Die ersten beiden Bilanzen des „Forums Flughäfen in Nordrhein-Westfalen (FFiNW)“ über die Abschiebungspraxis in NRW fielen überwiegend positiv aus. In den Jahren 2002/2003 und 2003/2004 hatten sich Standards entwickelt, die dem Gremium keinen Anlass zu Beanstandungen boten. Die nun vorgelegte Jahresbilanz 2004/2005 stellt jedoch im Zuge des neuen Zuwanderungsgesetzes, der restriktiven OVG Münster – Rechtsprechung und einer entsprechenden Erlasslage in Einzelfällen Härten fest, wie sie bislang in NRW so gehäuft nicht vorkamen. Dies gilt besonders für die Abschiebung von lange in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern und bei Krankheitsbildern in Abschiebungsverfahren. Wir möchten Ihnen die Jahresbilanz 2004/2005 des „Forums Flughäfen in NRW (FFiNW)“ in einem Pressegespräch vorstellen. Ihre Gesprächspartner werden sein: Manfred Braun, Regierungsdirektor im Innenministerium NRW, Wenn Ausländer, Flüchtlinge oder Asylsuchende nicht länger bleiben dürfen, heißt die letzte Station „Abschiebung“. Die „zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erfolgt, wenn die Betreffenden ihrer Pflicht zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen – keine leichte Situation. Das „Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen (FFiNW)“ gibt es auf Betreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland und ihrer Diakonie seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen. Zu seinen Aufgaben gehört es, sich mit Kritikpunkten an der Abschiebungspraxis in NRW auseinander zu setzen und für mehr Transparenz und Sachverhaltsaufklärung zu sorgen. Das Gremium ist besetzt mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche, von amnesty international, des Arbeitskreises Asyl NRW e.V., der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, PRO ASYL, dem UNHCR, der Bundespolizei, des NRW-Innenministeriums, der Bezirksregierung und der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf. Auf Initiative des Forums wurde die aus Landesmitteln finanzierte Stelle eines neutralen Beobachters eingerichtet, der ungehinderten Zugang zum gesamten Bereich der Abschiebungen in NRW hat, insbesondere auf dem Düsseldorfer Flughafen. Hier werden die meisten Charterabschiebungen und Einzelabschiebungen durchgeführt. Der Politologe Uli Sextro ist der bisher erste und einzige „Abschiebungsbeobachter“ in Deutschland und in Europa. Er ist bei Abschiebungen dabei und meldet dem FFiNW zurück, wenn Probleme auftauchen.
am Mittwoch, 9. November 2005, 11 Uhr
im Landeskirchenamt (Saal 3) der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Hans-Böckler-Straße 7
40476 Düsseldorf
Jörn-Erik Gutheil, Landeskirchenrat und Ausländerdezernent der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Uli Sextro, Politologe und Abschiebungsbeobachter FFiNW,
Michael Schuol, Polizeioberrat, Leiter Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf.
