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Landessynode 2011

Beschlüsse III: Personalplanung, Konfirmandenarbeit, Verwaltungsstruktur

Am Freitag, dem letzten Tagungstag, hat die Landessynode 2011 eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten verhandelt. Konfirmandenarbeit, Verwaltungsstruktur, Personalplanung waren wichtige Themen.

 

Beschlüsse III: Personalplanung, Konfirmandenarbeit, Verwaltungsstruktur

Beschlüsse III: Personalplanung, Konfirmandenarbeit, Verwaltungsstruktur

Inklusion im Konfirmandenunterricht als Chance für alle Jugendlichen

Partizipation, Inklusion und Kooperation mit Schulen stehen im Mittelpunkt der Handreichung zur Konfirmandenarbeit, die die Landessynode mit großer Mehrheit beschlossen hat. In der Handreichung wird unter dem Stichwort Partizipation betont, dass Konfirmandinnen und Konfirmanden als gleichberechtigte und kompetente Partnerinnen und Partner wahrgenommen werden sollen. „Partizipative Konfirmandenarbeit bedeutet: Jugendliche lernen in der Gemeinde. Andererseits lernt aber auch die Gemeinde mit den Jugendlichen“, heißt es dazu in der Handreichung. Religiöse Bildung und Traditionsvermittlung werden als wechselseitiger Prozess verstanden.

Gleichzeitig soll die Vielfalt innerhalb der „Konfi-Gruppe“ als Gewinn und Chance für ganzheitliches Lernen verstanden werden. Im kirchlichen Unterricht begegnen sich Jugendliche, die in der Schule nicht aufeinander treffen, vom Förderschüler bis zur Gymnasiastin. Es soll allen Jugendlichen ermöglicht werden, sich mit Gleichaltrigen auf die Konfirmation vorzubereiten. „Inklusion heißt auch, räumliche und sprachliche Barrieren für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von Förderschulen in der Konfirmandenarbeit abzubauen“, so die Handreichung. Inklusion schließe wirklich alle Jugendlichen ein, wurde während der Debatte betont.

Damit für die Jugendlichen die Konfirmation nicht das Ende ihrer „aktiven Kirchlichkeit“ bedeute, wie es die Ergebnisse einer EKD-Studie zeigen, müsse die Zusammenarbeit zwischen Konfirmandenarbeit und Jugendarbeit verstärkt werden. Konfirmandenarbeit solle Bezug nehmen auf die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und ihren Umgang mit neuen Medien. Daneben könnten Konfirmandinnen und Konfirmanden verstärkt an der Planung und Durchführung von Gottesdiensten beteiligt werden.

Um der Veränderung hin zur Ganztagsschule Rechnung zu tragen, soll der kirchliche Unterricht an den mit den Bundesländern vereinbarten schulfreien Nachmittagen mit Jugendlichen der siebten und achten Klasse stattfinden.

Mehr als 90 Prozent aller evangelischen Jugendlichen eines Jahrgangs lassen sich konfirmieren, etwa 250.000 Jugendliche besuchen jährlich den kirchlichen Unterricht. So lautet das Ergebnis einer Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die der Anlass zur Handreichung war.

Personalplanung auf den Weg gebracht

Die Evangelische Kirche im Rheinland geht verstärkt auf eine Personalplanung auf der Ebene ihrer Kirchenkreise zu. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat die Landessynode 2011 gefasst. Der Beschluss kam bei nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme zustande.

Was bleibt: Die Kirchengemeinden wählen ihre Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer; die Presbyterien, die gewählten Gemeindeleitungen, bestimmen ihre Mitarbeitenden. Was sich jedoch tendenziell ändert: Die Kirchenkreise legen künftig Personalkonzepte vor, um personelle Kooperationen der Gemeinden untereinander zu ermöglichen. Der Sinn der Sache: „Erhalt eines Mindestmaßes an Vollzeitstellen“, wie Kirchenrat Dr. Volker Lehnert in der Schlussberatung in der Landessynode erläuterte, der Leitende Dezernent für Personalentwicklung im Landeskirchenamt.

„Wir brauchen diesen Paradigmenwechsel“, sagte einer der Superintendenten. Man wolle „über den eigenen Kirchenturm hinaus schauen“, so Superintendent Jürgen Knabe, der dem Kirchenkreis An der Agger vorsteht. Hintergrund für den Grundsatzbeschluss, zu dem bis 2012 Details erarbeitet werden sollen, ist der demografische Wandel, der zu einem Rückgang von Mitgliedern und Geldern führt. So ging die Zahl der Mitarbeitenden bzw. Vollzeitstellen zurück, nicht zuletzt in Jugendarbeit und Kirchenmusik.

