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Abschluss der 13. Europäischen Asylrechtstagung

Kirchen fordern einen effektiven Schutz für Flüchtlinge in Europa

Pressemitteilung Nr. 168/2010

Angesichts der dramatischen Situation an ihren Außengrenzen sei die EU gefordert, Flüchtlingen einen Zugang zu einem effektiven Schutz vor Verfolgung zu gewährleisten, erklärten 41 Expertinnen und Experten europäischer Kirchen aus 16 EU-Staaten zum Abschluss der 13. Europäischen Asylrechtstagung in Palermo. „Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, dass täglich Flüchtlinge auf hoher See auf ihrem Weg nach Italien nach Libyen zurückgeschoben werden“, so Kirchenrat Rafael Nikodemus, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche im Rheinland. „Eine Kooperation - sei es durch einen Mitgliedstaat oder durch die EU - mit Staaten wie Libyen unterhöhlt das europäische Asylsystem“, betont Thorsten Leißer, Oberkirchenrat für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Die Fluchtwege werden immer gefährlicher. Italien hat Libyen mit Patrouillenbooten ausgestattet, die mit gemischt libysch-italienischer Besatzung die Flüchtlingsboote aufspüren und nach Libyen zurücktransportieren. In Libyen wiederum werden Flüchtlinge inhaftiert, misshandelt und in die südlichen Anrainerstaaten zurück geschoben. „Täglich sterben Menschen auf der Flucht in der Sahara oder bei dem Versuch, das Mittelmeer zu durchqueren“, beschreibt die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Landeskirche in Baden, Annette Stepputat, die aktuelle Situation.

Irreguläre Migranten aus dem Meer zu retten, ist äußert gefährlich für Fischer im Mittelmeer. Wer Menschen auf dem Meer hilft, riskiert Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Dabei verpflichtet das internationale Seerecht doch, Menschenleben zu retten, wurde auf der Tagung deutlich.

Wie schwierig der Zugang zu einem effektiven Schutzsystem und die Gewährung von Unterstützung ist, zeigt auch der Fall der am Dienstag angekommenen 128 Bootsflüchtlinge in Catania auf Sizilien, unter denen sich laut Save the Children viele Minderjährige befinden sollen. Die Flüchtlinge wurden zunächst in einer Turnhalle inhaftiert. Unabhängigen Hilfsorganisationen sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurde bislang der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt.

Verbesserungen erhoffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen von dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Nur mit einer gerechten Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden kann Europa seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und seiner humanitären Verantwortung gerecht werden“, so Oberkirchenrat Thorsten Leißer. Solange ein effektiver Zugang zu einem fairen Asylverfahren wie zum Beispiel in Griechenland nicht gewährleistet ist, müssen Überstellungen von Asylbewerbern in einen solchen EU-Staat unterbleiben.

Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem heute verhandelten Fall Wege aufzeigt, um in solchen Fällen effektiven Rechtsschutz in Deutschland zu gewähren. Derzeit ist derjenige EU-Staat zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet, der für seine Einreise verantwortlich ist. Hierdurch wird die Verantwortung an die Peripherie Europas verlagert. Die Praxis in den Staaten an der Außengrenze der EU zeigt überdeutlich, dass ein gerechterer Verteilungsmechanismus bitter nötig ist. Sonst machen wir uns mitschuldig, wenn Mitgliedstaaten wie Italien versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen, betonten die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen.

Informationen über die Tagung: http://www.ekiba.de/6313_14233.php

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Donnerstag, 28. Oktober 2010. Die letzte Aktualierung erfolgte am Donnerstag, 28. Oktober 2010. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

Düsseldorf / EKiR-Pressestelle / 28.10.2010



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