Die Neuregelung hätte „in mancherlei Hinsicht einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Lage bedeutet“, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Hannover und Bonn.
Zu der Verfahrensfrage selbst wollten die Kirchen zwar nicht Stellung nehmen, betonten Kock und Lehmann. „Wir bedauern jedoch, dass der Versuch des Gesetzgebers, eine Gesamtregelung über Zuwanderung, Flüchtlingsschutz und Integration zu schaffen, zunächst einmal gescheitert ist.“ Bei aller Detailkritik habe der Gesetzentwurf gute Ansätze enthalten und auch Anregungen der Kirchen aufgegriffen.
Die Kirchen riefen die Parteien auf, „kleinliche Auseinandersetzungen jetzt beiseite zu lassen“ und eine gemeinsame Position zu suchen. Migranten und Flüchtlingen dürften nicht zum „Spielball parteipolitischer Interessen“ werden. Kock sagte ergänzend dem epd in Düsseldorf, die evangelische Kirche werde sich an der nun folgenden inhaltlichen Diskussion beteiligen. Er hoffe, dass möglichst schnell ein neues Zuwanderungsgesetz zustande kommt.
Auch die Evangelische Kirche von Westfalen forderte die Politiker auf, das Thema Zuwanderung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es sei bedauerlich, dass die Lösung einer wichtigen politischen Frage auf Grund eines formalen Fehlers nicht voran komme, sagte Sprecher Manfred Gronwald in Bielefeld dem epd. Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche forderte eine offene Zuwanderungspolitik. (18.12.02)
