Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand

Gericht bestätigt Auswahlverfahren

Das zentrale Auswahlverfahren für Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, welches die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland 2008 beschlossen hat, ist rechtmäßig.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) festgestellt. Das bedeutet, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sich auch zukünftig einem zentralen Auswahlverfahren stellen müssen, wenn sie eine auf landeskirchlicher Ebene eigens für diesen Personenkreis errichtete Pfarrstelle „mit besonderem Auftrag“ (mbA) erhalten möchten.

Die Landessynode hat 2007 beschlossen, die hohe Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand zu reduzieren. Deshalb erließ die Kirchenleitung „Richtlinien zum zentralen Auswahlverfahren für Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand und für aus der Pfarrstelle Abberufene“. Das Verfahren setzt sich aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil zusammen. Für den schriftlichen Teil sind Motivationsschreiben, Lebenslauf mit dienstlichem Werdegang, Zeugnisse der theologischen Prüfungen, zwei Arbeitsproben und bis zu drei Referenzen einzureichen. Der mündliche Teil besteht aus einem Auswahltag, der in eine Selbstpräsentation, ein strukturiertes Interview, eine Aufgabe zur Überprüfung der theologischen Fachlichkeit und eine Gesprächsübung gegliedert ist.

Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, die erfolgreich an diesem Verfahren teilnehmen, erhalten eine auf sechs Jahre befristete mbA-Pfarrstelle. Während dieser Zeit sind sie verpflichtet, sich um die Übertragung einer regulären Pfarrstelle zu bemühen. Sollten diese Bemühungen ohne Erfolg bleiben, treten sie nach Fristablauf zurück in den Wartestand und nach Ablauf des Wartestandes in den Ruhestand. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand, die das zentrale Auswahlverfahren nicht erfolgreich absolvieren, wird ein bestehender Beschäftigungsauftrag widerrufen und sie treten zurück in den Wartestand. Während des Wartestandes können sich die Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand auch bei negativem Ergebnis im zentralen Auswahlverfahren auf alle regulären Pfarrstellen bewerben.

„Das Urteil zeigt, dass die Regelungen unseres zentralen Auswahlverfahrens rechtlich einwandfrei sind. Und wir sind überzeugt, dass das Verfahren auch inhaltlich sinnvoll ist, um den Betroffenen unter den heute herrschenden Rahmenbedingungen Perspektiven zu bieten, so Oberkirchenrat Manfred Rekowski, Leiter der Abteilung I (Personal) im Landeskirchenamt.

Der Verwaltungsgerichtshof der UEK hatte als Revisionsinstanz über Klagen von vier Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand zu entscheiden, deren Beschäftigungsaufträge nach negativem Durchlaufen des zentralen Auswahlverfahrens widerrufen worden waren. Bereits im September 2009 hatte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland in erster Instanz die Klagen zurück gewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Urteilsbegründung aus: „Entgegen der Ansicht des Klägers durfte die Beklagte die Vergabe von mbA-Stellen von dem Ergebnis der Teilnahme am zentralen Auswahlverfahren abhängig machen.“

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Dienstag, 8. März 2011. Die letzte Aktualierung erfolgte am Dienstag, 8. März 2011. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

ekir.de / jpi / 08.03.2011



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