Im Nachgang der jüngsten Sitzung des Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) am
4. Oktober erklärt der Moderator des FFiNW, Kirchenrat Rafael Nikodemus:
Als Moderator des Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) weise ich den Vorwurf des CDU-Innenpolitikers Reinhard Grindel, die Düsseldorfer Abschiebungsbeobachtung ließe „durch ihre Einwirkung immer wieder Abschiebungen scheitern …“, entschieden zurück. Für derartige Vorwürfe liegen keinerlei Bestätigungen oder Beweise vor.
In der Debatte des Deutschen Bundestages vom 7.Juli 2011 um das Richtlinienumsetzungsgesetz hat Reinhard Grindel, CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses, Vorwürfe gegenüber der Abschiebungsbeobachtung u.a. am Flughafen Düsseldorf zu Protokoll gegeben, die völlig unakzeptabel und haltlos sind. Er wirft den Abschiebungsbeobachterinnen an den Flughäfen in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg vor, Abschiebungen zu verhindern. Allen Beteiligten einschließlich der Bundespolizei wird vorgeworfen, die „langjährige Arbeit von Ausländerbehörden zunichte“ zu machen und mit Mitarbeitern in den Ausländerbehörden „wirklich menschenverachtend“ umzugehen.
Das FFiNW befasst sich mit allen Themen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschiebungsvollzug an Flughäfen in NRW stehen. In ihm sind staatliche und nichtstaatliche Organisationen vertreten. Es begleitet seit mehr als zehn Jahren die Arbeit der Abschiebungsbeobachtung und setzt sich mit den Berichten der Abschiebungsbeobachtung auseinander, geht kritischen Anfragen nach und greift ggf. Vorschläge zu Veränderungen auf.
Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die Begleitung des Abschiebungsvollzuges durch die unabhängige Beobachtung am Flughafen sowie der Austausch zwischen nichtstaatlichen und staatlichen Vertretern im FFiNW bereichernd und weiterführend sind. Sie schafft Transparenz in einem Bereich, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und kann durch die Außensicht Hinweise auf praktische Defizite im Vollzug geben. Gelingt es, im Dialog mit den beteiligten Stellen befriedigende Lösungen zu finden, trägt dies zur Deeskalation im Abschiebungsprozess bei. Auch innerhalb Europas ist die Arbeit der Abschiebungsbeobachtung Normalität geworden und hat sich bewährt.
Im vergangenen Jahr 2010 wurden am Flughafen Düsseldorf nach Angaben der Bundespolizei von insgesamt 924 Abschiebungsmaßnahmen 39 storniert. Die Abschiebungsbeobachterin hat an 325 Einzel- und 13 Sammelabschiebungen beobachtend teilgenommen. Von den beobachteten Einzelabschiebungen wurden zehn, bei den Sammelabschiebungen vier Maßnahmen abgebrochen. Die Gründe für den Abbruch der Rückführungen waren vielfältig: Sie reichten von fehlenden Flugtauglichkeitsbescheinigungen über Selbstverletzungen bis hin zu Mitnahmeverweigerungen durch Piloten.
Insgesamt belegt die Anzahl der durchgeführten Rückführungsmaßnahmen im Verhältnis zu den abgebrochenen Vollzugshandlungen, dass durch einen intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch aller im Forum FFiNW beteiligten Behörden bzw. Organisationen erreicht werden konnte, dass Rückführungen in die jeweiligen Heimatländer sachgerecht und menschenwürdig gewährleistet werden konnten.
