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Rechtspopulismus als Herausforderung für Kirche, Gesellschaft und Staat

Saarland: Spitzentreffen der Landesregierung mit den Evangelischen Kirchen

Saarbrücken. Die gemeinsame Sorge um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingssituation stand im Mittelpunkt des Spitzengesprächs der Evangelischen Kirchen im Saarland und der Landesregierung am Dienstag in Saarbrücken. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, und der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, waren mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchenleitungen zu Gesprächen mit der Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen.

„Zwischen Landesregierung und den Evangelischen Kirchen hat sich eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, in der auch Platz ist für offene und kritische Worte. Diese Zusammenarbeit hat sich gerade in den letzten Jahren bei der Lösung von Problemen bewährt und ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Man hat heutzutage das Gefühl, eine Art Zeitenwende zu erleben. Wir erleben, wie beunruhigt die Gesellschaft ist, wie extreme Kräfte auf fruchtbaren Boden treffen und wie über das Verhältnis der Religionen zueinander sowie zum Staat diskutiert wird. Es ist Aufgabe der Politik, aber auch der ganzen Gesellschaft, diese Herausforderungen anzunehmen.“

Präses Manfred Rekowski und Kirchenpräsident Christian Schad sagten, sie erachten es als gemeinsame Aufgabe von Kirche, Gesellschaft und Staat gegen rechtes Denken, Islamfeindlichkeit und den wachsenden Rechtspopulismus einzutreten. Mit Sorge sehen sie, dass sich im Saarland überwiegende Teile der Partei AfD mit rechtsextremen Kräften verbündeten. Für die Kirchen gehören der Glaube an Gott und die Achtung vor den Mitmenschen unbedingt zusammen. „Wir lehnen es ab, wenn Religion für Rassismus, Gewaltrechtfertigung oder Islamfeindlichkeit instrumentalisiert wird“, betonten Rekowski und Schad. Deshalb gelte es nun auch sozialpolitisch darauf zu achten, dass ärmere Gesellschaftsschichten nicht noch weiter abgehängt würden oder gar ein Verdrängungswettbewerb mit Migranten auf dem sozialen Markt stattfinde.

Landesregierung und die Evangelischen Kirchen sind sich einig, sich mit den Positionen der Rechtspopulisten auseinander setzen zu müssen. Bei den jüngsten Wahlen in Deutschland und Europa haben die Wählerinnen und Wähler ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Deshalb führe auch an einer argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD hierzulande kein Weg vorbei.

Die Sorge um den ganzen Menschen gilt in diesen Tagen insbesondere für die Flüchtlingspolitik und deren gesellschaftliche Auswirkungen. Kirchenpräsident Christian Schad von der Evangelischen Kirche der Pfalz und Präses Rekowski würdigten dabei die Anstrengungen der saarländischen Landesregierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Saarland hat 2015 mehr als 13.000 Menschen aufgenommen. Dies sei eine gewaltige Kraftanstrengung, die das Land gemeistert habe. Angesichts einer Politik der Flüchtlingsabwehr und der Abschottung in Europa erinnerte Präses Rekowski an die Verantwortung aller Christen, für Menschen einzutreten, die aus ihrer Heimat flüchten müssen. Landesregierung und die Evangelischen Kirchen sind sich einig, dass die derzeitige Flüchtlingssituation nur mit einer gesamteuropäischen Lösung zu meistern ist. Dazu zählen ein geordnetes Aufnahmeverfahren sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Kirche und Diakonie im Saarland stellten sich ganz konkret den Herausforderungen, die durch die hohen Flüchtlingszahlen entstünden, erläuterte der Vizepräsident der Evangelischen Kirche im Rheinland, Johann Weusmann. Das Diakonische Werk an der Saar engagiere sich beispielweise in der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Aufnahmesuchender und von allein reisenden Frauen sowie als Anbieter von Sprach- und Integrationskursen. Die rheinische Landeskirche fördere außerdem eine Beratungsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

Ein weiteres Thema in den Gesprächen war die wachsende Altersarmut im Saarland. Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht, den das Land 2015 vorgelegt hat, ist das Armutsrisiko älterer Menschen im Saarland von 11 Prozent im Jahr 2005 auf 18,3 Prozent gestiegen. Damit stelle sich die Situation im Saarland gravierender dar als in anderen Bundesländern, sagte der rheinische Vizepräses Christoph Pistorius. Die Kirchen begrüßten daher, dass die Landesregierung im Landtag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Altersarmut ins Auge gefasst habe, das mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung in Gang gesetzt werden solle.

Mit Blick auf die Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum 2017 dankten Kirchenpräsident Schad und Präses Rekowski dem Saarland für die Zusage, sich am zentralen Festakt und Festgottesdienst am 30. Oktober 2017 in der Saarbrücker Ludwigskirche zu beteiligen. Die Staatskanzlei und das Bildungsministerium unterstützten aktiv die Planungen. „Dies zeigt das gute Miteinander von Kirche und Staat hier im Lande“, unterstrich Schad.

Ein besonderer Dank von Präses Rekowski ging an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für ihr persönliches Engagement bei der anstehenden Sanierung der Saarbrücker Ludwigskirche. Durch die Mithilfe der Staatskanzlei sei das barocke Wahrzeichen des Landes in das Bundesprogramm „Barock trifft Moderne“ aufgenommen worden, so dass nun 1,5 Millionen Euro aus diesem Programm für Renovierungsarbeiten an der Kirche zur Verfügung stünden. Die Arbeiten sollen von Sommer 2016 bis Frühherbst 2017 stattfinden.

Hintergrund: Im Saarland leben 188.000 evangelische Christen, davon gehören rund 146.000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland und rund 42.000 zur Evangelischen Kirche der Pfalz.

Saarbrücken / EKiR-Pressestelle / 26.04.2016


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