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Unterbringung von Flüchtlingen Die Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW beschäftigen Politik, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und andere.

Nordrhein-Westfalen

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen tut Not

Zelte, Schulen, Turnhallen, ehemalige Baumärkte. Flüchtlinge, die Asyl beantragen und bis auf weiteres in Nordrhein-Westfalen untergebracht werden, landen in Sammelunterkünften. Die Erstaufnahmeeinrichtungen reichen mit ihren Kapazitäten längst nicht mehr aus. 

Kommunen sind oft überfordert, ausreichend Schlafplätze mit Sanitäreinrichtungen bereit zu stellen. Dicht an dicht gestellte Klappbetten in großen Turnhallen sind nicht schön und machen zudem den Sportunterricht bis auf weiteres unmöglich, aber sie bieten den immer zahlreicher werdenden Menschen ein Dach über den Kopf und sind vielleicht das geringere Übel nach der Flucht - das sagen die einen. Die anderen - dies sind etwa die Caritas Essen und der Flüchtlingsrat NRW - sprechen von menschenunwürdigen Zuständen.

Eine Unterbringung der Asylsuchenden in Zelten, Turnhallen oder Containern sei "äußerst unangemessen und unwürdig" und dürfe "nur in absoluten Notfällen Anwendung" finden, erklärt der Flüchtlingsrat. Auch eine Unterbringung in Containern direkt auf einem Friedhofsgelände wie in Bochum geplant, dürfe "nicht gewählt werden", sagt die Sprecherin des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Das Bochumer Vorhaben, ein Containerdorf für Flüchtlinge auf einer Friedhofswiese zu errichten, geht vielen Aktiven in der Flüchtlingsarbeit in NRW zu weit. "Das ist makaber und eigentlich nicht hinnehmbar für Menschen, die aus Todesangst aus ihrer Heimat geflohen sind", sagt Alexander Wirsel aus Köln. Eine ehrenamtliche Flüchtlingsberaterin aus Düsseldorf schlägt vor, "leerstehende und nicht mehr für Gottesdienste genutzte Kirchen" als Flüchtlingsunterkünfte herzurichten.

Die Sprecherin des Flüchtlingsrats kritisiert, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Landes- wie auf kommunaler Ebene "erhebliche Probleme" bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebe. Alle diese Notbehelfe stellten nur den verwaltungsmäßigen Ablauf, die Vermeidung von Obdachlosigkeit in den Vordergrund und berücksichtigten nicht die Bedarfslagen der schutzsuchenden Flüchtlinge.

Strukturelle Verbesserung erforderlich

Die Expertin wirft der rot-grünen Landesregierung vor, trotz zweier "Flüchtlings-Gipfel" seit Jahren sich nur um akutes Krisenmanagement zu kümmern. Das reiche bei weitem nicht aus. Auch Naujoks spricht sich zwar für kurzfristige Lösungen aus. "Daneben muss aber auch eine mittel- und langfristige Planung zur strukturellen Verbesserung erfolgen." Der Ausbruch von Windpocken in mehreren Einrichtungen und die mehrfache Verhängung eines Aufnahmestopps der Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung wegen Überfüllung verschärfen die ohnehin angespannte Situation.

Auch der Caritasverband im Ruhrbistum Essen mahnte eine "menschenwürdige Unterbringung" von Flüchtlingen im Ruhrgebiet an. Angesichts der Möglichkeiten, die es eigentlich gebe, seien Container, Klassenräume, Hallen oder Zelte "keine guten Alternativen für die Menschen, die hier ankommen", erklärte Diözesan-Caritasdirektor Andreas Meiwes. Er plädiert für die Nutzung freier öffentlicher und privater Wohnungen für Flüchtlingsfamilien. Dann würden schneller Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften frei. "Privatleute, öffentliche Hand aber auch Kirchen können hier noch mehr tun."

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Kommunen, weil die hygienischen Bedingungen in nicht wenigen der Notaufnahmestellen für Flüchtlinge "unerträglich" seien. Auch die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hatte jüngst betont, dass man in den Unterkünften "noch weit entfernt" sei von guten Standards bei Unterbringung und Versorgung. Ehrenamtliche Helfer in einem Flüchtlingsheim, einer ehemaligen Schule, in Düsseldorf berichten von einem "miserablen Zustand" im Toiletten- und Küchenbereich.

