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NRW plant Aufstockung der Kita-Finanzierung. NRW plant Aufstockung der Kita-Finanzierung.

NRW-Kabinettsbeschluss zu Kita-Finanzierung

Wichtiger erster Schritt

Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem 1. August mehr Geld bekommen. Die NRW-Landesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). 631 Millionen Euro stehen in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung . 

Das teilte Familienministerin Christina Kampmann (SPD) in Düsseldorf mit. Der Gesetzentwurf muss noch den Landtag passieren. Die geplante Kibiz-Änderung sei ein wichtiger erster Schritt, erklärt Oberkirchenrat Klaus Eberl, Bildungschef der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die freigewordenen Gelder an die Kitas weiterzugeben, sei eine gute und vernünftige Entscheidung. Eigentliches Ziel der Gespräche mit der NRW-Landesregierung und den anderen verschiedenen Akteuren sei allerdings ein neues Kibiz mit einer neuen Finanzierungssystematik, so Eberl.

Insgesamt 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, will das Land komplett in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden davon 331 Millionen Euro für die bessere Finanzierung des laufenden Betriebes der Kitas bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro setzt das Land den Angaben nach für zusätzliche Ü3-Plätze ein.

Außerdem soll ab dem 1. August bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen von 1,5 auf drei Prozent verdoppelt werden. Dafür stelle allein das Land 200 Millionen Euro bereit, hieß es. Die Kommunen hätten zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen, auch die Kita-Träger leisteten ihren Beitrag.

Die zusätzlichen Mittel seien allerdings lediglich eine überbrückende Hilfe, bestätigte auch Kampmann die Weiterarbeit: "Gleichzeitig arbeiten wir intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln." In die Neukonzeptionierung des Gesetzes sind Eberl zufolge NRW-Landeskirchen und Diakonie intensiv eingebunden.

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ekir.de / neu, epd / 27.04.2016



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