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Bundesverfassungsgerichtsurteil

Diakonie begrüßt Urteil zum Betreuungsgeld

Die Diakonie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. "Das Urteil zeigt, dass das Betreuungsgeld nicht nur bildungs- und familienpolitisch verfehlt ist, sondern auch verfassungswidrig."

Das sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der DiakonieDeutschland. Die Diakonie hatte das Betreuungsgeld von Beginn an kritisiert. "Wir befürchten, dass das Betreuungsgeld für Familien mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund falsche Anreize setzt. Eine Studie der TU Dortmund bestätigt diese Tendenz. Geldleistungen sind keine Alternative zu öffentlich geförderten, frühkindlichen Bildungsangeboten für Kinder, die in ihrer Entwicklung intensiver gefördert werden müssen. Gerade diese Kinder brauchen die Angebote einer Kindertageseinrichtung", betont Loheide.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einstimmig klargestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeldgesetz fehlt. Da es kein Erfordernis gibt, diese Leistung bundesrechtlich zu regeln, sind die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, nichtig.

"Korrektur einer Fehlentscheidung"

"Wir freuen uns, dass mit dem heutigen Urteil die Fehlentscheidung der letzten Legislaturperiode korrigiert wurde", sagt Loheide. Die Diakonie schlägt stattdessen vor, die freiwerdenden Haushaltsmittel für den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu nutzen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) garantierte indes den Beziehern des Betreuungsgeldes im Freistaat die Weiterführung der Familienleistung. "Dieses Betreuungsgeld wird es weiterhin geben", sagte der CSU-Chef bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Das umstrittene Betreuungsgeld war maßgeblich von der CSU durchgesetzt worden.

Vertrauensschutz zugesagt

Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sagte, dass er ebenso wie Ministerin Manuela Schwesig (beide SPD) das Betreuungsgeld persönlich für keine sinnvolle familienpolitische Leistung halte. Stattdessen sollten die Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden, sagte Kleindiek in Karlsruhe.

Nach dem Urteil sehe er keine Notwendigkeit, das Gesetz nachzubessern, sagte Kleindiek, der noch als ehemaliger Staatsrat in Hamburg zunächst gegen das Betreuungsgeld geklagt hatte und es nun als Staatssekretär der großen Koalition verteidigen musste. Für die Familien, die sich für das Betreuungsgeld entscheiden haben, gebe es aber Vertrauensschutz, betonte der SPD-Politiker.

Kita-Ausstattung verbessern

Auch bei den Grünen stieß das Urteil auf Zustimmung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, das Betreuungsgeld sei eine "unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhält". Sie forderte ebenfalls, mehr Geld in gut ausgestatte Kindertagesstätten und die Bezahlung der Erzieherinnen zu investieren.

Die gleiche Forderung äußerte auch NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). "Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und fördern zugleich die von den Eltern gewünschte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Schäfer in Düsseldorf.

Jeden Cent in frühkindliche Bildung fließen

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) betonte: "Jeder Euro und jeder Cent, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfügbar wird, muss in den Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte das Urteil. "Das Betreuungsgeld hat gerade Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Fehlende Zuständigkeit des Bundes

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. So entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb seien die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Das Urteil sei einstimmig ergangen.

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ekir.de / epd, neu / 21.07.2015



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