Erstmals Zelte

Unterdessen wurden in NRW in Linnich im Kreis Düren zum ersten Mal Flüchtlinge in Zelten des Katastrophenschutzes untergebracht. Ein ähnliches Vorhaben unter der Leitung des Deutschen Roten Kreuzes war in Duisburg im vergangenen Jahr nach Protest von Flüchtlingsorganisationen abgebrochen worden; die erwarteten Flüchtlinge konnten stattdessen in einem leerstehenden Krankenhaus untergebracht werden. Sobald nun in Linnich die Auflagen des Brandschutzes erfüllt sind, sollen die Flüchtlinge aus der Zeltstadt in einer ehemaligen Polizeischule einquartiert werden.

In anderen Städten und Gemeinden von NRW, die zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet sind, haben die Asylsuchenden Platz in ehemaligen Finanzämtern (Düsseldorf, Brilon, Solingen), Krankenhäusern (Duisburg, Neuss), Polizeidienststellen, ehemaligen Jugendherbergen, Klöstern (Köln, Brilon), früheren Kasernen der Rheinarmee (Mönchengladbach), ehemaligen Mannschaftsquartieren der britischen Soldaten am Flughafen Weeze und Unterkünften auf einem ehemaligen KZ-Außenlager (Schwerte) gefunden.

In Duisburg herrscht nach wie vor großer Mangel an geeigneten Unterkünften. Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel sagte kürzlich, dass angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen in die Reviermetropole in den nächsten Monaten weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte "ohne Tabus" geprüft werden müssten.

"Notlage mit Ansage"

Die Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW sind nach Ansicht von Landespfarrer Markus Schaefer von der Evangelischen Kirche im Rheinland eine "Notlage mit Ansage". Fachleute hätten schon vor Monaten auf die steigenden Asylbewerberzahlen hingewiesen, sagte Schaefer dem epd. Die Flüchtlinge und die Kommunen müssten jetzt die Versäumnisse der Politik ausbaden.

Dabei wolle auch die Kirche helfen, betonte der Landespfarrer für Gemeinden anderer Sprache und Herkunft. "In vielen Städten versuchen die Diakonischen Werke, Kapazitäten für Einrichtungen zu finden." Trotz der derzeitigen Engpässe sei es aber auch wichtig, gewisse Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beachten, forderte Schaefer. Neben zusätzlichen Gebäuden seien ausreichend Verwaltungskräfte erforderlich, um die Asylanträge zu bearbeiten. Außerdem brauche es auch eine Betreuung und Begleitung der Menschen.

"Die beste Lösung ist, die Leute relativ schnell aus den Sammelunterkünften in leerstehenden Wohnraum zu vermitteln", empfahl der Theologe. Dabei müssten Flüchtlinge aber begleitet und angeleitet werden: nicht nur bei Behördengängen, sondern auch im Alltagsleben. Ein solches "Übergangsmanagement" biete beispielweise ein neues Projekt des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Oberhausen an. "Das ist dann auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Integration", so Schaefer.

NRW plant Aufstockung

Die NRW-Landesregierung hat in der vorigen Woche erklärt, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen weiter aufzustocken. Aktuell seien von 9.000 Plätzen in den Erstaufnahmestellen und 5.000 in Notunterkünften 3.100 Plätze wegen Windpocken nicht nutzbar, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Kapazitäten mittelfristig um rund 6.000 Plätze aufgestockt werden.

Die Bezirksregierungen planten mit Nachdruck die Akquise weiterer Unterkünfte, sagte Jäger. In Zukunft soll nach seinen Worten die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung auf alle Regierungsbezirke verteilt werden und nicht mehr allein in Arnsberg liegen.

Derzeit gibt es laut Jäger landesweit 44 Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Neue Einrichtungen oder mehr Kapazitäten sind nach Ministeriumsangaben unter anderem in Bad Berleburg, Bad Salzuflen, Bielefeld, Burbach, Hamm, Mönchengladbach, Neuss, und Wegberg geplant. Ende des Jahres solle eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 800 Plätzen in Essen eröffnen. Mit dem Deutschen Jugendherbergswerk hat das Ministerium zudem für Oktober bis Ende Januar 2016 vereinbart, dass in den Jugendherbergen in NRW insgesamt 2.000 Menschen untergebracht werden können.

"Alle sind gefordert"

Jäger räumte ein, dass Flüchtlinge zurzeit zu schnell von den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilt würden. Den sechswöchigen Verbleib in einer Erstaufnahmeeinrichtung könne man aktuell nicht einhalten, "aber wir bemühen uns", sagte der Minister.

Laut Jäger geht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 400.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Der NRW-Innenminister räumte einen "immensen Druck" bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber ein. Zugleich betonte er: "Wir alle sind gefordert, aber nicht überfordert." NRW werde auch weiter für eine würdige Unterbringung sorgen.

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epd / 14.07.2015



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