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Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen eines Kopftuchs nicht länger pauschal verboten werden. Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen eines Kopftuchs nicht länger pauschal verboten werden.

Bundesverfassungsgericht kippt Urteile

Kopftuch darf nicht pauschal verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen für unvereinbar mit der Religionsfreiheit. So lautet die Grundsatzentscheidung der Karlsruher Richter zu zwei Fällen in Nordrhein-Westfalen.

 "Das Verfassungsgerichtsurteil ist verständlich", sagte Oberkirchenrat Klaus Eberl, hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland und Leiter der Abteilung Bildung im Landeskirchenamt, dazu. "In den evangelischen Kindertagesstätten, die sich besonders dem interreligiösen Dialog widmen, gibt es schon seit längerer Zeit muslimische Mitarbeiterinnen, die ihr Kopftuch als religiöses oder kulturelles Symbol tragen, ohne dass es bisher zu Konflikten gekommen wäre. Für die Schule ist kein anderes Ergebnis zu erwarten."

Die NRW-Landeskirchen haben immer betont, dass der Einzelfall geprüft werden muss und dass ein pauschales Kopftuchverbot falsch ist. Kirchenrat Rafael Nikodemus, rheinischer Dezernent für den christlich-islamischen Dialog, erklärt: "Im Kern kommt es darauf an, was im Kopf drin ist, nicht, was darum herum ist. Das Kopftuch wird von den Trägerinnen aus unterschiedlichen Gründen getragen." 

Zentralrat der Muslime begrüßt Entscheidung

Auch die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßte die heute bekannt gegebene Entscheidung, die nun unverzüglich geprüft und umgesetzt werde. 

Der Zentralrat der Muslime nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter sehr erfreulich, auch wenn sie "keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch" bedeute. Generalsekretärin Nurhan Soykan äußerte die Hoffnung, dass "Diskriminierungen bis hin zum faktischen Berufsverbot für muslimische Frauen bald der Vergangenheit angehören".

Auswirkungen auf sieben Bundesländer

Die Karlsruher Richter hatten über die Klagen zweier muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Beschluss dürfte aber auch unmittelbare Auswirkungen auf sieben weitere Bundesländer haben. Sie alle hatten in den vergangenen Jahren gesetzlich geregelt, dass Lehrkräfte aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität im Unterricht keine Kleidungsstücke als Ausdruck ihres Glaubens tragen dürfen.

Künftig solle keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden mehr genügen, um ein Kopftuchverbot zu begründen, entschieden die Verfassungsrichter. Vielmehr müsse eine "hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität" von den jeweiligen Kopftüchern ausgehen. Insofern müsse die Regelung in Nordrhein-Westfalen verfassungskonform eingeschränkt werden.

Die Arbeitsgerichtsurteile in den beiden Verfahren wurden vom höchsten deutschen Gericht aufgehoben. Während einer der beiden angestellten Frauen gekündigt worden war, hatte sich die andere erfolglos vor Gericht gegen eine Abmahnung gewehrt, die sie erhalten hatte, nachdem sie zwar das Kopftuch während des Dienstes abgelegt, aber stattdessen eine Wollmütze getragen hatte.

Kein "werbender oder gar missionierender Effekt"

Das Kopftuchverbot in NRW bedeute einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Auch ergebe sich ein Spannungsverhältnis zur Gleichstellung von Frauen, da vor allem Musliminnen faktisch vom Pädagoginnenberuf ferngehalten würden.

Die Karlsruher Richter argumentierten, vom Tragen eines Kopftuchs gehe für sich genommen noch kein "werbender oder gar missionierender Effekt" aus. Ein islamisches Kopftuch sei in Deutschland nicht unüblich, auch wenn es von der Mehrheit der Musliminnen nicht getragen werde. Ein örtlich und zeitliches begrenztes Kopftuchverbot halten die Verfassungsrichter hingegen für denkbar, wenn in bestimmten Schulen oder Schulbezirken "substanzielle Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten" herrschen.

Der Beschluss des Ersten Senats fiel mit sechs gegen zwei Richterstimmen. Die Richter Monika Hermanns und Wilhelm Schluckebier gaben ein Sondervotum ab und bezogen sich dabei auf ein Urteil von 2003. Damals hatte der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Acht Bundesländer änderten daraufhin ihre Gesetze. Hermanns und Schluckebier argumentieren, dass Pädagogen als Amtsträger der "fördernden Neutralität des Staates" auch in religiöser Hinsicht verpflichtet seien.

Weiteres Privileg gekippt

Eine weitere Regelung des NRW-Schulgesetzes wurde von den Richtern mit der aktuellen Entscheidung komplett gekippt. Ein Privileg für die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrages rechtfertige es nicht, Amtsträger einer bestimmten Religionszugehörigkeit zu bevorzugen. Soweit landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen ein christlicher Bezug des staatlichen Schulwesens entnommen werden kann, soll sich das nach Einschätzung des Gerichts auf säkularisierte Werte des Christentums beziehen.

Ministerin Löhrmann (Grüne) begrüßte, dass der Beschluss nun Rechtssicherheit in der seit Jahren umstrittenen Entscheidung bringe. Lehrerinnen, die zurzeit für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden, hätten jetzt "für die Arbeit in unseren Schulen eine klare Perspektive".


 

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ekir.de / epd, sto, neu, epd-Foto / 13.03.2015



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