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Evangelische Kirche mit Politikern auf Informationsreise in Italien und Griechenland

Landtagsabgeordnete: Legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen

Pressemitteilung Nr. 115/2015

Politiker aller im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien stimmen darin überein, dass für Flüchtlinge aus Afrika legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden müssen. Das wurde am Ende einer Reise nach Italien und Griechenland deutlich, zu der die beiden großen evangelischen Kirchen in NRW eingeladen hatten.

Um das tausendfache Sterben im Mittelmeer zu verhindern und Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen, sollten „humanitäre Korridore“ entstehen: So könnten Flüchtlinge etwa durch die Botschaften der EU-Staaten in Nordafrika offizielle Reisedokumente erhalten, damit sie in Europa Asyl beantragen könnten. Über dieses Modell bestand unter den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piraten Einigkeit, wie Albert Henz am Freitag (12. Juni) in Rom berichtete. Der theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen begleitete die Politiker zusammen mit anderen Kirchenvertretern. „Europa muss seine Verantwortung und Solidarität für die Flüchtlinge deutlicher wahrnehmen als bisher“, sagte Henz, „und auch Deutschland muss mehr tun, zum Beispiel die Aufnahmeländer stärker unterstützen.“ Einig waren sich Politiker und Kirchenverantwortliche auch darin, dass sich das derzeit geltende Dublin-III-Verfahren als untauglich erwiesen habe. Demnach kann ein Flüchtling nur in dem europäischen Land Asyl erhalten, das er zuerst betreten hat.

In akuten Notfällen sollte Flüchtlingen auch schnell und unbürokratisch Asyl gewährt werden, so die Überzeugung der Reiseteilnehmer. Sie wurden auf Sizilien Zeugen der Ankunft von 454 Afrikanern, deren Schlauchboote vor Libyen zu sinken drohten und die von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. „Wir sind alle beeindruckt vom Engagement der kommunalen Behörden, der Küstenwache und der Kirchen“, erklärt Oberkirchenrat Dr. Ulrich Möller, in der westfälischen Landeskirche für Ökumene zuständig. In Italien seien im Lauf der vergangen Jahre viele Widerstände einer großen Hilfsbereitschaft gewichen.

„Bei unserem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos haben wir sehen und erleben können, was die Versechsfachung der Flüchtlingszahlen im Vergleich zum vergangenen Jahr konkret für Helfer und Behörden, aber auch für die Flüchtlinge selbst an Belastung heißt“, so Kirchenrat Volker König, der die Reise seitens der Evangelischen Kirche im Rheinland begleitet hat: „Die Behörden sind deutlich überlastet.“ Politik und Gesellschaft in Deutschland müssten stärker als bisher wahrnehmen, „dass wir das Flüchtlingsproblem nicht den Griechen und Italienern alleine überlassen dürfen. Es sind auch unsere Flüchtlinge“.

Die Politiker und Kirchenvertreter betonten, dass neben einer humanen Asylpolitik ebenso eine gezielte Einwanderungspolitik notwendig sei. „In Deutschland brauchen wir gute Fachkräfte“, so Albert Henz.

Die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen hatten die Reise organisiert, die am Freitag zu Ende ging. Auf Sizilien und Lampedusa sowie auf Lesbos informierten sich die Abgeordneten über die Situation der Flüchtlinge. „Unser Ziel war auch, dass die Schicksale von Menschen auf der Flucht den politisch Verantwortlichen in NRW näherkommen“, sagten Henz und König übereinstimmend: „Das wurde erreicht.“

An der Reise haben folgende Landtagsabgeordnete teilgenommen: Marc Herter (SPD), Angela Lück (SPD), Serap Güler (CDU), André Kuper (CDU), Herbert Franz Goldmann (Grüne), Martina Maaßen (Grüne), Dr. Joachim Stamp (FDP), Simone Brand (Piraten).

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Düsseldorf / EKiR-Pressestelle / 12.06.2015



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