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Landessynode beriet am Donnerstag über diverse Anträge

Beschlüsse: Flüchtlingspolitik, Fracking, Staateninsolvenzverfahren

Pressemitteilung Nr. 15/2013

Bei der Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland standen am Donnerstag Anträge aus den Kirchenkreisen zur Diskussion.

- Mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme beschloss die Synode einen Antrag der Kreissynode Jülich. Demnach soll sich die Kirchenleitung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft und alle Asylsuchende ohne Unterschiede künftig Leistungen entsprechend Hartz IV erhalten. Außerdem stimmte sie dem Antrag der Kreissynode Oberhausen zu, die Bundesregierung zu bitten, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben, diesen eine generelle Arbeitserlaubnis zu erteilen und die Residenzpflicht abzuschaffen.

 - Auf den Bericht des Ständigen Ausschusses für öffentliche Verantwortung zur Flüchtingsproblematik an den EU-Außengrenzen bezieht sich ein Antrag der Kreissynoden Aachen, Jülich, Köln-Mitte, Oberhausen und Wetzlar. Einstimmig beschloss die Synode, man wolle sich die Forderungen zu eigen machen. Darüber hinaus möge sich die Kirchenleitung über die EKD bei der Bundesregierung für eine an menschenrechtlichen Standards orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik an den EU-Außengrenzen einsetzen.

- Ebenfalls einstimmig hat die Synode einen Initiativantrag des Jülicher Superintendenten Jens Sannig zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Syrien angenommen. Die Landessynode bittet die Bundesregierung, sich stärker für Flüchtlinge aus Syrien und den Nachbarstaaten einzusetzen. Kirchenkreise und Gemeinden sollen sich zur Betreuung von Flüchtlingen in ihrem Umfeld zur Verfügung stellen. Dabei soll die Evangelische Kirche im Rheinland nicht den Wunsch der christlichen Gemeinden in Syrien aus dem Blick verlieren, in ihrer Heimat leben zu können.

 - Eine Vorlage des Ausschusses für öffentliche Verantwortung und damit entsprechende Anträge der Kreissynoden Aachen, Jülich und Kleve hat die Landessynode mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Die Evangelische Kirche in Deutschland soll sich für ein Staateninsolvenzverfahren einsetzen, das armen Ländern einen Ausstieg aus der enormen Schuldenlast ermöglichen könne.

- Bei einigen Enthaltungen beschloss die Landessynode eine Vorlage des Ausschusses für öffentliche Verantwortung und damit einen Antrag der Kreissynode An der Ruhr. Die Synode lehnt den Einsatz der Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas ab, weil sie erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt birgt.

Bad Neuenahr / EKiR-Pressestelle / 10.01.2013


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