Finanzchef: Konsolidierung trotz steigender Einnahmen nötig

Rheinische Kirche soll nicht auf Kredit der Zukunft leben

Pressemitteilung Nr. 171/2013

Obwohl die Kirchensteuereinnahmen in diesem Jahr vermutlich höher als bisher prognostiziert ausfallen, warnt Oberkirchenrat Bernd Baucks davor, vom eingeschlagenen Sparkurs abzuweichen. Defizite im Haushalt regelmäßig durch Geldentnahme aus den Rücklagen zu decken, „ist keine Lösung für eine Kirche, die nicht auf Kredit der Zukunft leben, sondern auch für schwierigere Zeiten vorbereitet sein will“, sagte der Finanzchef der Evangelischen Kirche im Rheinland am Dienstagabend vor Journalistinnen und Journalisten in Düsseldorf: „Es gilt gerade in Zeiten eines vergleichsweise guten Steueraufkommens, dass wir nicht auf die Zukunft hoffen, sondern für die Zukunft vorsorgen.“

Bislang waren die Finanzexperten im Landeskirchenamt davon ausgegangen, dass die 739 rheinischen Gemeinden in diesem Jahr 575 Millionen Euro zur Verfügung haben. In der Evangelischen Kirche im Rheinland haben die Gemeinden die Kirchensteuerhoheit und stellen eigene Haushalte auf. Die übergreifenden Aufgaben u.a. des Kirchenkreises und auch der Landeskirche finanzieren sie per Umlage. So erhält die landeskirchliche Ebene derzeit 10,1 Prozent der Kirchensteuereinnahmen. Angesichts neuer Daten aus der staatlichen Finanzverwaltung, sagte Baucks, gehe er nun von einem Kirchensteuerverteilbetrag von 593 Millionen Euro in diesem Jahr aus. Für das Jahr 2014 sind knapp 586 Millionen Euro prognostiziert.

„Wir haben mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben“

Der landeskirchliche Haushalt, der weitgehend aus der Umlage, die die Gemeinden zahlen, finanziert wird, sei seit Jahren defizitär. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben“, sagte der Oberkirchenrat: „Auch für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem Defizit von rund acht Millionen Euro im landeskirchlichen Haushalt.“ Sollten allerdings erste Maßnahmen greifen, die die Landessynode im Januar im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik 1 beraten und beschließen wird, erwarte er als ersten Effekt eine Senkung des Defizits auf etwa 7,6 Millionen Euro. „Das wäre ein erster Fortschritt.“ Zur weiteren Haushaltskonsolidierung auf der landeskirchlichen Ebene hat die Landessynode bei ihrer außerordentlichen Tagung am 23. November in Hilden einen drastischen Sparkurs beschlossen (vgl. Pressemitteilung Nr. 161/2013 vom 23. November).

Danach sollen die Ausgaben auf landeskirchlicher Ebene in den kommenden Jahren um 35 Prozent gekürzt werden. Diese strukturellen Einsparungen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro sollen ab dem Jahr 2018 wirksam werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, werden in den kommenden zwölf Monaten alle Aufwandspositionen des landeskirchlichen Haushalts auf den Prüfstand gestellt. Ein entsprechendes Sparprogramm soll dann im Januar 2015 von der Landessynode beraten und beschlossen werden.

Bereits zur Landessynode im Januar 2014 werden Vorschläge aus dem älteren Prozess der bereits 2010 begonnenen Aufgabenkritik vorgelegt werden, die einen ersten Teil der Kürzungssumme bringen sollen. Diese sollen 15 Prozent einsparen. Das entspricht einer Summe von acht Millionen Euro. 2015 geht es dann um die noch fehlenden 20 Prozent, die einer Summe von rund 12 Millionen Euro entsprechen. Zusammen ergibt dies die angestrebte Gesamtkürzung um 20 Millionen. Von diesen Kürzungen sind die Gemeinden und Kirchenkreise nicht unmittelbar betroffen.

Situation ist nicht so paradox, wie Kritiker meinen

Mehr Kirchensteuereinnahmen, aber trotzdem ein drastischer Sparkurs – dies hielten viele Kritiker für paradox und kämen zu dem Schluss, es müsse gar nicht so radikal gespart werden, berichtete Oberkirchenrat Bernd Baucks. Das Problem sei aber komplexer, als mancher Kritiker meine: „Zum einen beruht das vergleichsweise hohe Steueraufkommen auf einem sehr hohen Steueraufkommen pro Kopf auf der Basis einer schrumpfenden Mitgliederzahl. Gleichzeitig gilt, dass das Steueraufkommen nominal zwar steigt – die relative Kaufkraft aufgrund gleichzeitig deutlich steigender Kosten jedoch gerade einmal stabil bleibt.“ Zum anderen beruhe das hohe Steueraufkommen auf einer Ausnahmesituation: Deutschland habe die Folgen der Finanzkrise bislang gut gemeistert und stehe – anders als die meisten Volkswirtschaften in der EU – wirtschaftlich gut und stabil da. Viele Menschen seien in Arbeit. Das alles wirke sich positiv auf die Kirchensteuern aus, die an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt sind. „Aber darauf zu vertrauen, dass zum einen die wirtschaftliche Situation derart stabil bleibt, zum anderen die Zahl der Kirchensteuerzahler so bleibt, erscheint mir blauäugig“, unterstrich Bernd Baucks.

Die strukturellen Finanzprobleme der Landeskirche müssten gerade in Zeiten guter Kirchensteuereinnahmen konsequent angegangen werden. Deshalb müssten die stark geschwächten Rücklagen jetzt aufgefüllt werden. „Das tun wir nicht, um wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher immense Taler-Berge zu bestaunen. Wir sammeln nicht in unsere Scheune, sondern wir sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft noch unserem biblischen Auftrag in der Welt nachkommen können“ sagte der Finanzchef der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Düsseldorf / EKiR-Pressestelle / 02.12.2013