Im Vorfeld der Landessynode hatte insbesondere die Pfarrvertretung scharfe Kritik geäußert, die unter anderem die Beschneidung der Rechte der Presbyterien behauptet hatte. Dagegen meint der Grundsatz: Steuerung auf Kirchenkreisebene soll schleichendem Personalabbau abhelfen. „Ich möchte nicht Zeitzeugin einer Stellenerosion werden“, sagte Superintendentin Andrea Aufderheide aus dem Kirchenkreis Altenkirchen, die auch Mitglied der Kirchenleitung ist.

Als „sachlichen Sorgenbrief“ verteidigte die Vorsitzende der Pfarrvertretung, Pfarrerin Asta Brants, die Intervention. Weiter erklärte sie in der Aussprache im Plenum, die Pfarrvertretung sage Ja dazu, „in Personalmix miteinander Kirche zu sein“, aber nicht mit einem Pfarrdienst lediglich unter „Fernerliefen“. Gegenrede kam in der Plenarsitzung auch vom Direktor des Seminars für pastorale Ausbildung im Theologischen Zentrum Wuppertal, Peter Bukowski, der für die Vorlage warb, in dem er für die Wahrnehmung von Leitungsverantwortung plädierte.

Vereinfachung des Presbyteriumswahlrechts

Das Presbyteriumswahlrecht vereinfachen und dabei den Verwaltungsaufwand und die Kosten so niedrig wie möglich halten. Das ist das Ziel des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Presbyteriumswahlrechts, das die Landessynode 2011 beschlossen hat.

Zukünftig sollen sich die Presbyterien nach Möglichkeit nur einmal im Vorfeld der Wahl mit allen wahlrelevanten Beschlüssen befassen. Unter anderem wird der Vertrauensausschuss abgeschafft. Dazu fällt die Gemeindeversammlung zu Beginn des Wahlverfahrens, eine reine Informationsveranstaltung, weg. Die Gemeindeversammlung zur Vorstellung der Kandidierenden bleibt jedoch weiterhin Pflicht. Einer in der Vorlage vorgeschlagenen Abschaffung des Mitarbeiterwahlgesetzes hat die Landessynode nicht zugestimmt.

Um dem Presbyterium die Arbeit zu vereinfachen, erstellt das Landeskirchenamt ein Formblatt für alle Wahlbeschlüsse des Presbyteriums. Darauf können alle für die Wahl notwendigen Beschlüsse in einer Presbyteriumssitzung zusammengefasst werden. Mit Hilfe dieses Formblattes soll auch der Kreissynodalvorstand in Kenntnis gesetzt werden.

Auch das Thema Wahlwerbung findet im neuen Gesetz Niederschlag. Zukünftig soll das Presbyterium beschließen, wie in der Gemeinde Werbung für die Wahl gemacht werden darf. Darüber hinausgehender Wahlwerbung muss das Presbyterium zustimmen. Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen diese Vorschriften verstoßen, können von der Kandidatenliste gestrichen werden.

Ein Entwurf zum Zeitplan der kommenden Presbyteriumswahl am 5. Februar 2012 sieht vor, bis Mitte Juni 2011 mit den Vorbereitungen für die Wahl zu beginnen. Bis spätestens Ende Dezember 2011 sollten die Wahlbenachrichtigungen erstellt sein. Am 26. Februar 2012 steht laut diesem Zeitplan die Abkündigung der Amtseinführung der Presbyteriumsmitglieder auf dem Programm. Die Amtseinführung ist entweder für den 4. oder 11. März terminiert.

Besoldungsordnung

Nach intensiven Diskussionen und einem abgelehnten Antrag auf Vertagung der Entscheidung hat die Landessynode 2011 beschlossen: Die Besoldung bleibt erhalten, aber anstelle einer Durchstufung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer in Gemeinde- und Funktionsstellen zukünftig eine feste Zulage. Diese entspricht in ihrer Höhe dem Betrag, den Pfarrerinnen und Pfarrer früher erhalten haben bei einer automatischen Durchstufung von A 13 – dies entspricht der Besoldung einer Studienrätin oder eines Studienrates – nach A 14, was der Besoldung einer Oberstudienrätin oder eines Oberstudienrates entspricht.

