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Vor allem Flüchtlingskinder besser integrieren - Flüchtlingsheim in Bonn. ekir.de-Archivfoto Vor allem Flüchtlingskinder besser integrieren - Flüchtlingsheim in Bonn. ekir.de-Archivfoto

Zweiter Flüchtlingsgipfel

NRW fordert Beschleunigung der Verfahren

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen und der Belastungen für Länder und Kommunen fordert Nordrhein-Westfalen mehr Unterstützung vom Bund. Vor allem die Bearbeitungszeit für Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei zu lang.

Statt der derzeit sechs Monate müsse auf drei Monate halbiert werden, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf. Mit dieser Beschleunigung der Verfahrensdauer könnten die in den Kommunen bereitgestellten Kapazitäten zur Unterbringung halbiert werden.

Solange die Verkürzung der Verfahren nicht erreicht sei, müsse der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge übernehmen, deren Verfahren länger als drei Monate dauerten, hieß es im Anschluss an das Treffen. Bundesweit seien aktuell mehr als 200.000 Asylanträge noch unerledigt. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung, Landtags-Fraktionen, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden waren zu den Beratungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammen gekommen.

Eine weitere Forderung des Gipfels lautet, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge übernimmt. "Die Gesundheitskosten sind ein zentraler Punkt. Eine Unterstützung ist hier zwingend notwendig", machte Kraft deutlich. Auch müsse der Bund unverzüglich eine Rechtsgrundlage für die optionale Einführung einer Gesundheitskarte in den Flächenländern schaffen. Ebenso müsse sich der Bund an den Wohnraumprogrammen der Länder zur Unterbringung der Zuwanderer beteiligen.

Deutliche Verbesserungen erreicht

Kraft zog zugleich eine positive Bilanz der Beschlüsse des ersten Flüchtlingsgipfels, der im Oktober 2014 nach dem Misshandlungsskandal in mehreren NRW-Flüchtlingsheimen einberufen worden war. Sowohl bei den Kapazitäten als auch bei der Qualität seien deutliche Verbesserungen erreicht worden, betonte die NRW-Regierungschefin. Derzeit gebe es 7.000 dauerhaft verfügbare Plätze. Das anvisierte Ziel von 10.000 Plätzen werde im nächsten Jahr erreicht. Ein weiterer Ausbau werde in Abhängigkeit zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen vorgenommen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte dagegen gefordert, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zügig auf 20.000 Plätze zu verdoppeln. Flüchtlinge dürften nicht schnell zu den Kommunen "durchgereicht" werden, sondern müssten möglichst lange zentral untergebracht werden. Die evangelischen Kirchen in NRW fordern unterdessen mehr Einsatz für die Integration von Flüchtlingen, insbesondere von Flüchtlingskindern.

Diakonie RWL: Richtung stimmt, aber Qualität weiter verbessern

Der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL), Prof. Dr. Uwe Becker, sagte anlässlich des zweiten Flüchtlingsgipfels, dass die Qualität der Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlich verbessert werden müsse. „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen brauchen wir dringend ein Konzept der Bundesregierung zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge, das mit Ländern und Kommunen abgestimmt ist“, so Becker.

Die Diakonie RWL unterstützt die Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik nach den erschütternden Misshandlungen von Geflüchteten in Burbach. Nikolaus Immer, Geschäftsbereichsleiter der Diakonie RWL: „Wir nehmen einen Politikwechsel wahr. Die neuen Maßnahmen der verschiedenen Landesministerien und die ersten engagierten Verbesserungen bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge weisen in die richtige Richtung.“

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epd, ekir.de / neu / 16.04.2015



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