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Europa schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge nach Griechenland ab. Europa schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge nach Griechenland ab.

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Vielfach überlastet

„Wir diskutieren zu Hause privat und politisch intensiv die Lage von Flüchtlingen und die Herausforderungen für Italien oder Griechenland. Wir sind in der Sache gut informiert. Es ist aber etwas anderes, mit eigenen Augen zu sehen, wie es konkret vor Ort aussieht.“

Das sagt Kirchenrat Volker König, Leitender Dezernent für Politik und Kommunikation im Düsseldorfer Landeskirchenamt. Er hat - parallel zur Italienfahrt - die Gruppe von Landespolitikern und Kirchenvertretern aus NRW geleitet, die sich ein Bild von der Lage in Griechenland gemacht hat.

Die Zahlen der Flüchtlinge in Griechenland steigen rasant. Von 2013 zu 2014 haben sie sich vervierfacht, von 2014 zu 2015 sogar versechsfacht. In den ersten fünf Monaten 2015 sind mit etwa 42.000 Menschen so viele Flüchtlinge in Griechenland gestrandet wie im ganzen Jahr 2014. Ein Großteil flüchtet aus Syrien. Diese Zahlen nennt Melissa Flemming bei einem Besuch der Gruppe von Politikern und Kirchenvertretern aus Nordrhein-Westfalen im UNHCR-Büro in Athen.

Vor Ort erzählten Behördenvertreter, dass zunehmend Flüchtlinge aus Pakistan registrierten – nicht auszudenken, wenn auch in Pakistan eine zunehmende Destabilisierung einsetzt und ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich ist. Daneben kommen auch Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Eritrea.

Die meisten kommen über die Türkei auf die nahe vor der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln. Eine dieser Inseln, Lesbos, hat die Gruppe aus NRW, die die Flüchtlingslage am Mittelmeer zum Thema hat, besucht.

Zu wenig Personal, zu wenig Geld

Die griechischen Behörden sind vielfach überlastet mit diesem Ansturm. "Es ist schon beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement sich die Verantwortlichen, aber auch viele Ehrenamtliche um die Flüchtlinge kümmern. Aber an allen Ecken und Enden fehlen die Kapazitäten: zu wenig Personal, zu wenig Geld, etwa für eine Unterbringung oder Verpflegung der Flüchtlinge", so Kirchenrat König.

Die schwierige ökonomische Situation des Staates macht sich bemerkbar. Die Sparauflagen der Troika von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Eurpäischer Union erschweren die Situation noch. So darf der öffentliche Dienst keine Neueinstellungen vornehmen. Das gilt eben auch für Küstenwache, für Polizei, für Sozialarbeiter oder medizinisches Personal. Vielfach gewährleisten kirchliche Einrichtungen oder internationale NGO eine minimale Versorgung, etwa im medizinischen Bereich.

Die Politiker und Kirchenvertreter aus NRW erlebten hautnah mit, wie sich nachts mehrere hundert Flüchtlinge vor der Polizeistation einfinden, um dort registriert zu werden. Darunter viele junge Männer, aber auch Familien, zum Teil mit kleinen Kindern, auch ältere Menschen. Ihr Hab und Gut tragen sie am Leib, manche haben einen Rucksack, manche eine Plastiktasche. Für die kurze Überfahrt von der nahegelegenen türkischen Seite zahlen sie Schleppern bis zu 5.000 Euro.

Fußweg zur Registrierung

Von ihrem Ankunftsort im Norden der Insel müssen sie zur ersten Registrierung fünfzig Kilometer zu Fuß zurücklegen – auf den kurvigen Straßen, teilweise bei Nacht unterwegs ein recht gefährliches Unterfangen. Für Familien mit kleinen Kindern, für Verletzte, Schwangere und alte Menschen in besonderer Weise. Ein Gesetz verbietet es, dass Flüchtlinge mit dem Bus oder Taxi fahren dürfen. Wer sie als Privatperson mitnimmt, riskiert eine Verhaftung. Ihre Zukunft in Griechenland ist alles andere als gewiss. Hier gibt es keinerlei staatlichen Unterstützungssysteme. Viele machen sich auf den gefährlichen Weg über die Balkanroute Richtung Norden – manche zu Fuß.

