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Landessynode 2007

Stand der Prioritätendiskussion

Achtung, Sperrfrist: Montag, 8. Januar 2007, 16 Uhr! Es gilt das gesprochene Wort. Stand der Prioritätendiskussion. Vizepräsident Christian Drägert aus Anlass der 57. ordentlichen Tagung der Landessynode 2007

Hohe Synode,
liebe Schwestern und Brüder,
ich möchte Ihnen einen Bericht über den Stand der Ausführung der Beschlüsse der außerordentlichen Landessynode 2006 geben.
Die Synode hatte ein großes Sparpaket geschnürt, dass eine Vielzahl kleinerer und größerer Maßnahmen enthielt mit dem Ziel einer Kostenentlastung um 27% im Planungszeitraum bis zum Jahr 2012.
Auch wenn seit der letzten Synode erst wenig mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, darf ich als erste Zwischenbilanz festhalten, dass wir – entgegen leiser Befürchtungen, die im vergangenen Jahr hier und da geäußert wurden – unseren Sparkurs konsequent eingeschlagen und weiter verfolgt haben.
Das zeigt sich im Rückblick auf 2006 und spiegelt sich auch im Etat 2007 wider. Was das laufende Jahr angeht, haben wir unsere selbst gesteckte Zielmarke von 1,35 Mio € sogar deutlich – nämlich um fast 700.000 € - übertroffen.
Entscheidend dafür sind im Wesentlichen zu einem früheren Zeitpunkt als erwartet erzielte Einsparungen im Bereich der Kirchlichen Hochschule, durch die Konzentration der Verwaltung der landeskirchlichen Schulen und die Schließung des Dierdorfer Internats sowie durch Personalreduzierungen im Landeskirchenamt.
Die Details der Sparmaßnahmen in den einzelnen Abteilungen können Sie den Tabellen entnehmen, die dem vor Ihnen liegenden Bericht beigefügt sind.
Bei meiner Berichterstattung möchte ich auf drei Punkte besonders eingehen, die mir perspektivisch wichtig erscheinen, nämlich auf:
1.  Finanzierung der Schulen und Internate in landeskirchlicher Trägerschaft
2.  Kostenreduzierung im Landeskirchenamt
3.  Organisationsuntersuchung des Landeskirchenamtes.

