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Landessynode 2010

Kleine Schritte mit großem Gewinn

Ethisch saubere Rücklagen, Naturstrom, schadstoffarme Dienstwagen, faire Materialbeschaffung, Protest gegen Flüchtlingsdrama: Superintendent Jens Sannig über vorbildliche Aktivitäten in Sachen Globalisierung - ein ekir.de-Interview.

Jens Sannig (46), Superintendent des Kirchenkreises Jülich, ist Vorsitzender der Projektgruppe Globalisierung der rheinischen Kirche.

Jens Sannig (46), Superintendent des Kirchenkreises Jülich, ist Vorsitzender der Projektgruppe Globalisierung der rheinischen Kirche.

Die rheinische Kirche fragt weiterhin danach, wie "Wirtschaften für das Leben" aussehen sollte, hat Fragen der Globalisierung nun zum dritten Mal in Folge auf der Tagesordnung. Was sind die wichtigsten Punkte, die anliegen und die die Kirche selbst in die Pflicht nehmen?

Die rheinische Kirche hat das Thema Globalisierung zum dritten Mal auf der Tagesordnung, weil sich die Synode mit der Stellungnahme »Wirtschaften für das Leben« verpflichtet hatte, eine Antwort zu finden auf die Frage der Kirchen des Südens, ob es nicht auf dem Hintergrund der stetigen Zunahme von Hunger, Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht und dem millionenfachen Sterben der Ärmsten auf der Welt an der Zeit sei, als eine Kirche Gottes ein Bekenntnis auszurufen gegen die unerträglichen Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung hauptsächlich für die Menschen auf der Südhalbkugel unserer Erde.

Die Synode hatte verstanden, dass wir als Kirche, um glaubwürdig unsere Stimme gegen Unrecht, Ausbeutung und Missbrauch der Natur erheben zu können, zuerst zu fragen haben, wo wir als Kirche bisher unwidersprochen in dem Wirtschaftssystem verwoben waren und wo wir bei uns selbst anfangen müssten, vorbildhaft Veränderungen herbeizuführen.

Und das heißt praktisch?

Die Synode hat im letzten Jahr beschlossen, die Rücklagen der EKiR nach ethischen Kriterien anzulegen, und den Antrag gestellt, die Rücklagen der Versorgungskasse ebenfalls entsprechend einem Ethikfilter, wie ihn die KD Bank anbietet, anzulegen. Im diesjährigen Zwischenbericht können wir darlegen, dass das gelungen ist.

Ebenso ist konsequent die Umstellung des Stromverbrauchs auf sogenannten Naturstrom aus 100 Prozent regenerativen Energiequellen soweit vorangebracht worden, dass den Gemeinden und Kirchenkreisen jetzt Rahmenverträge für zwei Anbieter von Ökostrom nach einem zertifiziertem Gold Label Standard angeboten werden konnten. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, weil Synodenbeschlüsse jetzt konsequent umgesetzt wurden.

Die Kirchenleitung hat daneben in diesem Jahr entsprechend der Vorgaben durch die Synode schadstoffarme Dienstwagen geleast und die Klimaabgabe auf Dienstflüge umgesetzt.

Andere Aufgaben sind zumindest angestoßen.

Das unabhängige Wirtschaftsinstitut Südwind ist mit einer Studie über öko-faire Beschaffung beauftragt worden, und für das Beschaffungswesen und die Auftragsvergabe im Landeskirchenamt sind ethische Standards entwickelt worden.

Das alles sind kleine Schritte, die aber in den nächsten Jahren durch ihre öffentlichkeitswirksame Vorbildfunktion sehr wohl Einfluss nehmen können auf das Verbraucherverhalten der 2,8 Millionen Christinnen und Christen in der rheinischen Kirche. Das wäre dann ein sehr großer Gewinn.

Insbesondere im Blick auf den Klimaschutz hat die rheinische Kirche sich nun eingeklinkt in die verschiedenen Aktivitäten. Angesichts des Scheiterns des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember, was muss aus Ihrer Sicht jetzt passieren?

Zynisch müsste man sagen, dass es für das Klima ein größerer Gewinn gewesen wäre, die tausenden Delegierten hätten sich nicht klimaschädlich auf den Weg nach Kopenhagen gemacht, sondern wären zu Hause geblieben. Das (Nicht)Ergebnis ist eine Katastrophe, weil sich nichts ändert und die Bedrohung von Natur und Mensch weiter voranschreiten und wieder die ärmsten der Armen die Folgen am existenziellsten zu tragen haben.

Was können die Kirchen tun?

