Soll ausgerechnet die deutsche Regierung die EU-Klimapolitik kippen?
Bekanntlich hat die EU-Kommission die Reduktionsziele mehrerer EU-Länder im Rahmen des gemeinsamen Emissionshandels als nicht ausreichend zurückgewiesen. Auch Deutschland ist davon betroffen. Nun bedrängen Vertreter der Regierungsparteien, zuletzt der SPD-Parteivorsitzende Beck, die Bundesregierung, ja nicht einzulenken, sondern gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission zu klagen - ausgerechnet in der Zeit, wo Deutschland die Präsidentschaft in der EU hat.
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben BUND, BUND-Jugend, Deutscher Naturschutzring, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, Katholische Landjugendbewegung Deutschland KLJB, NABU und WWF Deutschland gefordert: Beck soll Klimaschutz-Blockade zurücknehmen! Dass die EU-Reduktionsziele für Deutschland durchaus erreichbar sind, ja noch viel ambitioniertere Ziele notwendig und erreichbar sind, belegt eine Pressemitteilung der Informationskampagne für Erneuerbare Energien ?Alle reden vom Klimaschutz - Erneuerbare Energien machen ihn! - Keine Mehrkosten durch höhere CO2-Reduktionsziele?.
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