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Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Landtagskandidat Michael Simon und Ausländerpfarrer Siegfried Pick (v.l.) bei der Fachtagung des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz. Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Landtagskandidat Michael Simon und Ausländerpfarrer Siegfried Pick (v.l.) bei der Fachtagung des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz.

Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz im Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas

Gerechtigkeit für Flüchtlinge gefordert

Kritischen Fragen zum Asylrecht sah sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgesetzt, als er eine Fachtagung des Arbeitskreises Asyl im Dietrich-Bonhoeffer-Haus Bad Kreuznach besuchte. 

Vor rund 40 Experten, darunter zahlreiche ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung Engagierte, erläuterte Maas Gesetzesänderungen im Rahmen des Asylpakets II und ging auf die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa ein. Obwohl der Besuch des Ministers auch zur Unterstützung des SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bad Kreuznach, Michael Simon, diente, hatte er sich bewusst für den Rahmen einer Fachtagung entschieden. So kam es zum Gespräch mit dem Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, einem Bündnis von etwa 70 Akteuren, die sich seit 30 Jahren für Flüchtlinge einsetzen.

Sie sorgen sich jetzt, dass mit den aktuellen Gesetzesänderungen des Asylpakets II ein gerechtes Verfahren nicht mehr möglich ist. Siegfried Pick, Pfarrer für Ausländerarbeit im evangelischen Kirchenkreis An Nahe und Glan und einer der Sprecher des Arbeitskreises Asyl, formulierte die stärksten Bedenken: „Die Gesetzespakete zur Verschärfung kommen in so schneller Folge, dass wir nicht mehr nachkommen. Wir haben große Anfragen, ob eine angemessene Rechtsberatung von Flüchtlingen überhaupt noch möglich ist.“

Das Dilemma beschrieb der Bundesjustizminister so: „Die einen halten es für unverantwortlich, so viele Menschen ins Land zu lassen, die anderen finden, die Verschärfung des Asylrechts sei nicht zu verantworten.“ Der öffentliche Druck werde vor allem vom rechten Lager aufgebaut. Aber einfache Antworten wie etwa von Pegida formuliert, gebe es in der Flüchtlingsfrage nicht. „Wir ringen um eine europäische Lösung“, betonte Maas.

Kritik an Waffenexporten

Diese sei jedenfalls nicht mit Mauern und Zäunen an den Landesgrenzen zu erreichen. Maas beschrieb die Bemühungen auf außen- und innenpolitischer Ebene sowie durch die Diplomatie, Frieden im Krisengebiet Naher Osten zu erreichen und damit die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Hier hakten die Zuhörerinnen und Zuhörer mit ihren Fragen ein und kritisierten die deutschen Waffenexporte in Krisengebiete. Vor allem die Beschleunigung der Asylverfahren, die im Grunde Zustimmung fand, und die Einschränkung des Familiennachzugs der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bewegten die Gemüter. Allerdings konnte der Justizminister in der Kürze der Zeit die detaillierten Fragen der Experten kaum in der angemessenen Ausführlichkeit beantworten.

Atempause für die Organisation der Betreuung

Maas bekannte sich dazu, für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einzutreten, um den Kommunen eine Atempause in der Organisation der Betreuung zu verschaffen. Die Verfahren zu beschleunigen komme auch den Flüchtlingen zugute, die bisher unzumutbar lange auf eine Entscheidung über ihre Anträge warten mussten.

In der Aussprache war auch von Gerechtigkeit die Rede. Bereits zu Beginn schlug Superintendent Marcus Harke in seiner Begrüßung einen Bogen von der Tageslosung, einem Zitat des Propheten Jesaja: „Ich bin‘s der in Gerechtigkeit redet und bin mächtig zu helfen“, zur Flüchtlingsproblematik. Harke sah „Defizite bei der gerechten Behandlung von Asylsuchenden“ und formulierte Bedenken gegen das neue Asylrecht. 

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ekir.de / mu / 07.03.2016



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