1. Finanzierung der Schulen und Internate in landeskirchlicher Trägerschaft
Die Sondersynode hat für den Arbeitsbereich Schulen und Internate in kirchlicher Trägerschaft ein Einsparziel von 4.070 Mio. € beschlossen. Die verminderte Zuführung aus Kirchensteuern soll dabei durch ein Maßnahmenpaket ausgeglichen werden, das Einsparungen im Verwaltungsbereich, zusätzliche öffentliche Mittel, Mittel aus Sponsoringmaßnahmen und Elternspenden vorsieht. Der Beschluss umfasst darüber hinaus die Gründung einer Schulstiftung, den Aufbau eines Schulwerkes und die Bündelung der schulischen Immobilien in einer zentralen Liegenschaftsabteilung nach dem „Mieter-Vermieter Modell“. Für die Einsparungen ist eine Zeitschiene beschlossen worden, nach der im Jahr 2009 2.0 Mio. €, in den Jahren 2010 und 2011 je 500.000 € und im Jahr 2012 1.0 Mio. € zu realisieren sind.
Aufgrund der zeitlichen Vorgaben war die Abteilung „Erziehung und Bildung“ genötigt, die Beschlusslage schon für das Schuljahr 2006/2007 anzukündigen und eine Umsetzung vorzubereiten. Es war klar, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Beschlusses u.a. davon abhängt, in wieweit es gelingen kann, dass die Bitte an die Eltern um Spenden an die Schulstiftung die nötige Akzeptanz finden wird. Mit Hilfe einer Kommunikationsberatung ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die zunächst ablehnende Haltung der Elternschaft in konstruktive Mitberatung umzuwandeln und die Elternschaft in Überlegungen für die Umsetzung des Beschlusses einzubeziehen. Präses Schneider und Oberkirchenrat Bewersdorff haben seit August 2006 alle Schulen besucht und Gespräche mit den Schulkollegien und der Mitarbeiterschaft sowie der Elternschaft geführt. Sie haben ausführlich die Beschlusslage der Synode erläutert und für den eingeschlagenen Weg geworben.
Durch dieses Engagement des Präses ist viel Vertrauen in der Elternschaft entstanden.
Eine ad hoc berufene „Arbeitsgemeinschaft Zukunft der kirchlichen Schulen“, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Elternschaft, der Schulleitungen, der Fördervereine, der Kirchenkreise, der Mitarbeiterschaft und des Verbandes Lehrer und Lehrerinnen an kirchlichen Schulen sowie der Abteilung Erziehung und Bildung bestand, hat in vier Sitzungen im August und September 2006 Vorschläge zur Umsetzung des Synodalbeschlusses durch die Kirchenleitung erarbeitet. Aufgrund dieser Vorarbeiten konnte die Kirchenleitung am 29.09.06 den Beschluss fassen, Eltern ab Januar 2007 um Spenden zu bitten, die „Schulstiftung der Evangelischen Kirche im Rheinland“ zu errichten. Außerdem wurde die vorgelegte Satzung genehmigt. Mit Datum vom 27.10.2006 hat die Kirchenleitung sodann einen Beschluss gefasst über eine Spendenempfehlung. Im gleichen Zusammenhang hat sie festgelegt, dass die „Reduzierung der Zuführungen aus Kirchensteuermitteln für Schulen und Internate ab 2009 haushaltswirksam eingesetzt“ wird. „Die Spenden, die in den Übergangsjahren 2007/2008 in die Schulstiftung eingehen, können für besondere Projekte verwendet werden.“ Für jede Schule wurde ein Spendenziel errechnet, für das Geschwisterkinder und soziale Belange berücksichtigt wurden. Die Spenden werden an die Schulstiftung erbeten und sollen nur für die jeweilige Schule verwendet werden.
Bereits im April 2006 hat die Kirchenleitung eine Vorlage zur Verwaltungsreform an kirchlichen Schulen beschlossen, die bis zum Jahr 2012 eine jährliche Einsparsumme von ca. 500.000 € umfasst.
Zum Einsparpaket gehört ferner die vollzogene Schließung des Internates Dierdorf mit einem Einsparvolumen von ca. 266 000 €.
Zurzeit werden von der zuständigen Abteilung Überlegungen vorangetrieben, um 2008 ein gemeinsames Schulwerk mit der Evangelischen Kirche von Westfalen gründen zu können.
Parallel zu den innerkirchlichen Schritten der Umsetzung haben Gespräche mit Kommunen stattgefunden mit dem Ziel, weitere Entlastung der Schulhaushalte zu erbringen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Verhandlungen mit dem Land Rheinland Pfalz über die zukünftige Regelung in der Ersatzschulfinanzierung werden ab 2007 geführt werden. Ein Eröffnungsgespräch zwischen dem Ministerium und den Büros hat bereits stattgefunden. Zwischenzeitlich hat das Land Rheinland Pfalz die Altersversorgung der beamteten Lehrerinnen und Lehrer von 25 % pauschaliert auf 28,5 % angehoben. Die entsprechenden Zuweisungsbescheide für 2006 sind im Dezember ergangen.

