Arbeitsrecht

Diskussion über Dritten Weg fortgesetzt

Noch steht kein Resultat fest: Die rheinische Kirche treibt die Beratungen über Fragen der Arbeitsrechtssetzung voran

Oberkirchenrätin Petra Bosse-Huber beim Mülheimer Symposium über kirchliches Arbeitsrecht. Oberkirchenrätin Petra Bosse-Huber beim Mülheimer Symposium über kirchliches Arbeitsrecht.

Ein Arbeitsrecht einschließlich der möglichen Konfliktaustragung Arbeitskampf mit Streik und Aussperrung soll es in der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) weiterhin nicht geben. "Das ist für uns keine Möglichkeit", bekräftigte Oberkirchenrätin Petra Bosse-Huber. Gleichzeitig betonte sie, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der speziellen kirchlichen Spielregeln auf dem sogenannten Dritten Weg voran gehen. Mit einem Symposium über die "Arbeitsrechtssetzung in Kirche und Diakonie" Mitte Dezember in Mülheim/Ruhr sei die Diskussion fortgesetzt worden. Hintergrund des Beratungsprozesses: Die Landessynode, höchstens Beschlussgremium der EKiR, hatte bei ihrer Tagung im Januar 2002 einen Prüfauftrag gegeben. Geprüft werden soll, in welcher Weise die Legitimation der Mitarbietervertretungen in der Zukunft gestärkt werden kann und welche Möglichkeiten sich für eigene krichengemäße Tarifverträge bieten.

 

 

Stärkung der Mitarbeitervertretungen - sie war Thema beim Symposium in Mülheim/Ruhr. Stärkung der Mitarbeitervertretungen - sie war Thema beim Symposium in Mülheim/Ruhr.

Für Frühjahr 2003 sei ein öffentliches Hearing zu diesen Fragen geplant, danach werde ein vorläufiges Ergebnis in den üblichen kirchlichen Beratungsprozess gegeben. Schließlich gehe der Landessynode 2004 ein Beschlussvorschlag zu. Beim bisherigen System könne es nicht ohne reformerische Ansätze bleiben, nannte die Oberkirchenrätin ihre persönliche Einschätzung. Schließlich sei die finanzielle Lage verschäft, die Möglichkeit der Refinanzierung einschneidend verändert und die Diakonie nicht mehr in der Lage, sich ausschließlich am Bundesangestelltentarif (BAT) zu orientieren.

Beim Fachgespräch in Mülheim/Ruhr seien die Modelle zweier anderer Landeskirchen vorgestellt worden. Nordelbien mit einem "kirchengemäßen Tarifvertrag" und Württemberg mit einer "Besetzung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über die Mitarbeitervertretungen". Die EKiR wolle die Ideen aufnehmen und verbessern, so Bosse-Huber. Die Theologin erinnerte an die theologische Begründung für den Dritten Weg, die "Dienstgemeinschaft". Allerdings müsse gefragt werden, ob die Dienstgemeinschaft in Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern heutzutage wirklich noch erlebbar sei.

Zwei realisierte Neuregelungen im Sinne einer verbesserten Symmetrie zwischen kirchlichen Dienstnehmern und Dienstgebern nannte Bosse-Huber: Dienstnehmerinnen und -nehmber, die in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitarbeiten, können bis zur Hälfte der Arbeitszeit freigestellt werden. Außerdem zahlt die EKiR den Mitarbeitervertretungen Zuschüsse, wenn sie fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen.

In der EKiR gibt es rund 22.000 Beschäftigte, in der rheinischen Diakonie 57.000.

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Montag, 16. Dezember 2002. Die letzte Aktualierung erfolgte am Montag, 16. Dezember 2002. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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