Kirchenkreise
Kirchenkreise mehr
EKiR von A-Z
EKiR von A-Z Themen, Arbeitsfelder, kirchliche Einrichtungen von A-Z mehr

Freundliche Begrüßung zur Landessynode 2014 in Bad Neuenahr. Freundliche Begrüßung zur Landessynode 2014 in Bad Neuenahr.

Landessynode 2014

Suizid und Seelsorge, Flucht und Finanzen

Fragen zum Thema Suizid stehen auf der Tagesordnung der Landessynode 2014, die am Donnerstag in Bad Neuenahr beginnt. Weitere Themen sind u.a. der Pfarrberuf, die Lage von Flüchtlingen sowie kirchliche Sparpläne. Eine ekir.de-Themenübersicht.

Not der Menschen im Mittelpunkt, nicht das moralische Urteil

„Niemand nimmt sich gern das Leben“ lautet der Titel der Drucksache 6, die eine Handreichung mit gleichem Titel enthält. Sie beschäftigt sich mit Suizid, Suizidprävention und mit der seelsorglichen Begleitung von Menschen in diesen Situationen. Jährlich töten sich in Deutschland 10.000 Menschen. Ursachen sind häufig Schmerzen, Krankheiten, Verluste Nahestehender oder Angst vor Pflegebedürftigkeit. Die Not des Menschen solle im Mittelpunkt stehen und nicht das Urteil über ihn, heißt es in dem Papier.

Dabei gehe es nicht darum, „einen Suizid gut zu heißen oder Abstriche von Gottes Ja zu diesem Leben zu machen. Trotz eines grundsätzlichen Neins zum Suizid, gilt es den Menschen, die keinen Ausweg für sich sehen, mit Respekt und Empathie zu begegnen“. Die Frage, ob der von Gott den Menschen gegebene Spielraum der Gestaltung seines Lebens auch die Möglichkeit des Suizids beinhaltet, lasse sich nicht pauschal beantworten.

Die aktive Sterbehilfe wird in der Handreichung abgelehnt, beispielsweise das Verabreichen eines tödlich wirkenden Medikaments bei einem Menschen, der zum Suizid entschlossen ist, ihn aber nicht selbst vollziehen kann.

Vor zwei Jahren hat die Landessynode die Orientierungshilfe „Leben hat seine Zeit, Sterben hat seine Zeit“ zu lebensverkürzenden Maßnahmen verabschiedet. Die damalige Diskussion wurde nun um die Frage nach seelsorglicher Begleitung bei Suizid erweitert. Zur Drucksache 6

Zeit für Wesentliches – im Pfarrberuf

Die Landessynode 2014 wird sich mit der Berufspraxis der Pfarrerinnen und Pfarrer beschäftigen. „Zeit fürs Wesentliche“ ist der Titel der entsprechenden Beratungsvorlage der Kirchenleitung. Angesichts der starken Belastungen im Pfarramt unterbreitet die Kirchenleitung der Synode Vorschläge, wie Pfarrerinnen und Pfarrer künftig wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben finden können. Dazu gehören etwa Modelle für eine Zeitvereinbarung. Auch sei im Einzelfall vor Ort festzulegen, was den Pfarrdienst im Berufsalltag auszeichne. Die Vorlage spricht daher auch von „Perspektiven auf den Pfarrberuf“ und nicht von dem einen „Pfarrbild“. Zu den zentralen Aufgaben des Pfarramts zählt die Vorlage die Bereiche Verkündigung, Seelsorge, Bildung, Diakonie und Leitung. Zur Drucksache 10

Um Gottes Willen das Sterben der Flüchtlinge beenden

„Das Sterben an unseren Grenzen darf um Gottes Willen nicht sein!“ Diese Mahnung liegt der Landessynode 2014 zum Beschluss vor. Die dramatischen Ereignisse vor Lampedusa im vorigen Oktober mit mehr als 350 Toten werden in der Drucksache 32 „Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen“ genannt. Gemäß der Vorlage wird die Landessynode gegen eine europäische Flüchtlingspolitik protestieren, „die das fortdauernde Massensterben“ an den Außengrenzen der Europäischen Union, vor allem im Mittelmeer zulässt.

