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Wolf-Dieter Just Wolf-Dieter Just

Interview

Christliche Beistandspflicht für Menschen in Not

Millionen flüchten vor Gewalt in Syrien und im Irak, während in Deutschland das Asylrecht verschärft wird. Kann Kirchenasyl etwas bewegen? Im Interview Wolf-Dieter Just, Ehrenvorsitzender der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.    

Wie bewerten Sie die aktuelle Asylrechtsverschärfung, mit der die Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden?

Ich finde es schlimm, dass das Asylrecht in dem Moment, in dem es dringend gebraucht wird, eingeschränkt wird. Das ist höchst bedauerlich und menschenrechtlich nicht zu vertreten. Die Argumentation ist, dass es ja Flüchtlinge gebe, die den Schutz noch nötiger brauchen, zum Beispiel aus Syrien. Aber erst einmal hat man die Zahl der Flüchtlinge, die aus Syrien Aufnahme finden, sehr stark eingegrenzt: 20.000, mehr nicht. Und zweitens: Die Flüchtlinge aus diesen Staaten, aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, sind meistens Roma. Diese sind dort oft Opfer rassistisch motivierter Gewalt und werden massiv diskriminiert – auf dem Wohnungsmarkt, bei der Suche nach Arbeit, beim Zugang zu Schulbildung. Deswegen sind das schutzwürdige Personen, die da zu uns kommen.

In der Debatte ging es ja auch um die Residenzpflicht…

Genau. Die Residenzpflicht gibt es nur in Deutschland und ist ein Menschenrechtsverstoß. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt, dass sich jeder frei in dem Staat bewegen darf, in dem er lebt. Der Grund ist, dass man die Flüchtlinge, die hier sind, kontrollieren will und Zugriff auf sie haben möchte, um sie gegebenenfalls abschieben zu können. Auf Grund der jüngsten Verhandlungen im Bundesrat mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann um einen Kompromiss soll die Residenzpflicht jetzt gelockert werden. Sie soll nach dem vierten Monat entfallen. Allerdings wird den Flüchtlingen weiter ein fester Wohnsitz zugewiesen, und nur dort erhalten sie Sozialleistungen.

Was ist der typische Fall von Kirchenasyl oder ist jeder Fall einzigartig?

In der Anfangszeit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ 1994, und des 1993 gegründeten Kirchenasyl-Netzwerks NRW waren die Asylsuchenden meistens Kurden aus der Türkei, die als ethnische Minderheit verfolgt wurden. Heute hat sich manches verändert. Wir haben derzeit so viele Kirchenasyle wie noch nie. Die meisten sind sogenannte Dublin-Kirchenasyle. Da geht es um die Gefahr einer Abschiebung in ein anderes EU-Land, das für das Asylverfahren zuständig ist – in der Regel das Ersteinreiseland. Die Bedingungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen und für das Asylverfahren in diesen Ersteinreiseländern wie zum Beispiel Italien, Malta oder Ungarn sind oft völlig inakzeptabel – in Italien droht ihnen zum Beispiel Obdachlosigkeit und mangelnde materielle und medizinische Versorgung, in Ungarn und Malta werden Flüchtlinge regelmäßig inhaftiert – das soll für die Flüchtlinge im Kirchenasyl verhindert werden.

Und inwieweit ist Kirchenasyl legal?

Im rechtlichen Sinn gibt es gar kein Kirchenasyl. Es ist aber eine Praxis, die vom Staat weitgehend geduldet wird, weil es immer wieder Härtefälle gibt, die durch die geltenden Regelungen nicht so erkannt oder erfasst werden. Kein Gesetz ist so perfekt, dass wirklich alle konkreten Fälle darunter passen. Insofern wird es weitgehend vom Staat respektiert, dass in besonderen Fällen die Kirchen eingreifen. Selbst wenn wir jetzt sagen „Es hat noch nie so viele Kirchenasyle gegeben wie jetzt“ muss man auch dazu sagen: Es ist der absolute Ausnahmefall und „ultima ratio“. Wir haben in diesem Jahr bisher ungefähr 130.000 Asylanträge in Deutschland und kommen 2014 vielleicht auf 180.000. Gegenüber 180.000 Asylanträgen sind 136 Kirchenasyle eine verschwindend geringe Zahl. Kirchenasyl ist wirklich der Ausnahmefall.

Wenn man jetzt sieht, wie viele Flüchtlinge aus Kobane in die Türkei geflüchtet sind…

An einem Wochenende sind 140.000 Menschen von Syrien in die Türkei geflohen, und Deutschland nimmt gerade mal 20.000 auf.

Für Europa nimmt Deutschland sogar die meisten Flüchtlinge auf. Der Libanon dagegen hat 4,2 Millionen Einwohner und hat eine Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Richtig. Das ist im Grunde einfach ein lächerlicher Beitrag Deutschlands.

Denken Sie, dass Kirchenasyl bei solchen Punkten auch greift?

Nein, Kirchenasyl wird quantitativ nicht relevant werden. Es kann nicht die Massen der syrischen Flüchtlinge, die Schutz suchen, aufnehmen. Dafür ist es ungeeignet.

In wieweit soll sich Kirche Ihrer Meinung nach in die Politik einmischen?

Da, wo Menschen in Not sind, gibt es eine christliche Beistandspflicht. Da haben sich Christen und Christinnen zu engagieren, das ist vom Evangelium her geboten. „Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen. Was ihr getan habt einem meiner geringsten Brüder, das habt ihr mir getan“ sagt Christus als der Weltenrichter in Matthäus 25. Im notleidenden Flüchtling begegnet uns also Christus selbst. Als Christen haben wir uns schützend vor Menschen zu stellen, die in Not und Bedrängnis sind und denen Gefahren drohen. Übrigens: Im Alten Testament wird kein Gebot so oft wiederholt wie das Gebot, Fremde zu schützen und zu lieben.

Der Evangelische Theologe Dr. Wolf-Dieter Just ist Professor für Sozialethik und Sozialphilosophie. Nach Erreichen des Ruhestandalters 2006 ist er weiter mit Lehrveranstaltungen an der Evangelischen Fachhochschule Bochum und an der Fachhochschule Düsseldorf tätig. Er ist seit vielen Jahren in der Arbeit mit Flüchtlingen engagiert, Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“.

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ekir.de / Richard Diesing / 23.10.2014



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