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Mercy Amiosonor stammt aus Nigeria, genoss Kirchenasyl an der Thomaskirche in Köln. Ihr Asylantrag ist mittlerweile angenommen: Mercy Amiosonor stammt aus Nigeria, genoss Kirchenasyl an der Thomaskirche in Köln.

Vereinbarung von Kirchen und BAMF

Kompromiss bei Kirchenasyl

Verständigung in Sachen Kirchenasyl: In Asylrechts-Einzelfällen soll eine zusätzliche Prüfung erfolgen, dazu soll es eine neue zusätzliche Kommunikationsstruktur zwischen Landeskirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben.

Der Reihe nach: Am vergangenen Dienstag hatten sich katholische und evangelische Kirche zu einem Spitzengespräch mit dem Präsidenten des BAMF in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen der Leiter des Katholischen Büros in Berlin und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Dr. Martin Dutzmann, teil. Nachdem bereits der Vergleich zwischen Kirchenasyl und Scharia durch den Bundesminister des Innern zurückgezogen wurde, hat in dem Spitzengespräch auch das BAMF klargestellt, dass die Tradition des Kirchenasyls an sich nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig wurde die Einführung einer verschärften Fristenregelung aufgeschoben. Dieses Ergebnis bewerten die Prälaten gemeinsam positiv: „Die beiden großen christlichen Kirchen begrüßen diese wichtigen Kurskorrekturen.“

Im Vorfeld war vom Bundesamt angekündigt worden, die Frist zur Überstellung von Personen im Kirchenasyl, die im Rahmen der sogenannten „Dublin-Verordnung“ in einen anderen Mitgliedstaat abgeschoben werden sollen, von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Entscheidung über die Einführung dieser verlängerten Frist sei nun aufgeschoben. Dutzmann hob hervor: „Gemeinden entscheiden selbstständig über die Gewährung von Kirchenasyl, wenn sie befürchten, dass einem Menschen bei seiner Abschiebung Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbare Härten drohen. Das ist auch in ,Dublin-Fällen' nicht ausgeschlossen.“

In der Zeit bis zum Herbst wollen die Kirchen und das BAMF nun eine neue Zusammenarbeit bei Kirchenasylfällen erproben. Dabei sollen Kirchenvertreter die Möglichkeit bekommen, Einzelfälle erneut vom Bundesamt überprüfen zu lassen, vorzugsweise noch bevor die betroffenen Personen in das Kirchenasyl aufgenommen werden. Für die Kommunikation sollen zentrale Ansprechpartner sowohl auf Seiten der Kirchen wie auch des BAMF benannt werden. „Wir hoffen, dass dies zu einer Vermeidung von Härtefällen beiträgt“, erläutert Dutzmann, früher rheinischer Superintendent.

Zurzeit 226 Kirchenasyle

Unter anderem haben die Gesprächsteilnehmer festgehalten, dass die Kirchen mit dem Kirchenasyl nicht das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat in Frage zu stellen oder über das Kirchenasyl eine systematische Kritik am Dublin-System zu üben. Kirchenasyl sei kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut, habe sich jedoch als christlich-humanitäre Tradition etabliert. „Das Bundesamt beabsichtigt nicht, die Tradition des Kirchenasyls an sich in Frage zu stellen“, heißt es in dem von allen Seiten getragenen Gesprächsvermerk. 

Derzeit haben evangelische und katholische Gemeinden in Deutschland 226 Kirchenasyle gewährt. Angesichts von mehr als 200.000 Asylverfahren in Deutschland im Jahr 2014 unterstreichen die weiterhin niedrigen Fallzahlen den Charakter des Kirchenasyls als Nothilfe im Einzelfall.

Präses begrüßt, dass die Einigung Zeit für neue Kommunikationsstruktur gibt

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, begrüßt, dass nun bis Herbst Zeit ist, diese neue Kommunikationsstruktur aufzustellen. Das neue Instrument müsse sich dann zunächst in der Praxis bewähren. Die Verabredungen bestätigten darüber hinaus die Haltung der rheinischen Kirche zum Thema Kirchenasyl, stellte Präses Rekowski fest. „Rheinische Kirchengemeinden gewähren Kirchenasyl als ultima ratio, als letzten Ausweg, wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten eine Abschiebung bevorsteht, die einen Flüchtling einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen würde.“

Das Kirchenasyl sei aber angesichts der geringen Zahlen nur ein nebengeordneter Aspekt des Umgangs mit Flüchtlingen – 2014 gab es in der Evangelischen Kirche im Rheinland rund 30 Kirchenasyle.

Landessynode: Europäische Flüchtlingspolitik neu ausrichten

Die Landessynode, das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche, hatte bei ihrer Tagung im Januar angesichts der prekären Lage an den EU-Außengrenzen und des Flüchtlingselends in Nordafrika die Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Die jetzigen Dublin-Regelungn auf europäischer Ebene seien zu überwinden.

Einstweilen seien bei der Anwendung der Dublin-III-Verordnung sofort u.a. folgende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen umzusetzen, so die Forderung der Landessynode: Familien mit Kindern und Schwangere erhalten die Möglichkeit, ihr Asylverfahren in Deutschland durchzuführen und während seiner Dauer hier bleiben zu können; Familien erhalten die Möglichkeit, ihr Verfahren gemeinsam in Deutschland durchzuführen.

Innenminister begrüßt den Kompromiss

Nachdem er sich mehrfach scharf gegen das Kirchenasyl gewandt hatte, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen umstrittenen Vergleich zwischen dem Kirchenasyl und der islamischen Scharia zurückgenommen. Er sei dafür, "verbal abzurüsten", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Für seinen Vergleich war er auch innerparteilich kritisiert worden. Die mit den Kirchen erreichte Verständigung in Sachen Kirchenasyl begrüße er, sagte er nun am Freitag in Hamburg.

Einerseits halte er als Verfassungsminister das Kirchenasyl rechtlich für falsch. Niemand – auch nicht die Kirchen – könnten das Recht beanspruchen, staatliche Gesetze außer Kraft zu setzen. Andererseits schätze er als Christ Erbarmen und Nächstenliebe hoch ein. Der Kompromiss sehe vor, dass die Kirchen den staatlichen Geltungsbereich nicht in Frage stellten und der Staat ebenso nicht die jahrhunderte alte Praxis des Kirchenasyls, sagte er laut Pressemitteilung des Kongresses christlicher Führungskräfte.

"Asyl in der Kirche in NRW": Asylregelungen überprüfen

Das Netzwerk "Asyl in der Kirche in NRW" forderte diese Woche, die geltenden Regelungen zu überprüfen. Wer Kirchenasyl gewähre, stelle sich nicht über die Verfassung, sondern versuche ihren Sinn zu erfüllen. Es gehe um eine verantwortliche Mitgestaltung des politischen Lebens nach demokratischen Grundsätzen, die sich auch aus den Erfahrung des Nationalsozialismus ergebe. Immer wieder komme es zu "schweren Menschenrechtsverletzungen beim Umgang der europäischen Länder mit Flüchtlingen".

Das betreffe "Hunderte, die im Kirchenasyl sind, und viele mehr, die aus verschiedenen Gründen diesen Schutz nicht genießen". Das Netzwerk forderte de Maizière auf, die Asylregelungen zu überprüfen. "Wenn es zu einigen hundert Kirchenasylen kommt, sind die staatlichen Regeln für Asylverfahren zu hinterfragen und vielfach belegte Menschenrechtsverletzungen abzustellen", heißt es in dem Schreiben.

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ekir.de / Anna Neumann, epd, Foto: Anna Siggelkow / 27.02.2015



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