Stichwort Syrien: Auch die katastrophale Lage im Nahen und Mittleren Osten ist Thema der Drucksache 32. Deutschland soll deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als politisch bisher vorgesehen. Angesichts der politischen Verantwortung und wirtschaftlichen Kraft der Bundesrepublik könne auch die Zahl von 100.000 Flüchtlingen angemessen sein, so die Vorlage. Zu den weiteren Mahnungen des Beschlussantrags gehört die Forderung nach einer ehrlichen Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen. Zur Drucksache 32

Sparplan I: Aufgabenkritik

Was im Jahr 2007 mit einem Beschluss der Landessynode, dem obersten Leitungsgremium der Evangelischen Kirche im Rheinland, begonnen hat, nimmt jetzt konkrete Formen an: Die Mitglieder der Landessynode beraten und beschließen in dieser Woche bei ihrer Tagung in Bad Neuenahr über Kürzungen in Millionenhöhe. Nach einer Aufgabenkritik für die landeskirchliche Ebene, die die Synode seinerzeit in Auftrag gegeben hatte und die 2010 begonnen wurde, liegen jetzt die Sparvorschläge der Kirchenleitung vor.

150 Vorschläge umfasst die Liste in der Drucksache 4: In 143 Fällen soll Geld gespart werden, in sieben Bereichen soll mehr Geld ausgegeben werden. Rund acht Millionen Euro sollen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Landeskirchenamt und in den landeskirchlichen Einrichtungen gekürzt werden – etwas mehr als fünf Millionen davon schon in diesem und im kommenden Jahr.

Ursprünglich hatten die Pläne der Kirchenleitung vorgesehen, dass der landeskirchliche Haushalt bis Ende 2022 strukturell um 15 Prozent – das entspricht den acht Millionen Euro – gekürzt werden sollte. Bezogen ist die Sparquote von 15 Prozent auf den Anteil am landeskirchlichen Haushalt, der aus Kirchensteuermitteln finanziert wird. Das sind knapp 60 Millionen Euro. Das ist die Höhe der Umlage, mit der die 732 Kirchengemeinden, die die Kirchensteuern einnehmen, die Arbeit auf Ebene der Landeskirche finanzieren.

Nach einer Neubewertung der Finanzlage hatte die Kirchenleitung die Synodalen im vergangenen Sommer darüber informiert, dass die Sparanstrengungen beschleunigt und ausgeweitet werden müssten.   Gleichzeitig hatte die Kirchenleitung deutlich gemacht, dass über die laufende Aufgabenkritik hinaus eine deutlich tiefgreifendere Haushaltskonsolidierung nötig sei. So sollen nun bis zur Landessynode 2015 Vorschläge erarbeitet werden, um weitere zwölf Millionen Euro aus dem landeskirchlichen Haushalt zu streichen. Wie diese erarbeitet werden sollen, schlägt die Kirchenleitung, also das 16-köpfige Präsidium der Landessynode, den Abgeordneten aus den 38 Kirchenkreisen bei der laufenden Tagung in der Drucksache 5 vor. Beide Prozesse zusammen sollen so ein Einsparvolumen von 20 Millionen Euro bringen.  

Anlass für die drastischen Sparmaßnahmen sei nicht die Zahl der Kirchenaustritte, hatte Oberkirchenrat Bernd Baucks, der für die Finanzen zuständig ist, bei der außerordentlichen Tagung der Landessynode im November in Hilden deutlich gemacht. Wesentlich sei hingegen der demografische Wandel. So nimmt die Zahl der Kirchenmitglieder aufgrund der Bevölkerungsentwicklung kontinuierlich ab, und damit sinken auch Kirchensteuereinnahmen und Finanzkraft der Kirche. Zudem ist der Haushalt der Landeskirche seit Jahren defizitär, wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Die entstandenen Lücken wurden bislang aus der Ausgleichsrücklage geschlossen, die nun aber nahezu erschöpft ist.

