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Diskutierten über Europa, die EU-Außengrenzen, die Annexion der Krim: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.r.), Moderator Joachim Zinsen, Präses Manfred Rekowski und EKD-Präses Irmgard Schwaetzer. Diskutierten über Europa, die EU-Außengrenzen, die Annexion der Krim: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.r.), Moderator Joachim Zinsen, Präses Manfred Rekowski und EKD-Präses Irmgard Schwaetzer.

Europa

Sorge um die Krim, Sorge um Flüchtlinge an EU-Außengrenzen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat als Konsequenz zur russischen Annexion der Krim „harte Sanktionen“ gegen Russland gefordert. Allerdings mahnte er auch einen Wandel durch Annäherung an. „Zurzeit erleben wir nur Wandel durch Entfremdung.“

Harte Sanktionen, aber Krieg vermeiden: Martin Schulz. Harte Sanktionen, aber Krieg vermeiden: Martin Schulz.

Bei der Premiere der „Evangelischen Standpunkte“, einem neuen Gesprächsformat der Kirchenkreise Aachen und Jülich, kam der SPD-Politiker Martin Schulz gleich zu Beginn und der Aktualität geschuldet auf die Lage in der Ukraine zu sprechen. Die Einverleibung der Krim durch Russland sei völkerrechtswidrig und dürfe nicht kommentarlos hingenommen werden. So defizitär die EU auch sein möge, sie habe immerhin die Herrschaft des Rechts als Grundlage, so Schulz. In Russland dagegen gelte die Philosophie des Rechts des Stärkeren.

Trotz des Bruchs der territorialen Integrität eines Landes, der Ukraine, wolle er aber keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Die nötigen „richtig harten Sanktionen“ würden allerdings auch uns treffen, machte Schulz klar. Ein Energieboykott etwa werde die Preise in die Höhe treiben und insofern auch den Westen treffen. Das Einfrieren von Auslandsinvestitionen von Russen werde „Leute in der Nähe von Putin“ treffen, so lasse sich Krieg vermeiden. Und über das Ausloten gemeinsamer Interessen, etwa im Blick auf die wechselseitigen Interessen bei der Energie („Wir brauchen Energie, Russland das Geld“) gelte es, „in die Deeskalation zu kommen“. Dialog sei der beste Weg, Krieg zu vermeiden. Es klinge simpel, aber: Menschen, die reden, schießen nicht, so Schulz. Beifall.

Schätzungsweise 500 Menschen waren zu den ersten "Evangelischen Standpunkten" gekommen. Schätzungsweise 500 Menschen waren zu den ersten "Evangelischen Standpunkten" gekommen.

Rund 500 Menschen waren in die Zitadelle in Jülich gekommen. Im Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai lautete der Titel der Veranstaltung „Europa vor der Wahl – Europas Werteverständnis und Wege aus der Krise“. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, wandte sich gegen eine sich hochschraubende Eskalationsspirale und schloss sich Schulz‘ Plädoyer des Wandels durch Annäherung an. Die EKD-Präses Dr. Irmgard Schwaetzer mahnte friedensdienliche Sanktionen und eine „Deeskalation der Rhetorik“ an.

„Mülleimer Europas“

Ein weiterer großer Themenblock war die Lage von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Über die Menschen, die aus Subsahara-Afrika nach Europa wandern möchten, aus politischen Gründen oder auch, um Elend zu entgehen, berichtete der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Marokko, Pfarrer Samuel Amédro. „Afrika befindet sich in Marokko. Alle wollen nach Europa.“ Sie möchten an der Globalisierung beteiligt werden, „ein Stück des Kuchens abbekommen“. Doch keiner wolle sie, weder Europa, noch Marokko, noch Afrika.

Rund 40.000 Menschen ohne Papiere befinden sich in Marokko – und die Grenzen nach Europa sind dicht. Rund 800 Millionen Euro würden jährlich dafür ausgegeben, die EU-Außengrenzen abzuschotten. An den Zäunen in Ceuta und Melilla steckten rasierklingenscharfe Aufsätze, täglich würde Afrikaner geschlagen, von Polizeikugeln getroffen. Der von EU und Marokko 2013 geschlossene sog. Mobilitätspakt regle Visa für Marokkaner gegen Ausschluss der Afrikaner. Amedro: „Marokko ist der Mülleimer Europas geworden.“

Podium in der Jülicher Zitadelle. Podium in der Jülicher Zitadelle.

