Die finanzielle Lage der rheinischen Kirche ist düster. In seinem Finanzbericht an die Landessynode erläuterte Oberkirchenrat Georg Immel heute nachmittag die Ursachen: fehlendes Wirtschaftswachstum und schlechte Arbeitsmarktsituation, demografisch bedingter Rückgang an Mitgliedern und Einkommensteueränderun-gen. Die genauen Auswirkungen der bevorstehenden Einkommensteuerreformen auf die Kirchensteuereinnahmen können zwar erst errechnet werden, wenn die entsprechenden Daten vom Bundesfinanzministerium zur Verfügung stehen. Die Steuerschätzung und Haushaltsplanung der rheinischen Kirche ging jedenfalls von dem „worst case“ aus, also dem vollständigen Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform in das Jahr 2004. Mit dieser Einschränkung beträgt die Schätzung des Kirchensteueraufkommens 473,4 Millionen Euro für das Jahr 2004, das sind 12,9 Prozent weniger als für das Jahr 2003. Für das Jahr 2003 rechnet der rheinischen Kirche mit 546,5 Millionen Euro. Das waren zwar 14 Millionen mehr als im Jahr 2002, aber ca. 30 Millionen weniger als im Jahr 1991. In der rheinischen Kirche liegt die Kirchensteuerhoheit in den 813 Gemeinden. Die übergemeindlichen Aufgaben der Kirchenkreise und der Landeskirche werden über Umlagen finanziert. Die Umlage an die Landeskirche beträgt 10,25 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen. Im Jahr 2003 entsprach das einer Summe von 53,2 Millionen Euro. Für 2004 werden 48,5 Millionen Euro erwartet. In diesem Zusammenhang warnte Immel vor der Annahme, die Umlage, die die Gemeinden an die Landeskirche zahlen, zu senken, wie es fünf Kirchenkreise in ihren Anträgen an die Landessynode fordern. Der Finanzdezernent warnte vor der Annahme, dass die landeskirchliche Ebene „nicht in der Schärfe sparen muss, wie dies in den Gemeinden und Kirchenkreisen unzweifelhaft geschieht.“ Die Ausgaben im landeskirchlichen Haushalt für die unmittelbaren landes-kirchlichen Aufgaben betrugen für das Jahr 2003 87,5 Millionen Euro. Der Landessynode wird demgegenüber für das Jahr 2004 ein Haushaltsplan mit einem Volumen von nur noch knapp 80 Millionen Euro zur Verabschiedung vorgelegt. Insgesamt besteht ein Haushaltsdefizit von 6,7 Millionen Euro, das nur durch konsequentes Sparen, Haushaltsüberschüsse des vergangenen Jahres und einer Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann. Nicht nur wegen der unklaren Aussichten über die Auswirkung der Einkommen-steuerreformen auf die Kirchensteuern muss die rheinische Kirche weiterhin auf Sparkurs bleiben. Oberkirchenrat Georg Immel, Finanzdezernent der Evangelischen Kirche im Rheinland, rechnet damit, „dass die Kirchensteuereinnahmen mittelfristig kontinuierlich rückläufig sein werden.“ Außerdem seien für die Aufstellung des Haushaltes die Sparhaushalte der Länder von Bedeutung. „In einem bisher nicht erlebten Umfang“, so Immel, sei „die Frage nach der Zukunft der bisher gemeinschaftlichen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die wir aus unserem kirchlichen Auftrag heraus für den Staat wahrnehmen, entstanden.“ Präses Nikolaus Schneider hatte am Montag in seinem Bericht an die Landessynode vor den Kürzungen in den Länderhaushalten gewarnt. Dadurch stünden ganze Arbeitsfelder zur Disposition, z.B. die Beratungsarbeit im Bereich Erziehung und für Familien, die Trägerschaft für Schulen und Kindergärten und die Jugendarbeit. „Wer durch Kürzungen Co-Finanzierungen wegbrechen lässt, provoziert in den Pflichtbereichen staatlichen Handelns höhere Kosten!“, so Präses Schneider. Ärgerlich werde die Debatte, „wenn unsere Kirche als Subventionsempfängerin dargestellt und ihr enormer finanzieller und ideeller Beitrag zur Sicherstellung gesellschaftlich notwendiger Arbeit unterschlagen wird.“ Es sei beunruhigend festzustellen, dass das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsinstrument staatlichen Handelns an Bedeutung verliere. „Das Prinzip der Subsidiarität verpflichtet den Staat dazu, Aufgabenwahrnehmung durch gesellschaftliche Träger zu ermöglichen und zu finanzieren. Dabei geht es um gesellschaftliche Partizipation und demokratische Wahrnehmung von Verantwortung und Rechten. Ein Abrücken von diesem Grundprinzip dient weder der Stärkung des demokratischen Bewusstseins noch dem partizipatorischen Handeln in unserem Land“, mahnte er. Oberkirchenrat Immel unterstrich in seinem Finanzbericht, dass die Finanzierung der kirchlichen Schulen nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz für den landeskirchlichen Haushalt „von existenzieller Bedeutung“ sei. Allein die in Nordrhein-Westfalen geplanten Kürzungen würden für die rheinische Kirche eine Mehrbelastung von ca. 435.000 Euro bedeuten. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei den Kindertagesstätten und im Landesjugendplan könnten nicht aus Kirchensteuermitteln oder durch Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Evangelische Kirche im Rheinland, gemeinsam mit der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, mehrfach gegen die in den Länderhaushalten geplanten Kürzungen protestiert. Die rheinische Kirche hat sich außerdem der zurzeit in Nordrhein-Westfalen laufenden „Volksinitiative Jugend braucht Zukunft“ angeschlossen, mit der die Förderung junger Menschen in NRW rechtsverbindlich gewährleistet und die Kinder- und Jugendarbeit abgesichert werden soll.