Die nun angestoßene Haushaltskonsolidierung soll auch finanzielle Spielräume schaffen, um eine angemessene Ausfinanzierung der Versorgung und Beihilfe von Kirchenbediensteten erreichen zu können. Nach einer Analyse der EKD ist nur rund ein Drittel der Ansprüche in diesem Bereich kapitalgedeckt.

Sparplan II: Haushaltskonsolidierung    

In einer zweiten Sparrunde, der so genannten Haushaltskonsolidierung, sollen zwölf Millionen Euro strukturell auf dem Haushalt gestrichen werden. Dieser Feststellung der Kirchenleitung ist die Landessynode der bei ihrer außerordentlichen Tagung in November in Hilden grundsätzlich gefolgt. Jetzt müssen die Synodalen entscheiden, wie denn die entsprechenden Kürzungsvorschläge erarbeitet werden sollen, damit sie im Januar 2015 dann darüber beschließen können.  

Neben den acht Millionen Euro, die die Landessynode via "Aufgabenkritik" dauerhaft aus dem landeskirchlichen Haushalt streichen soll, müssen weitere zwölf Millionen Euro eingespart werden. Um dann im Januar des kommenden Jahres über „Wie“ und „Wo“ der Kürzungen entscheiden zu können, sollen 29 Positionen aus dem Haushalt durch entsprechende Arbeitsgruppen besonders überprüft werden, schlägt die Kirchenleitung der Synode vor.  

Diese 29 Positionen, die je ein Defizit von mehr als 500.000 Euro aufweisen, machen in Summe einen Aufwand von rund 47 Millionen Euro aus – bei rund 59 Millionen Euro, die aus Kirchensteuereinnahmen in den landeskirchlichen Haushalt fließen. Als Defizit, so die Erläuterung in der Drucksache 5, ist der Aufwand zu verstehen, der in der Regel aus Kirchensteuern finanziert werden muss und nicht durch andere Erträge gedeckt wird. In dieser Liste sind gleiche Aufgaben, die durch mehrere Einrichtungen erledigt werden und somit auf mehrere Kostenstellen verteilt werden, als „Gruppe“ zusammengefasst, so zum Beispiel die Gruppe „Schulen, Mensen, Internate“, in die rund 8,2 Millionen Euro fließen.

Finanziell zweitgrößter Bereich auf der Liste, der umfassend geprüft werden soll, ist das Dezernat V.3/Politik und Kommunikation. Dessen Aufwand schlägt mit etwa 5,6 Millionen Euro zu Buche. Darin ist u.a. der Zuschuss an den Arbeitslosenfonds der rheinischen Kirche in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro enthalten.  

Alle übrigen Aufwandspositionen des landeskirchlichen Haushalts jenseits der 29 aufgelisteten  Aufgabenbereiche werden durch die Kirchenleitung geprüft. Für alle Prüfungen gibt es acht Kriterien, darunter zum Beispiel, dass ein breites Spektrum kirchlicher Angebote erhalten bleiben soll, um unterschiedliche Zugänge zur Kirche zu erhalten. Außerdem ist eine der Anforderungen, dass die landeskirchliche Arbeit die Arbeit auf anderen Ebenen konsequent fördern und unterstützen oder sie gezielt ergänzen soll.   

Wahlen I: Kirchenordnung und die Wahl der Leitung Abteilung II

Eigentlich muss die Landessynode, die in dieser Woche in Bad Neuenahr tagt, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Petra Bosse-Huber wählen, die als hauptamtliches Mitglied aus der Kirchenleitung ausgeschieden ist. So schreibt es Artikel 153 der Kirchenordnung (KO) vor. Eigentlich.  

