Mainz. „Ein Leben in Frieden und Freiheit braucht eine offene Gesellschaft, Demokratie, Achtung der Presse-, Rede- und Religionsfreiheit sowie internationale Kooperation und die europäische Integration“, erklären die Kirchen und Sozialpartner in Rheinland-Pfalz zum 70. Verfassungstag. Die am 18. Mai 1947 verabschiedete Verfassung des Landes sei gemeinsam mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Verträgen die Grundlage unseres Gemeinwesens, so der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland (DGB), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), die evangelischen Kirchen und die katholischen (Erz-)Bistümer in Rheinland-Pfalz heute in Mainz.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz einen guten Weg gefunden, den wertvollen und wichtigen Rahmen, den die Verfassung uns gibt, im Dialog als Sozialpartner und mit weiteren wichtigen gesellschaftlichen Gruppen auszugestalten. Die Digitalisierung, die voranschreitende Globalisierung und auch die europäische Integration werden den Wandel unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und damit auch der Arbeitswelt weiter vorantreiben. Hier werden wir in Zukunft noch mehr gefordert sein, den Menschen ins Zentrum unseres Gestaltungswillens zu stellen“, sagte der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid bei einem Pressegespräch.
LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon rief das Diktum des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Böckenförde in Erinnerung, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne. „Vielleicht haben wir in unseren westlichen Gesellschaften einen Punkt erreicht, der diesen Gedanken so aktuell wie nie zuvor erscheinen lässt“, sagte Simon. Genau wie der Staat seien auch der Markt und die soziale Marktwirtschaft nicht voraussetzungslos. „Ganz im Gegenteil. Marktwirtschaft braucht einen gesetzlich vorgegebenen Ordnungsrahmen sowie Werte und Normen.“
Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz, Oberkirchenrat Dr. Thomas Posern, betonte, dass Demokratie vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen lebe. „Deshalb haben wir gemeinsam die Erklärung verfasst und wollen ein Zeichen dafür setzen, dass nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Bestrebungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
Dieter Skala, Leiter des Katholischen Büros Mainz, verwies darauf, dass Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in sich zugleich die deutsche, die europäische und die weltweite Perspektive tragen. Der katholischen Kirche sei dies als „ältestem Global Player“ vertraut. „Gerade wegen der weltweiten Dimension ist die Kirche überzeugt, dass ein Menschenbild, das den Nächsten als Bruder oder Schwester erkennt, auch über nationale Grenzen hinausreichen muss. Unser Blick hat deshalb von Anfang an das europäische Einigungswerk positiv begleitet, das uns nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzung nun eine so lange Friedensphase gesichert hat“, so Skala.
