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Flüchtlingsberater der Diakonie sehen die Menschenwürde in der aktuellen Asylpraxis und -gesetzgebung immer häufiger wesentlich eingeschränkt. Flüchtlingsberater der Diakonie sehen die Menschenwürde in der aktuellen Asylpraxis und -gesetzgebung immer häufiger wesentlich eingeschränkt.

Flüchtlingspolitik

"Eine solche Politik ist nicht hinnehmbar"


Zum „Tag des Flüchtlings“ gibt es scharfe Kritik von Kirche und Diakonie an der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Präses Manfred Rekowski plädiert dafür, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Flüchtlingsberater der Diakonie verurteilen in einem offenen Brief schnelle und fehlerhafte Asylverfahren.
 

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) übt scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Die EU lagere systematisch Verantwortung aus und bezahle andere Staaten für die Abwehr oder die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen, erklärt der rheinische Präses Manfred Rekowski, Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD. „Allen politischen Verantwortlichen muss klar sein, was es heißt, das Asylrecht anzutasten und den Flüchtlingsschutz kleinzumachen: Menschen werden an Grenzen abgewiesen, von Land zu Land weitergeschickt, oder sie kommen in Seenot um.“
 
Eine solche Politik der ausgelagerten Verantwortung sei nicht hinnehmbar, betont Rekowski anlässlich des Weltflüchtlingstages. „Nehmen wir in Kauf, was jenseits unserer Grenzen in libyschen Lagern geschieht und dass Jahr um Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, bleibt das für uns in Europa nicht folgenlos. Unsere eigene Würde, ja, unsere Humanität droht daran zugrunde zu gehen.“
 
„Fatal“ – wenn nicht mehr nach Fluchtgründen gefragt wird
 
Der Theologe nennt es „fatal“, wenn im europäischen Asylrecht demnächst nicht mehr nach den Fluchtgründen gefragt werde. „Wenn nur noch geprüft wird, ob es einen anderen sogenannten 'Sicheren Drittstaat' gibt, in den man die Menschen abschieben kann, wird die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt.“
 
Rekowski mahnt, die Perspektive der schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden, als politisch Verfolgte oder weil sie eine Zukunft suchen, die es in ihrem Land für sie nicht gibt.“

Industrieländer sind mit für Fluchtursachen verantwortlich
 
Für die Fluchtursachen seien auch die Industrieländer mit verantwortlich, sagt der rheinische Präses. „Viele Flüchtlinge fliehen vor Folgen, die unsere Politik, unser Wirtschaften und unser Lebensstil mitverursacht haben - ob Waffenexporte, Konfliktrohstoffe oder Klimawandel.“
 
Statt Symbolpolitik oder nationalen Alleingängen seien solidarische und menschenrechtsorientierte Lösungen gefragt, fordert der EKD-Migrationsexperte. „Wir brauchen wirksame Masterpläne für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für besseren Flüchtlingsschutz und für eine moderne Einwanderungspolitik.“
 
Nicht alle Schutzsuchenden seien in Deutschland asylberechtigt, erklärte Rekowski weiter. Genau deshalb seien jedoch faire und individuelle Asylverfahren erforderlich. Ob dies in den geplanten „Anker-Zentren“ gewährleistet werden könne, sei sehr fraglich.

Diakonie kritisiert fehlerhafte Asylverfahren

Schnelle und fehlerhafte Asylverfahren kritisieren auch die 87 Flüchtlingsberaterinnen und -berater der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) und der entsprechenden Landeskirchen. In einem offenen Brief zum „Tag des Flüchtlings“ am 20. Juni, verurteilen sie, dass es in der Asylpolitik kaum noch um Integration geht.

Abschiebung und Rückkehr dominierten die Politik und öffentliche Debatte. „Für uns steht die Würde des einzelnen Menschen im Mittelpunkt“, betonen sie. „Und diese Menschenwürde sehen wir in der aktuellen Asylpraxis und -gesetzgebung immer häufiger wesentlich eingeschränkt.“

Abschiebung trotz Gefahr für Leib und Leben

Die Mitarbeitenden in den Flüchtlingsberatungsstellen von Diakonie und Kirche berichten von Klienten, die trotz einer Gefahr für Leib und Leben in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Das betrifft etwa einen Familienvater aus Tadschikistan, der dort eine verbotene Partei unterstützte und dafür Gefängnis und Folter erlitt. Nach fast drei Jahren Aufenthalt in Deutschland, in denen beide Kinder sogar den Schritt aufs Gymnasium geschafft haben, soll er mit seiner Familie zurück in sein Herkunftsland. Dies gilt ebenso für eine Frau aus dem Westbalkan, die von ihrem Ehemann krankenhausreif geschlagen wurde oder für einen jungen Mann aus Afghanistan, der von den Taliban entführt und gefoltert worden ist.

Auf Einzelfälle bezogene Bescheide sind selten

In allen Fällen erkenne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fluchtgründe nicht an und lehne die Anträge als „offensichtlich unbegründet“ ab, so die Flüchtlingsberater. „Ein ausführlicher, auf den Einzelfall bezogener und begründeter Bescheid begegnet uns in der Arbeit eher selten“, heißt es in dem offenen Brief. „Viele Ablehnungen basieren auf gravierenden Fehlern im Asylverfahren, die uns dann monatelang beschäftigen“, kritisiert Marcus Franke, Flüchtlingsberater bei der Diakonie Wuppertal.

Doch selbst wenn die im Asylverfahren behandelten Schutzgründe sorgfältig geprüft würden, könne es andere oder neue Gründe geben, die einer Ausreise entgegenstünden. In der öffentlichen Debatte werde das viel zu selten thematisiert, sagt Karin Wieder, Migrationsexpertin bei der Diakonie RWL. Es gebe zum Beispiel Abschiebehindernisse wie eine schwerwiegende Behinderung, eine familiäre Bindung oder die Gefährdung für Leib und Leben im Herkunftsland.

„Die Bundesrepublik beruft sich auf die UN-Menschenrechtscharta. Dies bedeutet, dass sie jedem Asylsuchenden ein individuelles Verfahren garantiert“, betont Karin Wieder. Derzeit liegt die Erfolgsquote von Klagen gegen mangelhafte Asylverfahren bei rund 40 Prozent. Zum 30. September 2017 lebten rund 51.000 Menschen in NRW mit einer Duldung. „Statt auf Abschiebung zu setzen, muss es eine neue Kraftanstrengung zur Integration von Geflüchteten gebeten“, mahnt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann.

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ekir.de / epd, Diakonie RWL, red, Foto: epd-Bild/ Christian Ditsch / 20.06.2018



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