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Die Evangelischen Kirchen zu Gast am Ludwigsplatz

Kirchen und Landesregierung: gemeinsames Fundament in der Bildungs- und Sozialpolitik

Pressemitteilung Nr. 88/2010

Traditionelles Spitzengespräch der Saarländischen Landesregierung mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz in Saarbrücken

Zu ihrem traditionellen Meinungsaustausch trafen sich heute in der Staatskanzlei die Minister der saarländischen Landesregierung mit den Spitzenvertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz. Dabei wurde deutlich, dass vor allem im Hinblick auf die bildungs- und sozialpolitische Grundausrichtung der Landesregierung eine Reihe von Übereinstimmungen besteht. Dies gilt insbesondere für die konsequente Umsetzung einer Bildungsvorrangpolitik sowie einer Strategie zur umfassenden Armutsbekämpfung, die von der neuen Jamaika-Koalition mit großer Priorität behandelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen Landesregierung sei grundsätzlich ein tragfähiges Fundament für eine an christlichen Werten orientierte Bildungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik  gegeben, so übereinstimmend die Vertreter von Landesregierung und evangelischer Kirche.

Bildungspolitik als vorrangige Aufgabe

Beide Seiten sehen in der Bildungspolitik die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die evangelische Kirche begrüßt, dass die neue Landesregierung einen klaren Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Betreuung sieht. Sie unterstützt das Ziel, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen und die Bildungsausgaben von den generellen Sparquoten auszunehmen. Grundsätzlich befürworten Kirche und Landesregierung  auch notwendige Strukturveränderungen bei der Umsetzung eines längeren gemeinsamen Lernens. Mit Blick auf das geplante Schulvorbereitungsjahr erklärten sich die Kirchen bereit, sich an einem überschaubaren, wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt zu beteiligen, um offene Fragen in der Praxis möglichst klären zu können. Dabei machten die Kirchenvertreter deutlich, dass sie das Vorhaben, den Übergang vom Kindergarten in die Schule so zu gestalten, dass den Kindern ein guter und erfolgreicher Schulstart gelingt, ausdrücklich begrüßen.

Kinderarmut bekämpfen

Einigkeit besteht zwischen Evangelischer Kirche und Landesregierung auch darin, Armutsbekämpfung und soziale Integration benachteiligter und behinderter Menschen zu einem zentralen Anliegen der Landespolitik zu machen. Übereinstimmend bezeichnen Ministerpräsident Peter Müller, Präses Nikolaus Schneider (Rheinland) und Kirchenpräsident Christian Schad (Pfalz) die Bekämpfung von Kinderarmut und die Schaffung von mehr Chancenungerechtigkeit, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen und benachteiligten Bevölkerungsschichten, als „herausragende gemeinsame Ziele einer Politik mit menschlichem Gesicht“. Präses Nikolaus Schneider begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung den bereits bei früheren Gesprächen vorgetragenen Wunsch nach Einführung einer Armutsberichterstattung im Saarland zwischenzeitlich aufgegriffen habe; die jetzt vorliegende „Sozialstudie Saar – Teilhabe und sozialer Zusammenhalt im Saarland“ sei in inhaltlicher und methodischer Hinsicht eine gute konzeptionelle Grundlage für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet an. Anfang 2011 wird dazu eine Vertiefungsstudie zum Thema „Kinderarmut im Saarland“ fertig gestellt sein.

Positiv bewerten die evangelischen Kirchen, dass die saarländische Landesregierung sich dafür einsetzen wird,  bei der Neubemessungen der Regelleistungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe die spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in der Bildung, angemessen zu berücksichtigen. „Kinderarmut ist nicht nur finanzielle Armut“, betont Ministerpräsident Müller. „Sie betrifft fast alle Bereiche des Lebens. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich fortführen.“ Schon heute bezuschusst das Land gemeinsam mit den Gemeindeverbänden das Mittagessen an den Schulen für einkommensschwache Familien. Eltern werden entlastet durch die Schulbuchausleihe und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Künftig wird auch die Ganztagsbetreuung in der Schule beitragsfrei gestellt werden. „Das bedeutet eine finanzielle Entlastung der Eltern und einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit“, so Kirchenpräsident Schad.

Sonntagsschutz erhalten

Weitere Themen des über zweistündigen Meinungsaustausches waren außerdem aktuelle Entwicklungen innerhalb der evangelischen Kirche ebenso wie die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und Grünen im Allgemeinen. Kirche und Landesregierung stimmen überein, dass eine vollständige Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden muss.
Die evangelischen Kirchen begrüßen in diesem Zusammenhang, dass auch die neue saarländische Koalitionsregierung keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen beabsichtigt.

Fachkräftemangel in sozialen Berufen beheben

In den nächsten Jahren fehlen rund 400 Erzieherinnen und rund 200 pädagogische Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung. Evangelische Kirchen und Landesregierung sind sich einig, dass alles getan werden muss, um diesen Fachkräftemangel zu beheben.

Einvernehmen besteht auch hinsichtlich etwaiger steuerpolitischer Überlegungen und Reformansätze auf Bundesebene. „Angesichts der Not der öffentlichen Haushalte, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich verschärft wurde, kann nicht in großem Umfang auf Einnahmen verzichtet werden,“ stellt Ministerpräsident Peter Müller seine Position klar.

 

 

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 11. Mai 2010. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 11. Mai 2010. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

Saarbrücken / EKiR-Pressestelle / 11.05.2010



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