Wahrscheinlich müssen jetzt die Kirchen und die Nichtregierungsorganisationen als weltumspannende Einheiten eine Bewegung von unten unterstützen, die über den Verbraucherwillen die Fakten schaffen, die die Politik zu schaffen nicht im Stande ist. Darum sollten wir als Kirche verstärkt die Möglichkeiten der Klimaplattform und der Klimaallianz nutzen, denen die rheinische Kirche mit dem Beschluss der Synode vom letzten Jahr beigetreten ist. Der Beitritt darf aber keine Alibifunktion haben, sondern muss durch den Einfluss unserer Kirche eine Dynamik entwickeln, denen sich Wirtschaft und Politik nicht entziehen können. Den alten Denkmustern ressourcenverschwenderischer und klimaschädlicher Kohleraftwerke muss ebenso energisch widersprochen werden wie einem Wiederaufleben der Kernenergie. Eine Entscheidung für diese fossilen Großtechnologien ist eine Entscheidung gegen erneuerbare Energien, denn die brauchen zur Unterstützung für eine konstante Energieversorgung kleine, dezentrale kraftwärmegekoppelte Kraftwerkstechnologien, weil Energie schon jetzt in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Aber wie kann es mit erneuerbarer Energie weiter gehen?

Im Mai planen wir zusammen mit dem Solarforschungsinstitut in Jülich eine Veranstaltung unter dem Thema: »Das Klima der Gerechtigkeit fördern – Technologietransfer als Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit«. Diese Veranstaltung will Hinweise geben, wo wir als Kirche im Inneren durch ein ökologisches Gebäudemanagement unseren Beitrag leisten können, sowie über unsere Partnerorganisationen in der Entwicklungshilfe einen Technologietransfer unterstützen können, mit deren Hilfe moderne Umweltechnologie zu mehr Gerechtigkeit und Ressourcenschonung in Afrika. Lateinamerika oder Asien beiträgt.

Hier können wir als Kirche gleichzeitig über Partnerorganisationen bei der Schaffung der Akzeptanz dieser Technologien gegenüber herkömmlichen Energiequellen und bei der Verbreitung behilflich sein und bei uns die politische Akzeptanz schaffen, dass wir Energie von den Entwicklungsländern dann zu dem Preis abnehmen, den wir auch bei uns bereit sind zu zahlen. Es darf kein neuer Kolonialismus entstehen.

Entscheidend für den Einsatz von regenerativen Energien ist die Frage, ob sie gut sind für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Verminderung des Migrationsdrucks.

Nicht zuletzt durch zahlreiche Anträge von rheinischen Kreissynoden wird das Themenfeld Migration und Flucht die Landessynode 2010 beschäftigen. Sie haben kürzlich Marokko besucht - welche Eindrücke bringen Sie mit?

Hunderttausende Menschen sind jedes Jahr auf der Flucht. Armut, Bedrohung der Lebensgrundlagen, Verfolgung, aber auch der Wunsch, in anderen Ländern besser leben zu können, veranlassen Millionen Menschen, ihre Herkunftsregion zu verlassen.

Nur ein geringer Teil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, erreichen die wohlhabenden Industriestaaten. Der deutlich größere Teil lebt unter menschenunwürdigen Umständen zum Beispiel in Marokko. Es sind tausende Flüchtlinge, die jedes Jahr neu in Marokko stranden. Flüchtlinge aus ganz Afrika.

In Marokko müssen sie erleben, dass ihr Traum, nach Europa zu gelangen, nicht in Erfüllung geht. Europa ist eine Festung, deren Grenzen für diese Menschen unüberwindbar sind. Diese Menschen sind auf ihrer Flucht durch die Hölle gegangen. Sie haben andere Menschen sterben sehen, Freunde, Familienangehörige. Sie haben Tage ohne Wasser gelebt, ihren Urin getrunken, ihren Körper verkauft. Sie haben sich nicht mehr als Menschen gefühlt.

Und sie werden nicht als Mensch geachtet, wenn sie in Casablanca, in Rabat oder an der Grenze Algeriens stranden, weil der Zaun nach Europa unüberwindbarer ist und menschenverachtender als die Grenzschutzanlagen, die bis vor zwanzig Jahren West- und Ostdeutschland voneinander trennte.

Was wissen Sie über die Lebensumstände der Flüchtenden?

Unmenschlich ist es, sich mit 40 Menschen als Illegale ein Zimmer teilen zu müssen, nicht arbeiten zu können, obwohl sie gut ausgebildet sind, Freiwild zu sein für Polizei und Militär, weil ihr Leben nichts zählt, weil es jedem geprügelten Hund in Marokko besser geht.

Die heilsame Gnade Gottes lassen die Gemeindeglieder der evangelischen Kirche die Flüchtlinge in Rabat, Casablanca oder an der Grenze Algeriens spüren, wo Flüchtlinge in der Hitze der Wüste und Kälte der Winternächte sich selbst überlassen werden. Sie geben Wärme durch Menschlichkeit, Decken, Kleidung, Nahrung. Sie geben Menschen ihre Würde und ihren Glauben zurück. Sie nehmen sie als Gemeindeglieder auf und als Kinder Gottes an.

