Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche im Rheinland, Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil, an die in dieser Woche in Nürnberg tagende Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder (IMK): „Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die den Betroffenen eine sichere Aufenthalts- und damit Lebensperspektive eröffnet. Die Kriterien müssen so gestaltet sein, dass sie von den seit langen Jahren in Deutschland ,geduldeten‘ Menschen auch tatsächlich erfüllt werden können“, sagte Gutheil heute in Düsseldorf.
Seit langem fordert die rheinische Kirche eine Bleiberechtsregelung für die fast 200.000 „Geduldeten“, von denen fast 70.000 in Nordrhein-Westfalen leben. Die in der Erklärung von EKD und Deutscher Bischofskonferenz gemachte Äußerung „von einer Bleiberechtsregelung sollten jene Menschen profitieren, die es nicht selbst zu verantworten haben, dass sie Deutschland nicht verlassen können“ dürfe nicht so interpretiert werden, als unterstützten die Kirchen einen restriktiven Kurs, so der Landeskirchenrat. Richtig sei vielmehr, endlich die „beschämende Praxis von Kettenduldungen, die eigentlich mit dem Zuwanderungsgesetz abgeschafft werden sollten, aufzuheben und den betroffenen Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen“.
Anstatt humanitäre Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen, zwinge das deutsche Asylrecht weiterhin dazu, mit unredlichen Mitteln den Schutz von Leib und Leben zu erreichen. Entgegen den gelegentlichen Äußerungen aus Kreisen der IMK hätten viele der Geduldeten trotz aller Schwierigkeiten hohe Integrationsleistungen erbracht, die bei einer Bleiberechtsregelung beachtet werden sollten, betonte Jörn-Erik Gutheil: „Gerade im Blick auf die Kinder und Jugendlichen, die nicht nur Deutsch als ihre Muttersprache empfinden, sondern die in unserer Gesellschaft voll integriert sind, erscheint es unsinnig, sie in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Regelrecht zynisch ist der Versuch, die etwa 9.000 geduldeten Iraker von einem Bleiberecht auszuschließen. Fast täglich erleben wir, dass Terror und Gewalt den Irak kennzeichnen. Entspricht es da den humanitären Standards eines liberalen und weltoffenen Landes, Menschen wissentlich in ein solches Land abzuschieben?“
