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Flüchtlinge

Diakonie RWL fordert faire Verteilung der Kosten

Der Flüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin muss nach Ansicht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe zu einer besseren Zusammenarbeit und einer fairen Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen führen.

"Die Bundesregierung muss sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen", forderte Vorstandssprecher Uwe Becker am Mittwoch in Düsseldorf. Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro für 2015 und 2016 reiche bei weitem nicht aus.

Außerdem brauche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erheblich mehr Personal, betonte Becker. Nur so könne die Behörde die rund 200.000 aufgestauten Asylanträgen abbauen und die Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb von drei Monaten gewährleisten. Durch die ungenügende Personalausstattung würden derzeit viele Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne aufenthaltrechtlich anerkanntes Dokument direkt den Kommunen zugewiesen.

Der größte Landesverband der Diakonie kritisiert zudem die Praxis in NRW, Flüchtlinge bereits nach 14 Tagen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in die Kommunen weiterzuleiten. "In dieser kurzen Zeit kann keine Asylantragstellung, keine Registrierung, keine Verfahrensberatung und oft noch nicht mal eine gesundheitliche Untersuchung stattfinden", beklagte Diakonie-Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg. Mit dieser Politik spare die Landesregierung Geld und belaste stattdessen die Kommunen. Eckeberg appellierte an das Land, deutlich mehr Erstaufnahmeplätze einzurichten.

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ekir.de / epd-west / 07.05.2015



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