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Kürzungspläne der Ersatzschulfinanzierung gestoppt

Erleichterung und Blick nach vorn in der rheinischen Kirche

Pressemitteilung Nr. 176

Aufbruchstimmung in der rheinischen Kirche: Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in seiner Kabinettssitzung am 3. November 2005 zum Nachtragshaushalt 2005 die geplante Kürzung der Ersatzschulfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro zurückgenommen hat, kehrt wieder Verlässlichkeit in die Ersatzschulfinanzierung ein.

„Wir sind erleichtert, dass die alten Verabredungen wieder Gültigkeit haben“, sagte Oberkirchenrat Harald Bewersdorff mit Blick auf die Auseinandersetzungen mit der Vorgängerlandesregierung. Immer wieder sei behauptet worden, die Kirchen und andere freie Träger erhielten „staatliche Subventionen“ zur Ersatzschulfinanzierung oder auch zur Finanzierung von Kindergartenplätzen. „Dabei ist es genau umgekehrt“, so Bewersdorff. „Als Sozialpartnerinnen und -partner übernehmen wir staatliche Aufgaben und entlasten den Staat auch noch – z.B. von der Schulaufsicht und der Verwaltung. Hinzu kommen Eigenleistungen beim Erhalt der Gebäude.“

Protest gegen Kürzungen

Zur Vorgeschichte: Die rot-grüne Landesregierung hatte Anfang November 2003 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Eigenleistung der Ersatzschulträger um 1,5 Prozent vorgelegt. Trotz heftiger Proteste sollten die Kürzungen durchgesetzt werden. Zwei Jahre lang wurde gestritten. Die Kritikerinnen und Kritiker warfen der Landesregierung Wortbruch vor: Sie verletze den Grundsatz der Gleichberechtigung von Ersatzschulen und öffentlichen Schulen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten bewertete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Sogar von Verfassungsklage war die Rede. Immer wieder kam es zu Protesten und  Demonstrationen, zuletzt im Januar 2004 mit 30.000 Menschen vor dem NRW-Landtag.

Kirchliche Bildungseinrichtungen sind verlässliche Partner

 „Nun haben wir endlich wieder den Blick nach vorn“, so Oberkirchenrat Bewersdorff vier Wochen nach der Entscheidung der neuen Landesregierung, die Kürzungen zu stoppen. „Unsere Bildungseinrichtungen sind dauerhaft verlässliche Partnerinnen und Partner. Sie vermitteln eigene Werte und Bildungs- und Erziehungsziele, ohne die unsere Gesellschaft nicht auskommt“, betonte er. Gemeinsam mit anderen freien Trägern wolle man in der Zukunft nach neuen Kooperations- und Organisationsformen suchen, um die Mitwirkung am Schul- und Bildungswesen zu stärken. Zurzeit werden Pilotprojekte für eine Vollpauschalierung unterstützt.

Rund 420 so genannte Ersatzschulen gibt es in Nordrhein-Westfalen. Sie werden von insgesamt 200.000 Kindern und Jugendlichen besucht. Zehn Schulen mit rund 8.000 Schülerinnen und Schüler befinden sich in Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland.

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 6. Dezember 2005. Die letzte Aktualierung erfolgte am Mittwoch, 7. Dezember 2005. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

Düsseldorf, EKiR-Pressestelle /



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