Einen umfangreichen landeskirchlichen Haushalt beschloss die Landessynode heute Abend – trotz sinkender Kirchensteuereinnahmen und Beibehaltung eines strikten Sparkurses. Für den landeskirchlichen Haushalt werden für 2009 Einnahmen in Höhe von 55,8 Millionen Euro erwartet. Das sind 3,1 Millionen weniger als 2008. Die Ausgaben im landeskirchlichen Haushalt steigen gegenüber 2008 um ca. 620.000 Euro auf 83,1 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen wegen der anstehenden Besoldungs- und Vergütungserhöhung um etwa eine Million Euro. Neu kommt eine Erhöhung der Zuweisung für die Erhaltung der kirchlichen Gebäude (Substanzerhaltungspauschale) in Höhe von 2,77 Millionen Euro hinzu. An einer Qualifizierungsmaßnahme des Landes Nordrhein-Westfalen, mit der Theologinnen und Theologen die Befähigung zum Erteilen von Lateinunterricht erhalten sollen, beteiligt sich die rheinische Kirche im kommenden Jahr mit 420.000 Euro.
Andererseits reduzieren sich einige Ausgaben, z.B. die genannte Veränderung in der Zuordnung des Gemeindedienstes für Mission und Ökumene (GMÖ) um ca. 610.000 Euro. Auch im Vorbereitungsdienst sinken die Ausgaben in 2009 um 180.000 Euro.
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage
Um den Haushalt 2009 für die unmittelbaren landeskirchlichen Aufgaben decken zu können, muss eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro eingeplant werden. Das ist eine Million Euro mehr als in 2008.
Im Bereich der „gesamtkirchlichen Aufgaben“ sinkt der Finanzbedarf um knapp 4,1 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro. Der Hauptgrund: In den Haushalt 2008 wurden für das Projekt „Umstellung der rheinischen Kirche auf das Neue Kirchliche Finanzwesen“ 5,2 Millionen Euro eingestellt, um die kommenden Haushalte nicht mehr zu belasten. Auch verschiedene Ausgaben für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Union Evangelischer Kirchen (UEK) sinken – um 1,5 Millionen Euro. Steigerungen gibt es in diesem Haushalt durch die Aufnahme des genannten Gemeindedienstes für Mission und Ökumene (GMÖ) und die Ausgaben für die neu konzipierte Polizeiseelsorge. Die Mehrkosten betragen 1,335 Mio. Euro.
Im Bereich der Pfarrbesoldung werden für die Versorgungssicherung in 2009 weitere 41,2 Millionen Euro aufgebracht. Das bedeutet eine Reduzierung gegenüber 2008 um ca. 1,6 Millionen Euro. Die geringere Zuführung hat ihren Grund in der Abhängigkeit vom Kirchensteueraufkommen, das für 2009 niedriger geschätzt wird als für 2008. Jedes Jahr sollen 20 Prozent des Aufkommens für die Versorgung zurückgelegt werden.
Die Kirchensteuereinnahmen der rheinischen Kirche hängen zu 85 Prozent von der Kirchenlohnsteuer ab. Die Kirchensteuerhoheit liegt bei den zurzeit 773 Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden. Die übergemeindlichen Aufgaben der Kirchenkreise und der Landeskirche werden über Umlagen finanziert. Die Umlage an die Landeskirche und ihre Ämter, Werke und Einrichtungen wird ab 2009 10,13 Prozent betragen statt bisher 10,25 Prozent. Der Grund liegt darin, dass die Arbeit des Gemeindedienstes für Mission und Ökumene (GMÖ) als „gesamtkirchliche Aufgabe“ gesehen und einem anderen Haushalt zugeordnet wird.
Kirchensteuerrückgang wegen Wirtschaftskrise unübersichtlich
Neben der Lohn- und Einkommensteuerentwicklung und dem Wirtschaftswachstum ist es vor allem der demografisch bedingte Rückgang der Mitgliederzahlen, der die Einnahmesituation der Evangelischen Kirche im Rheinland langfristig schmälert. In den nächsten 20 Jahren erwartet die rheinische Kirche einen Rückgang ihrer Mitgliederzahl um rund ein Drittel – trotz einer steigenden Zahl an Eintritten und Wiedereintritten – und eine Verringerung der Finanzkraft um die Hälfte.
Trotz dieser Prognose sah es bis Oktober 2008 im Blick auf die Einnahmen so aus, als könnte die Evangelische Kirche im Rheinland ein relativ gutes Jahr verbuchen. Zwar verschlechterten sich die Wirtschaftsdaten rapide, der Arbeitsmarkt hielt sich aber bis zum Jahreswechsel stabil. Die Hoffnungen auf ein Ergebnis um 600 Millionen Euro haben sich deshalb mit einem Aufkommen von 599,1 Millionen Euro nahezu erfüllt.
Wegen des Konjunkturprogramms II rechnet Oberkirchenrat Georg Immel in diesem Jahr mit einem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Für 2009 geht er von einem Kirchensteueraufkommen von etwa 541 Millionen Euro aus. Bislang hatte der Finanzdezernent wegen der unklaren Auswirkungen der Abgeltungssteuer und der Wiedereinführung der Pendlerpauschale zunächst mit Einnahmen in Höhe von knapp 549 Millionen Euro für dieses Jahr gerechnet. Völlig unkalkulierbar sind seiner Einschätzung nach die Folgen der Wirtschaftskrise auf das Kirchensteueraufkommen.