2. Kostenreduzierung im Landeskirchenamt
Der Beschluss der letztjährigen außerordentlichen Landessynode, hat dem Landeskirchenamt auferlegt, seine Kosten bis zum Jahre 2012 um mindestens 20 %, d. h. rund 2,26 Mio. €, zu senken. Diese Ersparnisse werden schwerpunktmäßig durch Reduzierung von Personalkosten erreicht werden müssen. Diese Vorgabe bedeutet daher, durchschnittlich Personalkosten unterstellt, eine Senkung des Personalbestandes um 39 Stellen. Sechs Stellen sind bereits neu für 2007 gestrichen worden. Bis zum Jahre 2012 werden 40,5 Stellen durch Ruhestand bzw. Altersteildienst oder Altersteilzeit frei. Acht befristet berufene und beschäftigte Mitarbeitende scheiden bis dahin aus. Auch unter den erschwerten finanziellen Rahmenbedingungen darf über die Sparzwänge eine gesunde, auf die Zukunft gerichtete Personalentwicklung nicht aus dem Blick geraten. Der Altersdurchschnitt der Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes liegt heute bei über 47 Jahren. Wir brauchen aber hier einen Generationenmix, um für die Zukunft zu sorgen. Diese Personalplanung erfordert eine systematische Analyse der Effizienz der Aufgabenerledigung und Aufgabenkritik. Dafür soll eine in drei Wochen beginnende Organisationsuntersuchung, zu der ich gleich noch Stellung nehmen werde, die Daten und Vorschläge erbringen.
Der Sparprozess, der begonnen hat – das will ich nicht verhehlen – wird teilweise schon jetzt als schmerzhaft erlebt, und das aus vielerlei Gründen, die Ihnen aus Ihren Erfahrungen mit Sparprozessen auf gemeindlicher und kreiskirchlicher Ebene bekannt sind.
Die Erfahrungen im Zuge der Umsetzung der Spar- und Strukturbeschlüsse der Landessynode 2003 haben aber auch gezeigt, wie wichtig es für eine sozial verträgliche Personalreduzierung ist, einen systematischen Überblick über zu besetzende Stellen, Personalüberhänge und vorhandene Befähigungsprofile gewinnen zu können, und zwar bezogen auf möglichst viele Einheiten.
Konkret bedeutet das aus meiner Sicht, dass wir als Evangelische Kirche im Rheinland uns auf allen Ebenen bei unseren parallel laufenden Prozessen im Blick behalten und kooperieren müssen, wo es sinnvoll ist. Hier sehe ich noch Entwicklungspotenzial bis hin zur möglichen Etablierung einer „kirchlichen Arbeitsvermittlung“, die diejenigen auffangen kann, für die an ihrer bisherigen Stelle keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

3. Organisationsuntersuchung des Landeskirchenamtes.
Die außerordentliche Landessynode 2006 hat mit ihrem Beschluss (Nr. 11): „den Vorschlägen des Landeskirchenamtes zu Spar- und Strukturmaßnahmen auf landeskirchlicher Ebene“ zu folgen, ausdrücklich auch die externe Beratung zur Ermittlung von Optimierungspotenzialen einbezogen.
Mit Beschluss vom 29.08.2006 hat das Kollegium dem Finanzausschuss und der Kirchenleitung empfohlen zu beschließen, dass das Landeskirchenamt durch eine Unternehmensberatung begutachtet werden soll. Finanzausschuss und Kirchenleitung sind der Empfehlung mit ihren Beschlüssen gefolgt.
Das generelle Ziel der Organisationsuntersuchung ist, die wahrgenommenen Aufgaben und etablierten Organisationsstrukturen vor dem Hintergrund der sich verändernden gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Konkret bedeutet dies, dass intensiv Arbeitsprozesse, Aufgabenzuordnungen sowie der Ablauf von Vorgängen und Entscheidungswegen analysiert und Vorschläge für die Umsetzung von Maßnahmen erarbeitet werden.
Insgesamt wurden fünf Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und Referenzen für eine Beauftragung in Frage kamen. Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden die Angebote der Firmen miteinander verglichen. Die Firma Steria Mummert Consulting AG hat -mit Abstand- das methodisch wie inhaltlich beste Konzept aufgestellt. Wir greifen damit auf die Kompetenz und Erfahrung eines Unternehmens zurück, welches sich am kirchlichen Markt etabliert hat und u.a. bei der Nordelbischen Landeskirche sowie der Kirchenprovinz Sachsen vergleichbare Projekte begleitet hat.