Doch der Landessynode liegt ein Beschlussantrag zur Änderung des entsprechenden KO-Artikels vor. Findet dieser Antrag eine Zweidrittelmehrheit, muss nicht mehr zwingend nachgewählt werden, wenn ein Kirchenleitungsmitglied während seiner Wahlperiode ausscheidet, sondern es soll nachgewählt werden. „Soll“ statt „muss“ – sprachlich ist das ein kleiner, aber sachlich ein bedeutender Unterschied: Ist die Wahl nicht mehr zwingend durch die Kirchenordnung vorgeschrieben, kann die Synode dann beschließen sie auszusetzen.  

Das ist auch die Überlegung, die dieser vorgeschlagenen Kirchenordnungsänderung zugrunde liegt: Angesichts der laufenden Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung wird vorgeschlagen, dass die Synode zunächst keine neue Leitung für die Abteilung II – und damit ein hauptamtliches Kirchenleitungsmitglied – wählt. Statt dessen soll die Zeit bis zur Landessynode 2015 genutzt werden, um zu prüfen, ob die Zuschnitte der bislang sechs Abteilungen im Landeskirchenamt so verändert werden können, dass man künftig mit fünf Abteilungen auskommen kann. Zur Drucksache 2

Wahlen II: Presbyteriumswahlgesetz

Rechtzeitung vor den nächsten Presbyteriumswahlen 2016 wird die Landessynode über Änderungen des Wahlgesetzes beraten. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob künftig in jeder Gemeinde gewählt werden soll und Kandidatinnen und Kandidaten zudem eine Mindestzahl an Stimmen (Quorum) auf sich vereinen müssen. Bei den zurückliegenden Presbyteriumswahlen waren in zahlreichen Kirchengemeinden die Wahllokale geschlossen geblieben, da nicht genügend Gemeindemitglieder kandidiert hatten.

Die Landessynode wird sich außerdem mit dem Vorschlag beschäftigen, die Amtszeit des Presbyteriums von vier auf acht Jahre zu verlängern und damit zu einer bis 2003 geltenden Praxis zurückzukehren. Mehrere Kirchenkreise haben sich dafür ausgesprochen. Die Kirchenleitung votiert in ihrer Synodenvorlage gegen eine Verlängerung. Zur Drucksache 14

Initiative für Freiräume: Jugendbericht

Der dritte Jugendbericht zur Landessynode nimmt unter anderem Verdichtung und Beschleunigung des Alltags von Jugendlichen in den Blick, die auch ehrenamtliches Engagement erschweren. Durch Ganztagsschulen, G8 und Bachelorstudiengänge verändern sich die Lebenswelten von Jugendlichen. Mehr Fremdbestimmung, Zeit- und Leistungsdruck führen dazu, dass Jugendliche sich immer weniger engagieren, heißt es im Jugendbericht zur Landessynode 2014 (Drucksache 29). Nach Angaben der Evangelischen Jugend nimmt die Zahl der über 16-jährigen Ehrenamtlichen deutlich ab. Das Engagement verlagert sich weg von regelmäßigen wöchentlichen Aktivitäten und hin zur vereinzelten Beteiligung an Ferienprojekten.

Um wieder mehr Raum für außerschulische Angebote wie die der evangelischen Jugendarbeit zu schaffen, soll die Initiative der Jugendverbände zu einem „Bündnis für Freiräume“ unterstützt werden. Ungeachtet der sich verändernden Lebensbedingungen stehen Jugendliche der Kirche und besonders den Angeboten der kirchlichen Jugendarbeit positiv gegenüber. Besonders attraktiv sind nach wie vor traditionelle Freizeiten und Ferienangebote von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen. Weil die Weichen für das Interesse an der Jugendarbeit und weiteres kirchliches Engagement in der Konfirmandenzeit gestellt werden, empfiehlt der Jugendbericht eine enge Vernetzung von Konfirmanden- und Jugendarbeit.

