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Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Italien ruft nach gemeinsamer Flüchtlingspolitik

Italien hofft angesichts steigender Flüchtlingszahlen an seinen Südgrenzen auf mehr Solidarität in der EU. Es sei eine moralische und rechtliche Pflicht aller Europäer, die über das Mittelmeer gekommenen Menschen aufzunehmen, so Senatspräsident Pietro Grasso. 

Das sagte er bei einem Treffen mit Politikern und evangelischen Kirchenvertretern aus Nordrhein-Westfalen in Rom. Präfekt Mario Morcone, der im italienischen Innenministerium für Migrationsfragen zuständig ist, sprach sich für eine dauerhafte und verbindliche Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge aus. Um die Zahl der Bootsflüchtlinge zu reduzieren, setzen beide Politiker zudem auf eine Stabilisierung Libyens, wo die meisten Boote in See stechen.

Vertreter der Delegation aus NRW betonten ebenfalls, wenn sich Europa als Wertegemeinschaft verstehe, müsse die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten von Europa gemeinsam bewältigt werden. "Wir brauchen mehr politische Zusammenarbeit in dieser Frage", sagte der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Albert Henz. Die Kirchen könnten mit ihren ökumenischen Kontakten zu Kirchen etwa in Italien und Griechenland auch zwischen Ländern vermitteln. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Marc Herter, sagte, eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten innerhalb der EU stoße in Deutschland auf offene Ohren.

Senatspräsident Grasso nannte auch eine Bekämpfung von Schleuserbanden, "die aus dem Elend der Menschen Profit schlagen", eine wichtige Maßnahme. Von großer Bedeutung sei zudem eine politische Stabilisierung Libyens, betonte der Vorsitzende der zweiten italienischen Parlamentskammer. Italien könne sich eine Führungsrolle bei den Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat vorstellen.

Zugeständnisse bei einer Quotenregelung denkbar

Präfekt Morcone sagte, Italien sei in der Frage einer Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen zu Zugeständnissen bereit. Er zeigte sich angesichts des Widerstands aus Frankreich und Spanien skeptisch, ob eine solche Regelung in der EU durchsetzbar ist. Auch innerhalb Italiens gibt es nach Morcones Worten Streit zwischen den verschiedenen Regionen über die Aufteilung der Flüchtlinge. So nehme Sizilien 22 Prozent aller in Italien verbleibenden Asylbewerber auf, während es in einigen wohlhabenderen Regionen im Norden lediglich drei Prozent seien.

Eine Gruppe von Landtagsabgeordneten sowie Experten und Repräsentanten der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen hatten in den vergangenen Tagen Flüchtlingslager und Hilfsprojekte in Süditalien und Griechenland besucht. Die fünftägige Reise auf Einladung der beiden Landeskirchen, die am Freitag endet, sollte den Landespolitikern und den Kirchen ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die Erkenntnisse sollen in die künftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik und der kirchlichen Arbeit mit Asylsuchenden und Migranten in Deutschland einfließen.

 

 

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epd / Ingo Lehnick / 11.06.2015



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