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Erst zusammengepfercht auf lebensgefährlichem Kahn, dann in ungewissem Gewässer in deutschen Flüchtlingsheimen, kujoniert von  zwielichtigem Sicherheitspersonal: Der Schutz von Flüchtlingen muss neu organisiert werden. Erst zusammengepfercht auf lebensgefährlichem Kahn, dann in ungewissem Gewässer in deutschen Flüchtlingsheimen, kujoniert von zwielichtigem Sicherheitspersonal: Der Schutz von Flüchtlingen muss neu organisiert werden.

NRW-Flüchtlingsgipfel

Lage der Flüchtlinge verbessern

Der Runde Tisch zum Thema „Flüchtlingspolitik in NRW“ hat zu einem "guten Ergebnis" geführt, erklärt der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Kirchenrat Dr. Thomas Weckelmann. 

Die Landesregierung werde ihr Engagement – finanziell wie praktisch – deutlich verstärken. "Das war dringend erforderlich. Darum sind wir als evangelische Kirchen froh, dass der Wille erkennbar ist, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern." Viele Maßnahmen zielten in die richtige Richtung.

Wie der Theologe weiter erklärt, wird es nun darauf angekommen, dass auch die Umsetzung gelingt. "Dazu ist eine Verbesserung der Dialogstruktur vor Ort bei den Einrichtungen wichtig, aber auch die Anwendung und Kontrolle der Qualitätsstandards. Die evangelischen Kirchen in NRW werden sich weiter aktiv an der Flüchtlingspolitik beteiligen und sich nach Kräften einbringen. "

Zusätzlich 46,5 Millionen Euro

Das Land NRW will die Hilfen für die Betreuung von Flüchtlingen aufstocken und die Kommunen stärker unterstützen. Im kommenden Jahr sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 46,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Essen ankündigte.

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen stünden Bund, Länder und Kommunen "vor einer großen humanitären Herausforderung", erklärte Kraft. Es sei notwendig, ein "breites Bündnis für Flüchtlinge" zu schaffen, um sich gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen. Es sei nötig, dass alle gesellschaftlichen Kräfte "an einem Strang" zögen, um den Flüchtlingen zu helfen.

Aufstockung in drei Bereichen

In drei Bereichen will die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Betreuung der Flüchtlinge und Unterstützung der Kommunen bereitstellen. So soll die Kostenpauschale für die Kommunen von derzeit 143 Millionen um weitere 40 Millionen Euro angehoben werden. Damit sollen die bereitgestellten Kosten pro Flüchtling um 25 Prozent steigen.

Für die psychologische und soziale Betreuung der Flüchtlinge sollen die Mittel von 3,5 Millionen auf sieben Millionen Euro erhöht werden. Zudem soll ein Härtefallfonds in Höhe von drei Millionen Euro eingerichtet werden, mit dem Kosten für medizinische Behandlungen und Pflege von Flüchtlingen übernommen werden, die über 70.000 Euro liegen.

Das Geld soll nach Angaben von Kraft aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Konkrete Angaben dazu machte sie nicht. Zu dem Treffen hatte die Landesregierung rund 40 Vertreter von Parteien, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden eingeladen.

Schicksal der Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt

Um die Bearbeitung der Asylbewerberfälle zu verbessern, soll die Zahl der zuständigen Mitarbeiter in der Bezirksregierung Arnsberg um weitere 23 angehoben werden. Derzeit sind 37 Mitarbeiter in dem Bereich tätig. Gemeinsam mit der Arbeitsagentur soll auch ein Sonderprogramm zur schnelleren Integration der anerkannten Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt aufgelegt werden.

Von einem "entscheidenden Paradigmenwechsel" sprach Kirchenrat Weckelmann dann vor der Presse. Die Situation werde nun aus dem Blick der Flüchtlinge wahrgenommen und die Arbeit dadurch anders angelegt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonte, dass mit dem Flüchtlingsgipfel das Schicksal der Flüchtlinge "in den Mittelpunkt" gerückt worden sei. Es gehe jetzt darum, das Potenzial dieser Menschen besser zu nutzen. Mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Flüchtlingskonferenz des Bundes mahnte Löhrmann "mehr Gemeinsamkeit" zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung an.

"Wichtiger Schritt"

Auch CDU-Landeschef Armin Laschet begrüßte die Ergebnisse des Treffens. Mit dem Flüchtlingsgipfel sei ein "wichtiger Schritt" zur besseren Betreuung der Flüchtlinge und einer Entlastung der Kommunen erzielt worden, sagte der frühere NRW-Integrationsminister. Viele Anregungen aus dem von der CDU-Fraktion vorgelegten 15-Punkte-Katalog seien in die Planung eingeflossen. Die von der CDU vorgeschlagene Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge sei leider jedoch nicht aufgegriffen worden. Hier favorisiert die Landesregierung ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Einrichtungen.

Die NRW-Landesregierung hatte zu dem Treffen geladen, nachdem bekanntgeworden war, dass es in mehreren Unterkünften in NRW Übergriffe und Misshandlungen von Wachleuten an Flüchtlingen gegeben hatte. Es laufen Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste. Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstrich, dass auf Beschluss der Innenministerkonferenz nur noch "qualifizierte Firmen" für den Wachdienst in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden sollen.

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ekir.de / neu, epd-West, Cartoon: Michael Hüter / 22.10.2014



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