Ein weiteres Thema des Jugendberichts ist mangelnde Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Obwohl Jugendliche in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gute Chancen auf Ausbildung und Beruf haben, gebe es immer noch zu viele Kinder und Jugendliche, die in Armut leben müssen und denen Bildungsmöglichkeiten verstellt sind. Die Landessynode wird aufgefordert, sich für eine Schul- und Bildungspolitik einzusetzen, die soziale Barrieren abbaut. Außerdem soll sie ihre Forderung nach einem Systemwechsel im Leistungsbezug für Familien und Kinder und der Einführung einer Kindergrundsicherung bekräftigen. Zur Drucksache 29

Dem Klima dienen - mit Konzept

Auf der Tagesordnung der Landessynode steht auch ein von der Kirchenleitung formulierter Grundsatzbeschluss für eine Klimaschutzkonzeption in der rheinischen Kirche. Nach dem Vorschlag der Kirchenleitung soll eine von ihr berufene Arbeitsgruppe bis 2016 eine entsprechende Konzeption erarbeiten. Kirche könne als Multiplikator in die Gesellschaft hineinwirken und zu einem Bewusstseinswandel beim Klimaschutz beitragen, sagt eine Stellungnahme, die die Kirchenleitung ihrer Beratungsvorlage beigefügt hat. Sie stammt von einer Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses für Öffentliche Verantwortung. Dort heißt es weiter: „Maßnahmen im Klimaschutz sind für die Kirchen auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen und unter langfristig finanziellen Gesichtspunkten durchaus lohnend.“ Zur Drucksache 19

Bleibende Aufgabe: Wirtschaften für das Leben

Seit 2008 berichtet die Projektgruppe Globalisierung auf den Landessynoden über gerechtes Wirtschaften, Klimaschutz und faire Sozialstandards. Auf dieser Landessynode legt sie nun ihren Abschlussbericht zum Projekt „Wirtschaften für das Leben“ vor. Nach dem Willen der Kirchenleitung wird das Thema die rheinische Kirche auch künftig beschäftigen. In ihrem Beschlussantrag zum Abschlussbericht der Projektgruppe nimmt die Kirchenleitung bereits das Themenjahr 2016 „Ökumene und eine Welt“ in der Reformationsdekade in den Blick und zeichnet mit dem Stichwort der „Großen Transformation“ die Richtung vor. Dabei geht es um eine grundlegende Veränderung hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Darüber hinaus sollen nach der Drucksache 18 zentrale Themen der vergangenen Projektjahre wie ethisches Investment, Frieden, Konsum und Migration weiterhin auf der Agenda der rheinischen Kirche stehen. Zur Drucksache 18

Nach der bbz-Krise: Strukturelle Änderungsvorschläge

Verbesserungen in der landeskirchlichen Gewaltenteilung und Übernahme von Verantwortung sind das Thema der Drucksache 3, dem Bericht des Projektausschusses, der in Folge der bbz-Krise und der deshalb einberufenen sog. Höppner-Kommission Änderungen beraten hat. Zur Drucksache 3

Energie, Visapraxis und andere Themen: Anträge der Kreissynoden

Der Landessynode 2014 liegen 35 neue sowie weitere frühere Anträge von Kreissynoden vor. Aus den Kirchenkreisen Aachen, Bonn und Jülich kommt eine Beschlussvorlage gegen jegliche neue Kohlekraftwerke. Dagegen spreche der Schutz von Menschen und Mitwelt. Die Kirchenkreise Düsseldorf und Düsseldorf-Mettmann haben Anträge vorgelegt, die sich um die Belastung ökumenischer Partnerschaften durch die geänderte Praxis der Visavergabe der EU dreht. Kirchliche Verwaltungsstruktur, Presbyteriumswahlen sowie Fragen der Aufgabenkritik gehören zu den weiteren Themen der Anträge der Kreissynoden. Zur Drucksache 12

Facebook, Twitter und Google+ einschalten
Seite drucken Seite versenden

 

ekir.de / wb, jpi, neu, cs, pas / 15.01.2014



© 2014, Evangelische Kirche im Rheinland – Ekir.de
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung