Europäische Asylrechtstagung in Palermo begonnen. Nahezu täglich kommen Menschen bei ihrem Versuch ums Leben, über das Mittelmeer die Südküste der Europäischen Union zu erreichen. „Statt wegzuschauen, müssten Wege gefunden werden, wie die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren finden“, verlangte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche im Rheinland, Rafael Nikodemus. „Flüchtlinge in Staaten wie Libyen zurückzuschieben, ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vereinbaren“, betonte Jürgen Blechinger, Jurist im Bereich Migration der Evangelischen Landeskirche in Baden.
Die Konferenz auf Sizilien wird verantwortet von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe in Kooperation mit den Evangelischen Landeskirchen im Rheinland, in Baden und Württemberg, Hessen-Nassau sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Bundesverband der Diakonie und der Churches Commission for Migrants in Europe mit Sitz in Brüssel. 41 Fachleute verschiedener Kirchen und Hilfsorganisationen, unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland, der Türkei, Tschechien, Rumänien, Ungarn, Schweden und Großbritannien befassen sich bis Donnerstag mit der schwierigen Situation von Flüchtlingen in Italien.
In den vergangenen Jahren wurden etwa 9.000 ertrunkene Flüchtlinge an der Südküste der EU registriert, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Statt Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren, werden Flüchtlingsboote von den EU-Mittelmeeranrainerstaaten zurückgeschickt. Italien schiebt seit Mai 2009 im Mittelmeer oder in den Häfen aufgegriffene Flüchtlinge systematisch nach Libyen zurück. Dort gibt es jedoch weder faire Asylverfahren, noch können die Zurückgeschobenen eine menschenwürdige Behandlung erwarten. Menschenrechtsorganisation berichten über willkürliche Inhaftierung und Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in Afrika über dieses Land versuchen, nach Europa zu gelangen.
Über die Zustände an der EU-Außengrenze berichteten am ersten Konferenztag Expertinnen und Experten aus Griechenland, der Türkei, Malta, Spanien und Osteuropa. In Griechenland gebe es nach wie vor kein funktionierendes Asylverfahren, hieß es. Anträge würden nicht entgegengenommen, die Betroffenen blieben sich selbst überlassen.
Am kommenden Donnerstag wird das deutsche Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob angesichts dieser Zustände Asylbewerber von Deutschland zur Durchführung ihres Asylverfahrens nach Griechenland überstellt werden dürfen. Von besonderer Brisanz sind die Rücküberstellungen von Griechenland in die Türkei. Dabei wendet die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nach wie vor nur für Flüchtlinge an, die aus Europa kommen. In Malta werden Asylsuchende während des Verfahrens immer noch regelmäßig in Haft genommen.
In Spanien gebe es zwischen den Kanaren und der mauretanischen Küste gemeinsame Kontrollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mauretanischen und senegalesischen Regierungsstellen. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt die EU erreichen. Auch an der Ostgrenze der EU werden beispielweise tschetschenische Flüchtlinge häufig daran gehindert, ein Schutzgesuch bei den zuständigen EU-Behörden zu stellen. Das Problem Rückschiebungen in Staaten östlich der EU sei dort ein großes Problem, hieß es auf der Tagung. Ebenso werden dort viele Asylbewerber in Haft genommen.
Tägliche Tagungsberichte finden Sie unter: http://www.ekiba.de/referat-5, Stichworte: Migration/Europa
Für Rückfragen steht Ihnen während der Tagung gerne zur Verfügung: Kirchenrat Pfarrer Rafael Nikodemus, Abteilung III (Ökumene) der Evangelischen Kirche im Rheinland, Telefon 0173-5230991.
