Innenministerkonferenz

Geduldete weiter ohne Perspektive

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat bei ihrer jüngsten Sitzung in Karlsruhe keine Bleiberechtsregelung für langjährig „Geduldete“ in Deutschland getroffen. Damit bleiben weiterhin 200.000 Menschen ohne Perspektive.

So bewertet der Dezernent für Ausländerarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland EKiR), Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil, die Entscheidung. Allerdings sei die Entscheidung kein Anlass zur Resignation: „Vielmehr bedarf es jetzt einer Übergangsregelung, zu der die Länder berechtigt sind. Damit nicht Tausende von integrierten Menschen bis zu einer Entscheidung der Innenministerkonferenz abgeschoben werden, sollten die Innenminister der Länder einen Abschiebestopp für sechs Monate erlassen.“ Dies sei rechtlich möglich.

Die Mehrzahl der Geduldeten lebe seit vielen Jahren, oftmals länger als zehn Jahre in Deutschland, so Landeskirchenrat Gutheil: „Die Kinder sind längst zu ,Inländern‘ geworden, verstehen Deutsch als ihre Muttersprache, sind also voll integriert. Eine mögliche Abschiebung führt bei ihnen zu Entwurzelung und Perspektivlosigkeit.“ Das komme einer menschlichen Tragödie gleich, „die unserem Land, seiner Rechtskultur und der demografischen Perspektive nicht gerecht wird“.

Die Innenministerkonferenz hatte beschlossen, zunächst einmal die Auswertung des seit Januar geltenden Zuwanderungsgesetzes durch die Bundesregierung abzuwarten.

 

 

 

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 13. Dezember 2005. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 13. Dezember 2005. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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