Die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens, verknüpft mit den sich abzeichnenden umfassenden Veränderungen des eigenen Arbeitsumfeldes, löst verständlicherweise Ängste, Befürchtungen und ein Gefühl der Ungewissheit bei einigen Mitarbeitenden aus. Vielfach werden in Prozenten ausgedrückte Sparvorgaben vermutet, die mit der so genannten „Rasenmähermethode“ einfach aus den Arbeitsbereichen herausgeschnitten werden sollen. Derartige Beratungsansätze sind schon im Vorfeld der Ausschreibung ausdrücklich von mir abgelehnt worden.
Die Mitarbeitenden im Landeskirchenamt werden in einer Veranstaltung am 22. Januar ausführlich über die Organisationsuntersuchung informiert, bevor am 01. Februar 2007 offiziell die Arbeit von der Steria Mummert begonnen wird. Nach einer umfassenden IST-Analyse bis zu den Sommerferien im Juni, werden die ausgearbeiteten Vorschläge für ein Soll-Konzept voraussichtlich bis Ende Oktober zur Beratung vorliegen.
In den Vorgesprächen mit der Fa. Steria Mummert wurde der sehr partizipatorische Beratungsansatz mit Workshops und Ideenkonferenzen deutlich. Und auch die arbeitpsychologischen Auswirkungen der Organisationsuntersuchung wurden intensiv diskutiert.
Als flankierende Maßnahme ist daher auch die Begleitung des Prozesses aus arbeitspsychologischer Sicht durch ein Unternehmen vorgesehen. Wir erhoffen uns hiervon, dass möglichst alle, mögen sie nun motiviert oder kritisch einer Organisationsuntersuchung entgegen sehen, an der Gestaltung unserer Arbeit aktiv teilnehmen.
Drei wesentliche Aspekte bilden die Eckpfeiler für eine, in dieser Form und diesem Umfang noch nie erfolgte breite Analyse des Landeskirchenamtes:
Wir verstehen die Aufgabenkritik unter externer Beratung ausdrücklich nicht nur als geeignetes Mittel zum Streichen oder Reduzieren von Aufgaben und Stellen, sondern als wichtige Methode, um auch über neue Aufgaben und veränderte Schwerpunktsetzungen nachzudenken.
Für die gesamte Organisationsuntersuchung gilt absolute Transparenz. Im Einzelnen bedeutet das, dass die Mitarbeitenden über den Untersuchungszeitraum hinweg frühzeitig und regelmäßig informiert bzw. eingebunden sind.

Die Mitarbeitervertretung soll Teil einer Lenkungsgruppe sein, die den Gesamtprozess verantwortlich mitgestaltet. Auf diese Weise tragen wir auch den besonderen Anforderungen unserer Dienstgemeinschaft Rechnung. Die Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung geschieht sehr vertrauensvoll. Dafür möchte ich mich auch hier auf der Synode recht herzlich bedanken.

Als Fazit lässt sich sagen:
Die Umsetzung der Beschlüsse der Landessynode Sommer 2006 wird intensiv vorangetrieben. Die Zusammenarbeit mit den Abteilungen und Dezernaten verläuft reibungslos. Dieser Sparprozess, der durch die Landessynode im Sommer 2006 in Gang gesetzt worden ist, erfordert aber weiterhin von allen Beteiligten Disziplin und Kreativität. Ich habe keine Zweifel, dass dies auch geschieht. Es wäre sicherlich zu wenig, seine Erfolgsaussichten an denen zu messen, was sich 2006 und 2007 in Zahlen niederschlägt. Die Nagelprobe ist letztendlich das anzustrebende Endergebnis 2012.
Vielen Dank

 

 

 

Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Montag, 8. Januar 2007. Die letzte Aktualierung erfolgte am Montag, 8. Januar 2007. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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