Das wollen wir unterstützen. Aber mehr noch müssen wir gegen die Menschenrechtsverletzungen deutlich vernehmbarer als bisher protestieren.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Frontex.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit der Grenzschutzagentur Frontex ein Instrument geschaffen, das eine Lebensbedrohung für Flüchtlinge auf hoher See und an den europäischen Außengrenzen herstellt. Wer weiß davon? Warum wird das nicht öffentlich gemacht? Frontex agiert in einer rechtlichen Grauzone. Nicht parlamentarisch kontrolliert, Kritiker sagen, paramilitärisch, gar parastaatlich. Tausende Flüchtlinge werden durch diese regide Abschottungspolitik im Mittelmeer durch die Armeen der europäischen Mittelmeerstaaten aufgerieben, zurückgetrieben oder versenkt und ertrinken.

Die Thematik braucht ihren festen Platz in den innerkirchlichen Diskussionsprozessen ebenso wie in den Dialogen zwischen Kirche und Staat.

Wie bewerten Sie die neue Bleiberechtsregelung?

Die neue Bleiberechtsregelung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber mehr auch noch nicht, weil sie nur den Stichtag noch einmal verlängert. Notwendig ist eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung ohne Stichtagregelung und mit erfüllbaren Kriterien.

Wie sollen in Zeiten, in denen Millionen Menschen zur Lebenssicherung Transferleistungen durch den Staat brauchen, auch wenn sie Arbeit haben, Flüchtlinge in Deutschland eine Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Unterstützung vorweisen können? Das ist zynisch.

Grundsätzlich muss auch ohne eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes die Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt eröffnet werden. Angemessene Ausnahmeregelungen müssen sicherstellen, dass alte, behinderte, kranke, pflegebedürftige, alleinerziehende und unbegleitete minderjährige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbständig sichern können, ebenfalls in den Genuss der Bleiberechtsregelung kommen. Gleiches hat für Zeiten der beruflichen Ausbildung bzw. des Studiums zu gelten.

Das Aufenthaltsrecht integrierter Kinder ab 14 Jahre darf nicht von einer vorherigen Ausreise der Eltern abhängig gemacht werden.

Im Aufenthaltsgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, um Kettenduldungen zu vermeiden.

Welche Richtschnur gibt die Heilige Schrift zu diesen Fragen rund um die Globalisierung?

Die Option für die Armen und Schwachen sowie die Teilhabe aller Menschen an den von Gott geschenkten Gütern dieser Erde sind biblische Weisungen und sollen zugleich Maßstab unseres Urteilens, Handelns und Bekennens sein. »Was ihr einem von meinen geringsten Geschwistern getan habt, das habt ihr mir getan« sagt Jesus (Matth. 25).

Gerechtigkeit ist zentrales Thema der Bibel. Gerechtigkeit soll ein Leben in Würde und Freiheit sowie in voller Teilhabe an der Gemeinschaft gewährleisten. Es widerspricht diesem biblischen Grundsatz, Menschen von den reichen Gütern der Erde auszuschließen.

Mein Glaube vertraut auf Gott, der Weihnachten als Kind in der Krippe zu Welt kam und damit uns Menschen ganz nahe kommt. Weihnachten feiern wir, weil sich Gott mir zuwendet. Meine Sorgen, meine Nöte, meine Ängste des Lebens bleiben ihm nicht verborgen. Genau dadurch, dass Gott nicht mächtig hineinfährt ins Weltgeschehen, wie ein großer Feldherr, sondern uns Menschen in dieser Nacht nahe kommt als Kind in der Krippe, können wir gewiss sein, dass Gott nicht über uns und unseren Verhältnissen thront, sondern ganz nah, ganz dicht bei uns ist und um die Not der Menschen weiß. Gott wendet sich mir zu in dieser Nacht. Aber er traut mir auch zu, dass ich mich nach dieser Nacht ihm zuwende. Und danach frage, wo ich seiner Menschenfreundlichkeit, die mir begegnet ist, zum Helfer, zur Helferin werde. Wo spüren Menschen, dass Gott sich ihnen zuwendet und in Gerechtigkeit begegnet?

In diesem Sinne treten Christen und Christinnen für eine neue Art des Wirtschaftens ein, die Menschen nicht als habgierig und egozentrisch sieht und fördert, sondern dem Menschen dient und Leben für alle schafft.

Ja ich glaube, dass die Bibel uns Maßstab für unser Handeln sein kann, weil sie wunderbare Geschichten davon erzählt, wie Menschen und Herrschaftssysteme durch die wohltuende Begegnung mit Gott verändert wurden.

ekir.de / neu / 05.02.2010