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Vor der Landespressekonferenz im Saarland: Präses Manfred Rekowski, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kirchenpräsident Christian Schad (v.l.). Vor der Landespressekonferenz im Saarland: Präses Manfred Rekowski, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kirchenpräsident Christian Schad (v.l.).

Spitzengespräch im Saarland

Über Öffnung des Ehebegriffs nüchtern diskutieren

Der rheinische Präses Manfred Rekowski und der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad haben sich für eine nüchterne Diskussion über die Öffnung des Ehebegriffs für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. 

Der Unterschied von Ehe und Lebenspartnerschaft begründe keine unterschiedliche rechtliche Gewichtung, machten sie nach einem Spitzengespräch mit der saarländischen Landesregierung am Dienstag vor der Presse in Saarbrücken deutlich. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies darauf hin, dass es in der Landesregierung sowie innerhalb der Saar-CDU unterschiedliche Positionen in dieser Frage gebe, die es zu respektieren gelte. Einig war sie sich mit Rekowski und Schad, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgebaut werden müsse.

„Wenn Werte wie Liebe, Treue und Verantwortung, die für die Ehe prägend sind, in anderen Lebensformen in Serie gehen, begrüßen wir das“, sagte Rekowski. Über diese Fragen dürfe man nicht mit einer Schere im Kopf diskutieren. Die rheinische Kirche habe schon vor 15 Jahren die Regelung getroffen, Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft eine gottesdienstliche Begleitung und Segnung zu ermöglichen. Damals habe noch ein Abstandsgebot zwischen der Ehe von Mann und Frau und homosexuellen Partnerschaften gegolten. Ausgelöst durch die aktuelle Entscheidung in Irland für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, werde die Diskussion nun auch in der rheinischen Kirche weitergeführt.

Kirchenasyl verteidigt

Ein weiteres Thema der Konsultationen war die Flüchtlingspolitik. Präses Rekowski begrüßte „die Kraftanstrengung des Saarlandes“ bei der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge. Kritik an Kirchenasyl für Asylbewerber, die in den jeweiligen europäischen Erstaufnahmestaat abgeschoben werden sollten (sogenannte Dublin-II-Fälle), wiesen Rekowski und Schad zurück.

Die Debatte hierzu auf bundespolitischer Ebene werde nicht sachgemäß geführt. Über das Kirchenasyl werde in vielen individuellen Fällen eine tragfähige Lösung erreicht, so Rekowski. Von einem Missbrauch des Kirchenasyls, um angeblich die Dublin-II-Regelung auszuhebeln, könne keine Rede sein.

„Dublin-II funktioniert nicht als System zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, kritisierte auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Übereinstimmend sprachen sich die Kirchenvertreter und die saarländische Regierungschefin dafür aus, auf EU-Ebene eine neue Regelung zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in die europäischen Staaten zu finden.

In der Frage der Langzeitarbeitslosigkeit keine Ruhe geben

Als „Stachel im Fleisch“ bezeichnete Rekowski das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, die im Saarland besonders ausgeprägt ist. Es gehe hier um Teilhabegerechtigkeit, deshalb „dürfen wir in dieser Frage keine Ruhe geben“. Er unterstütze daher den Vorschlag der Landesregierung, das Saarland zu einer Modellregion zur Erprobung neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu machen.

Im Saarland leben rund 200.000 evangelische Christinnen und Christen; davon gehören rund 158.000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland und rund 42.000 zur Evangelischen Kirche der Pfalz. 

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ekir.de / Ulrike Klös, Foto: Birgit Pfeifer / 10.06.2015



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