Wachsende Wut

Die afrikanischen Migranten fragten sich, warum die Menschenrechte nur in Europa gelten, nicht auf der anderen Seite. Ihre Wut wachse und sie erstrecke sich inzwischen auch auf diejenigen, die ihnen helfen – auch auf die Evangelische Kirche in Marokko.

Die Situation an den EU-Außengrenzen sei die größte Anfechtung, erklärte Präses Rekowski, ein nicht hinnehmbarer Zustand. Er beklagte abebbende Empörungswellen und mahnte: „Es braucht grundlegende Änderungen.“ Ähnlich EKD-Präses Irmgard Schwaetzer: Europa müsse ein freundliches Gesicht bekommen. Die EU-Grenzsicherungsagentur Frontex spiele eine undurchsichtige Rolle. Außerdem müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten wenigstens einen Teil der Fluchtursachen bekämpfen, Afrika aus Abhängigkeiten befreien, beim wirksamem Aufbau bäuerlicher Landwirtschaft und regionaler Märkte in Subsahara-Afrika helfen, so Schwaetzer.

Schleppern ausgeliefert

„Wir brauchen ein Einwanderungsrecht in Europa“, so Martin Schulz. Europa sei nun einmal ein Einwanderungskontinent, dies gelte es in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen. Und zu differenzieren. Es müsse möglich sein, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, die in ein demokratisches Syrien zurückkehren möchten und werden. Anderen, die einfach nur ihr Menschenrecht zu wandern wahrnehmen, „verweigern wir die Einwanderung, verweigern die Hoffnung, liefern sie Schleppern aus“. In Ceuta und Melilla würden Menschen wie „kaputte Wrackteile“ behandelt.

Ein geordnetes Einwanderungsrecht werde nicht jedem die Möglichkeit geben zu kommen, so Schulz. Es brauche Quoten. Warum die bisherige Politik, warum „Dublin II“ nicht reformiert werden, wurde Schulz gefragt. Das scheitere nicht an EU-Organen, sondern an den Mitgliedstaaten. „Es scheitert an den nationalen Hauptstädten.“ Und diese hätten auch die Mehrheit der Bevölkerungen hinter sich. Wahlkampf lasse sich nicht mit einem Mixkonzept von Aufnahmebereitschaft und Fluchtursachenbekämpfung gewinnen, sondern nur mit der „Festung Europa“, so Schulz.

Auch Kirchenpräsident Amédro kam noch einmal auf Frontex zu sprechen. Die Agentur solle nicht Flüchtlingen nachstellen, sondern gegen Menschenhandel vorgehen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen müsse beendet werden, mahnte der Theologe weiter. „Ich würde mich freue, wenn auch nur ein wenig des Geldes, das für die Abschottung aufgewandt wird, für das Wohlergehen der Flüchtlinge eingesetzt wird.“

Idee mit Leuchtkraft

In der gut zweistündigen Veranstaltung warb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ganz grundsätzlich für die Idee der EU – heterogener Interessenausgleich, Überwindung von Grenzen. Diese Idee habe bis heute Leuchtkraft. Oder nicht? Schulz, der als EU-Kommissionspräsident kandidiert, fragte: „Ist aus dieser Idee die Verwaltung geworden? Ist die Verwaltung die Idee?“ Die EU müsse verändert werden, so sein Fazit, Europa solle seine Werte verteidigen. Die Meinungsfreiheit. Das Folterverbot. Das Verbot von Kinderarbeit. Und: Europa dürfe den Glauben an Gerechtigkeit nicht verlieren.

Ähnlich Präses Rekowski zum Akzeptanzproblem der EU: Europa sei immer ein randständiges Gebiet gewesen, die europäische Idee verkümmert. Stichwort: Krümmungsgrad von Gurken. Rekowski: „Wenn Europa bürokratisch daherkommt, hat es keine Bindungskraft.“ Gehe es dagegen darum, wirklich Frieden in Gerechtigkeit zu sichern, „dann hat Europa Bindungskraft“.

Und weil einfache Botschaften oft leichtes Spiel haben, weil Nationalismus wächst und Populismus auf dem rechten Rand das Wertesystem Europas zerstört, rufe die evangelische Kirche auf, so Irmgard Schwaetzer: „Gehen Sie am 25. Mai zur Wahl!“

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Freitag, 21. März 2014. Die letzte Aktualierung erfolgte am Montag, 24. März 2014. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 

ekir.de / neu, mk / 22.03.2014



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