Allerdings wird diese Zulage nicht auf die Versorgung, also auf mögliche Pensionsansprüche, angerechnet. Das bedeutet, dass zukünftig die Pension auf der Basis der Bezüge aus der nächstniedrigeren Gehaltsgruppe gezahlt wird.

Daneben gibt es neue Regelungen auch für Pfarrerinnen und Pfarrern in Ämtern, Werken und Einrichtungen der Landeskirche. Für diese befristeten Stellen wird eine einheitliche Besoldung und Versorgung entsprechend der von Oberstudienrätinnen und Oberstudienräten gezahlt. Dies dient der Vereinheitlichung eines zuvor komplexen Zulagensystems. Für mit besonderer Leitungsfunktionen versehene Pfarrstellen in diesen Ämtern, Werken und Einrichtungen wird eine Besoldungsgruppe mehr gezahlt.

Gleichzeitig hat die Landessynode beschlossen, dass die Kirchenbeamtenstellen in Kirchenkreisen, – gemeinden und deren Verbänden neu bewertet werden sollen. Das hierzu beschlossene Verfahren war schon vor zwei Jahren im Landeskirchenamt angewendet worden.

„Der Landessynode ist bewusst, dass das vorgelegte Gefüge u.a. bei den Versorgungsbezügensystemische Widersprüche enthält“, heißt es in dem Beschluss. Außerdem muss der Landessynode im kommenden Jahr Bericht erstattet werden.

Verwaltungsstruktur verschlanken

Die Landessynode 2011 hat einstimmig beschlossen, zur nächsten Landessynode Vorschläge für eine verbindliche, zukünftige Struktur der Verwaltung von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden und deren Umsetzung vorzulegen. Die Verwaltung soll schlanker und effizienter gestaltet werden.

In der Reform der Verwaltungsstruktur sieht die Landessynode eine Schlüsselfrage zur Bewältigung anstehender Reformprozesse. Ziele der Reform der Verwaltungsstruktur sind unter anderem, eine qualifizierte Unterstützung von Leitungsorganen, Mitarbeitenden und Gemeindemitgliedern zu gewährleisten. Außerdem sollen effiziente, qualitätssichernde und vergleichbare Strukturen innerhalb der rheinischen Kirche geschaffen werden.

Die Kirchenleitung wird aufgefordert, bis zur Landessynode 2012 Vorschläge zur Einführung einer einheitlichen IT-Struktur vorzulegen. Durch effizienten Einsatz von Personal und Sachmitteln sollen mittel- und langfristige Kosten gesenkt werden.

Zur Erarbeitung der Vorschläge wird eine Arbeitsgruppe berufen, in der Mitglieder des Ständigen Innerkirchlichen Ausschusses, des Ständigen Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen sowie des Ständigen Finanzausschusses, Vertreterinnen und Vertretern der kreiskirchlichen und der gemeindlichen Ebene, Verwaltungsfachleute aus dem kirchlichen und staatlichen Bereich sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Evangelischen Kirche von Westfalen vertreten sind.

Neusortierung der kirchlichen Gerichtsbarkeit

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit wird neu geordnet, auch als Folge der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. Das hat die rheinische Landessynode einstimmig beschlossen.

Das Verwaltungsgericht wird die Bezeichnung „Kirchliches Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland“ tragen und seinen Sitz in Düsseldorf haben. Die Landessynode wählt den oder die Vorsitzende des Richterkollegiums und die Stellvertretenden.

Neu sieht das Gesetz die Errichtung zweier Kammern vor, um die Anzahl der Verfahren besser als bisher zu verteilen. Bisher gab nur eine Kammer. Die Anzahl der eingehenden Klagen wurde dadurch aufgefangen, dass bei der Verwaltungskammer der rheinischen Kirche mehrere Dezernate gebildet wurden. Aber auch diese Aufteilung hat nicht zur nötigen Entlastung geführt.

Gesamtausschuss

Die Landessynode hat beschlossen, einen Gesamtausschuss einzurichten, der die gemeinsamen Interessen aller Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche im Rheinland vertritt. Gemeinsame Interessen sind beispielsweise Fortbildungen der Mitarbeitervertretungen. „Dieser Bereich ist schon zentral organisiert“, erklärt Landeskirchenrat Dr. Götz Klostermann. Zukünftig soll der Gesamtausschuss auch die politische Interessenvertretung der Mitarbeitervertretungen übernehmen. Dabei „soll er weiter auf den regionalen Mitarbeitervertretungen aufbauen“, versichert Klostermann.

Foto groß

ekir.de/neu / 07.07.2011


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