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Tagebau Hambach

Widerstand gegen Rodungen geht weiter

Der Hambacher Forst darf nicht gerodet, nicht dem Braunkohletagebau geopfert werden. Dafür kämpft der BUND vor Gericht, geht in Berufung nach der vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheiterten Klage. Auch Gemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland machen sich für den Erhalt des Hambacher Waldes stark.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit seinem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Hambach gerichtlich zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Köln wies am Freitag die Klage des NRW-Landesverbandes der Umweltorganisation gegen den Tagebau ab (AZ: 14 K 1282/15). Die Umweltschützer wollten vor allem die mit dem Tagebau verbundene Rodung des Hambacher Forsts verhindern. Sie kündigten weiteren Widerstand an und wollen in Berufung gehen.

"Wir werden weiter alle politischen und rechtlichen Hebel ansetzen, um den unverantwortbaren Tagebau zu stoppen und die Reste des Hambacher Waldes zu retten", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen. Er appellierte an den Tagebaubetreiber RWE, die Rodungen zu stoppen.

Der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger kritisierte, dass RWE und das Land NRW einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt hatten, der den Hambacher Wald erhalten hätte, ohne den Bergbau zum Erliegen zu bringen. Das zeuge von einer "unvergleichlichen Ignoranz gegenüber dem einzigartigen Lebensraum und den klimapolitischen Notwendigkeiten".

Die RWE Power AG dagegen sieht durch das Urteil die Rechtmäßigkeit des Tagebaus bestätigt. Der Tagebau werde unverändert weiterlaufen und die vorgesehenen Rodungen sollten zeitnah beginnen, kündigte das Energieunternehmen in Essen an.

Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung moniert

Gegenstand des Verfahrens waren der Hauptbetriebsplan für den Tagebau zwischen Bergheim und Jülich bis 2017 und der dritte Rahmenbetriebsplan bis 2030. Das Land NRW hatte Ende 2014 beide Pläne zugelassen. Der BUND hatte unter anderem moniert, dass die Behörden vor der Genehmigung keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hätten. Das war nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht nötig. Denn der Hambacher Tagebau sei bereits begonnen worden, bevor es die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung gab, hieß es.

Weiter hatte die Umweltorganisation auf geschützte Tierarten verwiesen, die im Hambacher Forst leben, unter anderem die Bechsteinfledermaus und den Mittelspecht. Die Waldflächen erfüllen nach Ansicht des BUND alle gesetzlichen Anforderungen eines Vogelschutzgebietes und eines Gebietes nach der Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie.

Antrag auf Berufung angekündigt

Dagegen erklärte das Verwaltungsgericht Köln, Raum für neue FFH-Gebiete sei nur dann, wenn die bislang in Deutschland gemeldeten Gebiete nicht ausreichten, um bestimmte Lebensraumtypen oder Arten zu schützen. Das sei hier aber nicht der Fall. Auch die Voraussetzungen eines Vogelschutzgebiets erfülle der Wald nicht, hieß es weiter. Denn er gehöre nicht zu den "geeignetesten" Gebieten für den Vogelschutz.

Der BUND will nach eigenen Angaben beim Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung gegen das Urteil beantragen. Außerdem reichte der Umweltverband unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung für einen Rodungsstopp im Hambacher Wald ein. Damit sollten die Rodungen zumindest solange untersagt werden, bis das OVG in dem dort anhängigen Eilverfahren gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans eine Entscheidung getroffen hat, hieß es.

Umwelt- und Umsiedlungsfragen

Der BUND war bereits gegen den zweiten Rahmenbetriebsplan für die Jahre 1996 bis 2020 erfolglos bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der 1978 in Betrieb gegangene Tagebau Hambach im rheinischen Braunkohlenrevier umfasst ein 85 Quadratkilometer großes Abbaufeld. Bis zum Jahr 2040 plant die RWE Power AG dort den Abbau von insgesamt 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle. Neben Umweltfragen ist unter anderem auch die Umsiedelung Tausender Menschen wegen des Tagebaus umstritten.

Die Klima-Allianz Deutschland, deren Mitglied die Evangelische Kirche im Rheinland ist, hat RWE nach dem Kölner Urteil aufgefordert, die Rodungssaison im Hambacher Wald auszusetzen. Denn der Erhalt des Hambacher Waldes sei ein „Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt“, heißt es in der Pressemitteilung der Klima-Allianz.

Besonders dreckige Kraftwerke sollen abgeschaltet werden

Der Klimawandel zerstöre zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und er verschärfe Hunger und Armut. Zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2020 müsse die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Braunkohleblöcke des vom Tagebau Hambach versorgten Kraftwerks Niederaußem gehörten zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Bei einer zusätzlichen Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken stünden sie weit oben auf der Abschaltliste. Die aktuell geplanten Abbaugrenzen im Tagebau Hambach wären damit hinfällig. Dies verdeutliche die Sinnlosigkeit der unumkehrbaren Zerstörung des Waldes.

Für einen Rodungsstopp hat sich auch die Kreissynode Jülich auf ihrer Tagung im November ausgesprochen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten Kohlekraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier stillgelegt werden. Der Wald wäre ein starkes Symbol, "dass wir Paris ernst nehmen", sagt Jülichs Superintendent Jens Sannig.

Energiesynode will Gottes Schöpfung bewahrt wissen

Nicht nur Jülich: In einer Regionalsynode Energie arbeiten seit längerem die Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss, Köln-Nord und Krefeld-Viersen  zusammen. Sie vertreten knapp eine halbe Million Mitglieder . Ihr Thema ist eine nachhaltige Klimapolitik – biblisch begründet: Die Erde soll als Gottes Schöpfung bebaut  und bewahrt werden und auch künftigen Generationen als Lebensraum erhalten bleiben.

Der leitende Geistliche der rheinischen Kirche, Präses Manfred Rekowski, und Vizepräsident Dr. Johann Weusmann unterstützen die Regionalsynode Energie und die örtlichen Kirchengemeinden, die eine Rodung „weder sinnvoll noch notwendig“ finden. Eine solche „unbegründete, unumkehrbare Maßnahme“ müsse unterbleiben.

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ekir.de / epd, neu, Video: Klima-Allianz / 24.11.2017



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