Logo EKiR
Landessynode 2004

Dritter Weg, Mitarbeitervertretungen und Friede

Nach der Vorbereitung in den Ausschüssen tagt seit dem Nachmittag das Plenum der Landessynode 2004. Erste Beschlüsse betreffen das kirchliche Arbeitsrecht, die Mitarbeitervertretungen und Friedensfragen

Zum Beispiel Küster: Die rheinische Kirche öffnet ihr Arbeitsrecht. Zum Beispiel Küster: Die rheinische Kirche öffnet ihr Arbeitsrecht.

Kirchliches Arbeitsrecht

Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) wird ihr - vom Staat unabhängiges - Arbeitsrecht ein Stück weit öffnen und mit Gewerkschaften über eine Mitarbeit verhandeln. Das hat die Landessynode 2004 beschlossen. Um die Mitarbeitenden-Seite zu stärken, wird die EKiR auf der Basis des Beschlusses Gespräche mit Gewerkschaften wie ver.di aufnehmen, ferner auch mit anderen Landeskirchen, Diakonischen Werken und Mitarbeitervertretungen. Allerdings werden Kirche und Diakonie ihr eigenständiges Arbeitsrecht nicht aufgeben. Dies firmiert unter dem Begriff Dritter Weg und schließt Tarifvertrag, Streik und Aussperrung aus.

Es gehe um einen Kompromiss, sagte EKiR-Arbeitsrechtler Dr. Götz Klostermann zur Einführung des Papiers im Plenum der Landessynode. Der Dritte Weg bleibe im Grundsatz bestehen - aber eben "mit gewissen Abstrichen".

In welcher Form die Arbeitnehmer-Seite - bei Kirche Dienstnehmer-Seite genannt - gestärkt wird, dazu gibt die Landessynode drei Vorschläge, die jetzt verhandelt werden können. Jeweils geht es um die stärkere Beteiligung von Gewerkschaften. Bei dem weitestgehenden Vorschlag würden beispielsweise Gehaltsregelungen nicht mehr nur von der kirchlichen "Arbeitsrechtlichen Kommission" entschieden, sondern zusätzlich an die Zustimmung der beteiligten Verbände gebunden.

Mitarbeitervertretungen

In die Mitarbeitervertretungen - die kirchliche Version von Betriebsräten - können in der EKiR künftig wieder nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt werden, die evangelisch oder wenigstens zu einer in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) als Mitglied oder Gast beteiligten Kirche sind. Das hat die Landessynode beschlossen. Diesen Teil der Novelle zum Kirchengesetz über die Bildung von Mitarbeitervertretungen nahm die Synode nur mehrheitlich und nach Diskussion an. Vor zehn Jahren hatte die EKiR die so genannte ACK-Klausel aufgegeben, die sie nunmehr wieder einführt. Die übrigen Änderungen des Kirchengesetzes betreffen unter anderem die Informationsrechte der Mitarbeitervertretungen, die ausgeweitet werden. Weiterhin ausgeschlossen bleibt eine von manchen geforderte "Gesamtmitarbeitervertretung" der EKiR.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der EKiR gegen die Wiedereinführung Position bezogen. Wenn Kirche und Diakonie schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstelle, die nicht aus ACK-Kirchen kommen, müsse sie ihnen dann auch gleiche Rechte einräumen. Ähnlich einzelne Synodale in der Aussprache vor der Abstimmung. Der Direktor des Diakonischen Werks im Rheinland, Dr. Reinhard Witschke, bat um der Profilierung der diakonischen Einrichtungen und der Glaubwürdigkeit beim kirchlichen Tendenzschutz willen um die Wiedereinführung der Klausel.  

Frieden

Die EKiR wird eine "Argumentationshilfe zur Friedensarbeit" herausgeben. Sie soll für die Kirchengemeinden geschrieben werden und die "wesentlichen Fragen der friedensethischen Diskussion" darstellen. Außerdem soll die Argumentationshilfe soll das Verständnis für gerechten Frieden fördern sowie methodische und didaktische Hilfe geben.

Außerdem hat die Synode eine neue Denkschrift zum Thema Frieden in Auftrag gegeben. Das möchte die Landessynode bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) anmahnen. Die bisherigen Schriften "Schritte auf dem Weg des Friedens" (1994) und "Friedensethik in der Bewährung" (2001) genügten nicht mehr "angesichts von weltpolitisch komplexeren politischen Sachfragen und drängenden Glaubensfragen". Ausgearbeitet werden müsse das Verständnis des gerechten Friedens, so die Landessynode.

Funktionspfarrstellen

Gemeindepfarrstellen sind gleichwertig mit Funktionspfarrstellen wie beispielsweise Schulpfarrstellen, in der Krankenhausseelsorge oder beispielsweise auch in der Gefängnisseelsorge. Diese Gleichstellung hat die Landessynode 2004 hergestellt. Beide Dienste müssten sich weder voreinander noch vor anderen rechtfertigen, heißt es in der Beschlussformulierung.

Familie

Das Thema Familie wird Thema einer nächsten rheinischen Landessynode, möglichst der im Jahr 2006. Diesen Beschluss fasste die Synode am Abend in Bad Neuenahr.

 

Seelsorge auch beim Bundesgrenzschutz

Die Evangelischen Kirche im Rheinland hat die Seelsorge beim Bundesgrenzschutz gestärkt. Auf der Landessynode wurde einer Änderung in der Grundordnung der EKD zugestimmt, dass die Seelsorge beim Bundesgrenzschutz genauso eine Gemeinschaftsaufgabe aller Gliedkirchen ist, wie die Seelsorge bei der Bundeswehr. Wenn alle Landeskirchen in Deutschland dieser Änderung zustimmen, gibt es ab 1.Januar 2005 eine klarere Grundlage für die Finanzierungen und Organisation der Seelsorge der Grenzschützer.

 

 

14.01.2004

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Mittwoch, 14. Januar 2004. Die letzte Aktualierung erfolgte am Donnerstag, 15. Januar 2004. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 


Bild Dossiermarke