Zur Zeit tagt in Montreal die erste Welt-Klimakonferenz, seit das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist.

Im Jahr 1997 wurde in Kyoto ein Protokoll unterzeichnet, in dem sich die Industriestaaten verpflichteten, den Ausstoß klimaschädigender Gase zu verringern. Als vorläufiges Ziel wurden die Jahre 2008 - 2010 vereinbart. Im Durchschnitt soll in diesen Jahren der Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 5% niedriger sein als im Jahr 1990.

In dem sog. Kyotoprotokoll übernehmen die einzelnen Staaten verschieden hohe Verpflichtungen. Die Staaten der damaligen EU z. B. verpflichteten sich zu einer Minderung um 8%, während Rußland den Stand von 1990 beibehalten konnte, obwohl seitdem durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch die Emissionen ganz erheblich zurückgegangen waren. Zugleich dürfen die beteiligten Staaten sich gegenseitig Emissions-"Rechte" verkaufen. D. h. wenn ein Staat, etwa Rußland, am Ende weniger Treibhausgase emittiert, als ihm nach dem Kyotoprotokoll zusteht, kann ein anderer Staat ihm das "Recht", Treibhausgase zu emittieren, abkaufen und mit seinen eigenen Emissionen verrechnen. In Kyoto sprachen deshalb die Umweltverbände von der "heißen Luft", die andere Staaten bei den früheren Ostblockstaaten kaufen können, statt selbstständig ihre Minderungsverpflichtungen zu erfüllen.

Bei der Beurteilung der bisherigen Entwicklung spielt diese heiße Luft eine entscheidende Rolle. Denn in den meisten beteiligten Staaten sind die Emissionen seit 1997 nicht etwa gesunken, sondern gestiegen. Das folgende Diagramm zeigt diese Entwicklung für wichtige Staaten bzw. Staatengruppen, und zwar in % des Standes von 1990. Die Zahlen für die Jahre 1990, 1995 und 2000 bis 2004 stammen aus dem Wochenbericht Nr. 39/2005 des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW. Die Zahlen für die Jahre 1991 bis 1994 und 1996 bis 1999 sind linear interpoliert, um eine vollständige Darstellung möglich zu machen.

Die Emissionen sind bis Ende 2004 am stärksten in Australien (+26%) und Kanada (+25%), gestiegen. In den USA war der Anstieg langsamer, und im Jahr 2001 gab es einen erheblichen Rückgang; seitdem hat sich der alte Trend fortgesetzt bis hin zu einem Plus von jetzt 14%. In Japan gab es bis Mitte der 90er Jahre ebenfalls einen steilen Anstieg; seitdem gab es nur noch leichte Veränderungen nach oben und unten (jetzt +12%). In der EU insgesamt sind die Emissionen bis 2000 langsam gesunken, und zwar im wesentlichen in Deutschalnd (großenteils durch den Zusammenbruch der DDR) und in Großbritannien; in fast allen anderen EU-Staaten gab es einen mehr oder weniger steilen Anstieg. Seit dem Jahr 2000 steigen sie insgesamt wieder an. In den sog. Transformationsstaaten (Staaten des früheren Ostblocks) sind sie dagegen bis etwa zum Jahr 2000 extrem gesunken, steigen freilich seit 2000 (Rußland) bzw. 2002 (übrige Transformationsländer) auch wieder an, aber nur bis weit unter das Niveau von 1990 (Rußland -32%, übrige Transformationsländer -34%).

Den gegenwärtigen Stand im Vergleich zu 1990 und zur Kyoto-Verpflichtung in absoluten Zahlen zeigt die folgende Tabelle:

Was ergibt sich daraus für die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto?

1. Hätten alle Unterzeichnerstaaten des Kyotoprotokolls dieses Protokoll auch ratifiziert, dann würde die "heiße Luft" der Transformationsländer nicht ausreichen, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verpflichtungen zu erfüllen. Es bliebe ein Mehr an Emissionen von etwa 200 Mio t CO2 - Äquivalent (CO2 und andere Treibhausgase, in die Klimawirkung von CO2 umgerechnet). Wollte man den Trend der letzten Jahre bis in die Mitte des Zielzeitraumes, also bis 2010 fortschreiben, ergäbe sich dann sogar ein Mehr von 1.200 Mio t CO2 Äqu. bzw. von über 6% der Gesamtemissionen.

2. Die USA und Australien haben das Kyotoprotokoll nicht ratifiziert. Mit den USA hat sich der weltweit größte Verursacher von Klimaschäden aus dem gemeinsamen Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Für die weiterhin beteiligten Staaten bedeutet dies eine Erleichterung. Da die USA und Australien keine "heiße Luft" zu kaufen brauchen - und auch nicht können -, um Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen, können die übrigen Partner des Kyotoprotokolls jetzt gegebenenfalls die gesamte Menge an "heißer Luft" unter sich handeln. Damit würden sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Verpflichtungen deutlich übererfüllen, nämlich mit einem Emissionsminus von fast 1.200 Mio t CO2 Äqu. bzw. -10% der ihnen zugestandenen Emissionen. Würde man auch für sie den Anstiegstrend der letzten Jahre fortschreiben, bliebe immer noch ein Minus von ca 500 Mio t CO2 Äqu. bzw. knapp 5%.

Zudem ist dieser Trend noch kaum von dem enormen Anstieg des Ölpreises beeinflusst. Die Emissionen werden also aller Voraussicht nach 2010 wesentlich niedriger sein als nach dieser Trendrechnung, vielleicht sogar dann unter den Zielwerten des Kyotoprotokolls liegen, wenn man die Emissionen der USA und Australiens mit einbezieht.

Ist das Kyotoprotokoll also bisher ein Erfolg?
Rein zahlenmäßig ja. Aber der Intention und der eigentlichen Zielsetzung nach nein.

Denn zum einen werden seine Minderungsziele nur durch die "heiße Luft", also durch einen ungewollten wirtschaftlichen Zusammenbruch, erreicht. Von einer effektiven Emissionsminderung der beteiligten Staaten kann bis auf wenige Ausnahmen überhaupt keine Rede sein. Man kann hier höchstens zu dem Argument Zuflucht nehmen: Das war von ihnen auch gar nicht beabsichtigt. Ohne die Aussicht auf "heiße Luft" hätten sie das Protokoll möglicherweise nie unterschrieben. Das würde aber heißen: Einen nennenswerten politischen Willen zu wirklich effektivem Klimaschutz gab (und gibt?) es bei ihnen nicht.

Zum anderen sind die Emissionsreduktionen des Kyotoprotokolls bisher nur ein allererster Schritt hin zu einer erträglichen Begrenzung der Klimaschäden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es in wenigen Jahrzehnten Reduktionen um etwa 80% in den großen Industriestaaten. Die nächsten Schritte auf dieses Ziel hin sollen in Montreal ausgehandelt werden. Was aber ist von den Beteiligten zu erwarten, wenn sie bisher mit Klimaschutz, so wie er wirklich nötig ist, noch gar nicht tatsächlich begonnen haben?

Ulrich Denkhaus
Wetzlar, den 5.12.2005