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Herkömmlicher partizipativer Unterricht in einer Schule in Bukavu Ost-Kongo, wo Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst zahlreiche Ausbildungsprojekte unterstützt. Foto: Thomas Einberger/Brot für die Welt Herkömmlicher partizipativer Unterricht in einer Schule in Bukavu / Ost-Kongo, wo Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst zahlreiche Ausbildungsprojekte unterstützt. Foto: Thomas Einberger/Brot für die Wel

Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung

Aktionsplan bleibt hinter den Möglichkeiten

Heute steht der Aktionsplan der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba zur offiziellen Annahme. Er bleibt „weit hinter seinen Möglichkeiten“, so Eva Hanfstängl, Referentin für Entwicklungsfinanzierung bei „Brot für die Welt“. Ein ekir.de-Interview.

Die „Staatengemeinschaft blamiert sich mit diesem Ergebnis“, sagt sie weiter. In erster Linie müsste es vielmehr darum gehen, weltweit Armut zu überwinden, heißt es in einer Pressemitteilung von "Brot für die Welt". Fragen an Eva Hanfstängl, die zurzeit bei der Konferenz in Addis Abeba ist.

Entwicklungsländer verlieren jährlich das Dreifache gezahlter Entwicklungshilfe durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, ein krasses Missverhältnis auf Kosten hiesiger Steuerzahler und Spender. Warum läuft die Steuereinziehung in den Ländern so schlecht?
Viele Entwicklungsländer haben nur ein schwaches Verwaltungssystem. Daher hat Deutschland am Rande der Konferenz in Addis eine „Internationale Steuerinitiative“ mit einigen Entwicklungsländern gestartet, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Steuern einzuziehen.
Aber der Kern des Streits in Addis um Steuerfragen ist ein anderer. Hier geht es um die gängige Haltung vieler großer Unternehmen, Steuern zu vermeiden oder gar zu hinterziehen, also illegal keine oder zu geringe Steuern in dem Land zu zahlen, in dem sie investieren. Dabei geht es um Steuervorteile durch einen ungesunden Wettbewerb und um Steuerflucht, die sie mit verschiedenen Rechnungstricks durchführen und die weitgehend illegal sind. Viele Gelder verschwinden so in sogenannten Steueroasen, die eigentlich geschlossen werden müssten. Besonders die ärmeren Entwicklungsländer fühlen sich den großen Konzernen unterlegen und verfügen über zuwenig Verhandlungsmacht.

Was müssen aus Ihrer Sicht die betroffenen Entwicklungsländer tun, um die Steuerhinterziehung in diesem Ausmaß zu unterbinden?
Sie müssten sich zusammentun und gemeinsame Absprachen treffen und Regeln aufstellen. Dies geschieht schon auf der Ebene der reichen Länder (OECD), doch die Entwicklungsländer wollen selbst mit am Tisch sitzen und ihre Belange selbst bearbeiten. Dazu verlangen sie die Einrichtung eines eigenen Gremiums zur Entwicklung von gemeinsamen Standards in Steuerfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen.

Warum müssen aus Ihrer Sicht auch westliche Industrieländer mithelfen, das Problem zu lösen, warum sprechen Sie von einer Blockade durch die westlichen Industrieländer?
Damit ein politisches Gremium bei den UN eingerichtet wird, ist ein Konsens, ist Einstimmigleit aller Staaten nötig. Alle Entwicklungsländer sind dafür, aber die EU und die USA mit einigen wenigen anderen „westlichen“ Staaten verweigern ihre Zustimmung. Damit kann die politische Kommission zu Steuerfragen in den UN nicht eingerichtet werden.

Es heißt, die heute endenden Verhandlungen über die globale Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba hätten wegen dieser Fragen beinahe auf der Kippe gestanden. Welche Lösung empfehlen Sie bzw. wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Wenn der gesamte Entwicklungsfinanzierungsprozess auf dem Spiel steht, bedeutet das für den Gastgeber Äthiopien und mit ihm für die afrikanischen Staaten, dass sie die Blamage einer gescheitereten Weltkonferenz hinnehmen müssten. Das wird nicht geschehen, denn auch die anderen Entwicklungsländer aus Asien und Lateinamerika solidarisieren sich mit den Afrikanern. Daher werden die Entwicklungsländer wohl die Kröte eines schwachen Abschlussdokuments in Addis akzeptieren. Aber dies wird ebenfalls als Niederlage empfunden und nicht ohne Folgen bleiben. Sie werden an anderer Stelle weiter für ihr Anliegen kämpfen, mitzubestimmen und selbst ihre eigenen Regeln zu setzen. Eigentlich geht es darum, mehr Demokratie in die Gestaltung der internationalen Finanzpolitik zu bringen. Wünschenswert wäre die kooperative Zuammenarbeit zwischen den verschiedenen Finanzinstitutionen und Entwicklungsorganisationen, wie IWF, Weltbank, UNCTAD und UN.

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ekir.de / neu / 16.07.2015



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