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Flüchtlinge im Mittelmeer

Flüchtlinge im Mittelmeer

Landessynode 2015

"Eine Schande für Europa"

Mehr Flüchtlinge aufnehmen und eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik, das fordert die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR). Sie handelt auch: Die EKiR stellt eine Million Euro für Flüchtlingsarbeit bereit.

Einstimmig hat die Landessynode der Beschlussvorlage zugestimmt. Darin werden die Anträge der Kreissynoden zu dieser Thematik aufgegriffen. „Das tägliche Sterben an den EU-Außengrenzen ist eine Schande für Europa. Das Sterben an unseren Grenzen darf um Gottes Willen nicht sein!“, heisst es im jährlichen Bericht zur Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. „Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert“, sagte Kirchenrat Rafael Nikodemus in seiner Einbringungsrede.

„Wir müssen schlicht Menschen retten“, betonte er und verwies auf das massenhafte Sterben im Mittelmeer und das nicht funktionierende System, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. „Das bringt auch viele humanitäre Notlagen mit sich, die dann in Kirchenasyl münden können.“ Die Landessynode fordert, die Defizite dieses Systems zu beseitigen und Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen umzusetzen: So sollen Familien mit Kindern und Schwangeren die Möglichkeit haben, ihr Asylverfahren hier durchzuführen und während der Dauer des Verfahrens hierzubleiben. Familien sollen die Möglichkeit haben, ihr Asylverfahren gemeinsam in Deutschland durchzuführen. Außerdem soll die Abschiebung von Flüchtlingen nur in die Länder möglich sein, die menschenrechtliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen erfüllen. „Für die Menschen, die als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Europa gelangen, brauchen wir ein gerechtes neues Gesamtkonzept der Flüchtlingsaufnahme in Europa“, fasste Nikodemus zusammen.

Er verwies auf die Vorlage, in der ausdrücklich den vielen Ehrenamtlichen gedankt wird, die sich in der Flüchtlingsarbeit in den Gemeinden engagieren. „Gerade im Angesicht von Pegida stünden wir als Gesellschaft ganz anders da, wenn wir dieses Engagement in der Breite nicht hätten“, erklärte er. Bei der Verteilung der Sondermittel sollen die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit und ihre Verzahnung mit der professionellen Flüchtlingsberatung berücksichtigt werden. „Wir wollen das Geld für die Stärkung ehrenamtlicher Arbeit und professioneller Flüchtlingsarbeit nutzen“, betonte Nikodemus. Des Weiteren sollen regionale kirchlich- diakonische Einrichtungen bei der Verfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern unterstützt werden. Der Landessynode 2016 wird berichtet.

Finanzdezernent Bernd Baucks erläuterte in der Aussprache den Synodalen, warum die rheinische Kirche trotz ihrer schwierigen Finanzlage diesen Beschluss gefasst hat: „Die Flüchtlinge brauchen uns nicht, wenn wir in fünf Jahren den Haushalt konsolidiert haben, sondern jetzt.“ Es gebe langfristige Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit im Haushalt. Dieser Beschluss beinhalte kurzfristige Maßnahmen für eine konkrete Situation, so der Oberkirchenrat.

ekir.de / pas, Foto: epd / 16.01.2015


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