bürger auf, die die fruchtlosen politischen Machtkämpfe und die deshalb fehlenden überzeugenden politischen Lösungen in der Innenstadt wie in manchen Stadtteilen satt haben, sich an der Demonstration vom Kurt-Schumacher-Platz (vor dem Forum) durch die Innenstadt bis zur Volkshochschule (wo der Bildungsausschuss tagt) zu beteiligen. Halten Sie Ihre Meinung nicht mehr hinter dem Berg, machen Sie sie mit vielen Gleichgesinnten gemeinsam öffentlich! Egal, ob Sie Eppinghofer, Styrumer oder Broicher sind! Es geht um die Zukunft unserer Stadt.

Mülheim hat Besseres verdient!

Termin der Demonstration: Freitag, 15. Juli, 13:45 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

Helmut Kämpgen, Pfarrer Ev. Lukaskirchengemeinde, Dipl.-Pädagoge

Michael Clemens, Pastor Kth. Gemeinde St. Engelbert 

 

15.07.2011