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Landessynode 2015

Zwei Prozent mehr für die Versorgung

Von 2015 an erhöht sich die Umlage für die Versorgungssicherung von 22 auf 24 Prozent des Netto-Kirchensteueraufkommens. Das hat die Landessynode in Bad Neuenahr beschlossen - vier Synodale stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

„Allen Beteiligten ist klar, dass das für die Gemeinden schmerzhaft ist“, stellte Dr. Axel Epe fest, der den Vorschlag der Kirchenleitung im Plenum der Landessynode unterbreitete. „Aber der Schmerz wird größer, wenn wir warten.“
Die Zahlungen an die Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sichern die Pensionen. Die außerordentliche Landessynode hatte im Herbst 2013 beschlossen, dass die rheinische Kirche mehr in die Versorgungskasse einzahlen muss, um die Kapitaldeckung von 70 Prozent zu erreichen, die die EKD empfiehlt. Seitdem hatte eine Arbeitsgruppe den Vorschlag für die jetzt beschlossene Umlageerhöhung erarbeitet. „Ob man nach Erreichen der 70-prozentigen Deckung noch weiterfährt, ist eine Luxusentscheidung, die wir diskutieren können, wenn wir diese Schwelle erreicht haben“, sagte Dr. Epe vor der Landessynode.

Beihilfe ist ein heikles Thema
Noch ein heikleres Thema ist die Beihilfe, die mit einem weiteren Prozent Umlage finanziert wird: Die rheinische Kirche ist an das NRW-Beihilferecht gekoppelt und damit an eins der teuersten. Und selbst innerhalb von NRW sei die Evangelische Kirche im Rheinland eine der wenigen Institutionen, bei denen Wahlleistungen in die Beihilfe eingeschlossen seien, sagte Epe. Die politische Bedeutung der Beihilfefrage sei immens, führte er aus, unter anderem für die Anstellung zukünftiger Pfarrer.
Die Kritik am Beschlussvorschlag fasste Siegfried Eckert zusammen: „Wir greifen den Gemeinden noch tiefer in die Tasche.“ Der Umgang mit der Versorgung sei auch eine finanzpsychologische Frage: Entscheide man wie eine schwäbische Hausfrau oder wie eine rheinische Frohnatur? Auch die rheinische Frohnatur gehe bei ihrer Pensionierung ganz selbstverständlich davon aus, dass sie die volle Versorgung bekomme, konterte Christoph Pistorius. „Wir haben in den fetten Jahren ja auch viel dafür getan, dass die Versorgungssicherung jetzt notwendig ist“, merkte Jens Bublies an. Bernd Baucks betonte die Chance, die sich biete: „Wir standen bei der Sondersynode in Hilden vor einem großen, schwarzen Loch. Jetzt haben wir gerechnet, und hinter der Umlage von 24 Prozent verbirgt sich eine Perspektive, wie wir rauskommen können.“
Die Befürworter der Umlageerhöhung überwogen bei der Abstimmung bei Weitem. Allein beim Punkt, der vorsieht, dass die Wahlleistungen bei der Beihilfe wegfallen, gab es 15 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

ekir.de / roß / 15.01.2015


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