Beeindruckend ist das Miteinander von Flüchtlingen und den griechischen Einheimischen. Das ist angesichts der prekären Lage der Griechen alles andere als selbstverständlich. Besonders verärgert ist der Bürgermeister der Insel über englische Presseberichte, die unlängst erschienen. Hier wurden englische Touristen gewarnt, man könne in Griechenland nicht mehr unbehelligt Urlaub machen. Die Flüchtlinge störten eine gemütliche Urlaubsatmosphäre.

Last bleibt bei den Griechen

Europa schiebe nicht nur die Verantwortung für die Flüchtlinge nach Griechenland ab, klagt der Bürgermeister. Die Lasten der Aufnahme der Flüchtlinge bleibe auch bei den Griechen hängen. Und nun diskreditierten Presseberichte auch noch das Urlaubsland – und gefährdeten damit auch noch die wenigen Einnahmemöglichkeiten, die die Griechen hätten. Das habe eine allgemeine Empörung ausgelöst, berichtete er und bittet die Politiker und Kirchenvertreter um Hilfe.

Das Interesse der deutschen Politiker und Kirchen wurde aufmerksam wahrgenommen. Am Dienstagabend wurde die Gruppe vom Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Hieronymus II, in Athen empfangen. Der Erzbischof kündigte an, dass sich die Generalsynode seiner Kirche im Oktober mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen werde. Der Erzbischof sprach sich für die Übernahme von mehr Verantwortung durch alle EU-Mitgliedsstaaten aus.

Auch die griechische Kirche engagiert sich

Griechenland stelle sich der Herausforderung. Auch die griechische Kirche engagiere sich nach Kräften. Aber allein könnten sie es einfach nicht schaffen. Hilfreich seien nach seiner Einschätzung Resettlement-Programme und Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen, zu denen sich die EU-Staaten verpflichten sollten.

Bei einem Gespräch im griechischen Migrationsministerium wurde deutlich, dass die neue griechische Regierung erkennbar andere Akzente in der Flüchtlingspolitik setzt. „Das beginnt schon damit, wie unsere Regierungsvertreter in den Medien über Flüchtlinge reden und welche Stimmung sie damit erzeugen, bzw. wie sie einer negativen Stimmung vorbeugen können. Die fremdenfeindlichen Töne sind nicht mehr zu hören“, so eine Sprecherin. Auch bemühe man sich, Änderungen in Gesetzen und Verordnungen auf den Weg zu bringen, die den Behörden ein flexibleres Handeln und mehr Spielräume ermöglichten.

Verändertes Verhalten der Küstenwache

„Aufgrund unserer ökonomischen Situation sind uns die Hände vielfach gebunden, obwohl wir aufgrund der dramatisch gestiegenen Zahlen mehr Finanzmittel einsetzen müssten. So versuchen wir, andere Wege zu finden, die eine Verbesserung für die Lage der Flüchtlinge bringen können, auch wenn wir kein zusätzliches Geld haben.“ Eine Veränderung durch die neue Politik zeigte sich etwa in einem veränderten Verhalten der Küstenwache.

Die früher vielfach beklagten „Push-Back-Aktionen“ - Flüchtlingsboote werden wieder auf See oder in türkisches Hoheitsgebiet geschleppt, dabei teilweise auch absichtlich beschädigt - gibt es nicht mehr. Das machte der stellvertretende Kommandant der Küstenwache auf Lesbos deutlich. Auch die UNHCR-Mitarbeiter bestätigten dies.

 

 

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ekir.de / 12.06.2015



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