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Repräsentanten Symposium An dem staatskirchenrechtlichen Symposium nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kirche teil. Unter ihnen auch der rheinische Präses Manfred Rekowski (4.v.r.).

Staatskirchenrechtliches Symposium

Von Kirchensteuer bis Denkmalschutz

Das Verhältnis von Staat und Kirche stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, zu der die evangelischen und katholischen Kirchen in NRW Abgeordnete eingeladen haben. Einen Tag lang diskutierten sie im Düsseldorfer Landtag über Standpunkte und Perspektiven. 

Der Plenarsaal im Landtag von NRW war nahezu voll besetzt. Der Plenarsaal im Landtag von NRW war nahezu voll besetzt.

Der Andrang auf das erste staatskirchenrechtliche Symposium im Landtag von Nordrhein-Westfalen war groß: Nahezu alle Plätze im Plenarsaal waren am vergangenen Montagmorgen besetzt. Mehr als 330 Menschen waren der Einladung der evangelischen und katholischen Kirchen in NRW gefolgt, um einen Tag lang über das Verhältnis von Staat und Kirche zu diskutieren. Unter Ihnen befanden sich Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen, Mitglieder der Landesregierung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Journalistinnen und Journalisten sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Kirche und Gesellschaft. 

„Mit diesem Symposium möchten wir beispielhaft die Schnittstellen von Staat und Kirche beschreiben und die handelnden Akteure über aktuelle Probleme und anstehende Entwicklungen miteinander ins Gespräch bringen“, erklärten die Leiter der kirchlichen Büros NRW, Dr. Thomas Weckelmann und Dr. Burkhard Kämper, bei ihrer gemeinsamen Begrüßung. Dazu habe man sich ganz bewusst in den Landtag von NRW begeben. „Dorthin, wo die Abgeordneten ihrer Verantwortung für den rechtlichen Rahmen des Gemeinwesens nachkommen.“

Ähnlichen Bezug nahm auch der 1. Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg. Er bezeichnete den Landtag als das Haus der fast 18 Millionen Menschen in NRW, von denen mehr als zwölf Millionen Christen seien. Das Christentum habe daher „seinen festen Ankerplatz“ dort. Das Verhältnis von Staat und Kirche beschrieb Uhlenberg als „ein geschätztes Nebeneinander, so, wie es die Verfassung vorsieht. Ein partnerschaftliches Miteinander, wo wir auf die Unterstützung der segensreichen Arbeit von Caritas und Diakonie angewiesen sind“. Und bisweilen sei es auch „ein respektvolles Gegeneinander, wenn wir einmal nicht einer Meinung sind“.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt eine Begrüßungsrede. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt eine Begrüßungsrede.

Kirche und Staat stehen vor denselben Herausforderungen

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war bei dem staatskirchenrechtlichen Symposium zugegen und lobte die Veranstaltung als eine gelungene Initiative, das bereits gute Verhältnis von Kirche und Staat „noch ein wenig besser und fester zu machen“. Kraft warnte in ihrer Rede aber auch vor einer Kritik an den Kirchen, die allein auf finanzielle Vorteile fokussiert sei und plädierte für einen vorurteilsfreien Blick auf deren breite, gesellschaftliche und vielseitige Arbeit. „Kirche und Staat haben es mit denselben Menschen zu tun. Bei aller Trennung stehen wir in vielen Bereichen daher auch vor denselben Herausforderungen und denselben Fragen“, sagte sie.

In sechs Foren konnten die Teilnehmenden anschließend über diese und andere Fragen diskutieren. So ging es beispielsweise um die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts, die Folgen einer zunehmenden religiösen Pluralität und Säkularisierung sowie um die Rolle der Kirchen im Bildungswesen, in der Pflege oder als Kulturträger. Die Ergebnisse wurden nachmittags von Journalisten zusammengefasst und dem Plenum präsentiert. Sowohl von Seiten der Politik wie der Kirchen wurden bei dem Symposium auch konkrete Forderungen laut.

Kirchen sind mit dem Denkmalschutz zunehmend überfordert

So verwies die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, zum Forumsthema Denkmalschutz auf etwa 6.000 kirchliche Baudenkmäler, die sich im Besitz der drei evangelischen Landeskirchen und der fünf katholischen (Erz-)Bistümer in NRW befinden. Sie seien in den vergangenen Jahren mit einem jährlichen Einsatz von rund 130 Millionen Euro denkmalgerecht in Stand gesetzt und erhalten worden. „Demgegenüber haben die Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen stetig abgenommen“, bedauerte Kurschus. „Sie werden zukünftig nur noch als Darlehen gezahlt.“

Die beiden Kirchen seien mit ihren Denkmälern zunehmend finanziell überfordert, erklärte die Präses. Im Gegensatz zu privaten Denkmaleigentümern hätten Gemeinden kaum Möglichkeiten, aus den Gebäuden Einnahmen zu erzielen, um die Instandhaltungskosten zu tragen. Kurschus begrüßte das politische Signal, mit den Kirchen Lösungen entwickeln zu wollen. „Kirchbauten sind sehr identitätsstärkend. Selbst Menschen, die nichts mit dem christlichen Glauben anfangen können, hängen oft an den Kirchen in ihrem Heimatort.“

Änderungen beim Kinderbildungsgesetz reichen nicht aus

Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck vom Bistum Essen bemängelte, dass bei den Änderungen zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) nicht die nötigen Korrekturen bezüglich der Kita-Finanzierung vorgenommen worden seien. Die unveränderte Steigerung der Kindpauschalen um lediglich 1,5 Prozent entsprächen „nicht den realen Möglichkeiten, die gegeben sein müssten, damit wir unseren Auftrag erfüllen können“, sagte Overbeck. Mittlerweile müssten die Kirchen Eigenanteile in Höhe von 17 Prozent statt der gesetzlich vorgesehenen zwölf Prozent tragen.

Für Reformen im Hinblick auf das kirchliche Arbeitsrecht sprachen sich hingegen Abgeordnete aus. Die Kirchen müssten mehr Toleranz gegenüber der privaten Lebensführung ihrer Mitarbeiter zeigen, fasste Bert Losse, Redakteur bei der Wirtschaftswoche, einen Diskussionspunkt dieses Forums zusammen. Weiter ging es um das Streikrecht und den Zutritt von Gewerkschaftsfunktionären zu kirchlichen Einrichtungen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider forderte, Gewerkschaften nicht als Störenfriede, sondern auch als ordnende Kraft anzusehen.

Präses Manfred Rekowski moderierte das Forum "Die Finanzen der Kirchen". Präses Manfred Rekowski moderierte das Forum "Die Finanzen der Kirchen".

Staatsleistungen sorgten für Diskussionen

„Die Finanzen der Kirchen“ hieß das Forum, das bei dem staatskirchenrechtlichen Symposium am stärksten Andrang fand. Moderiert wurde es vom rheinischen Präses Manfred Rekowski. In dem Forum ging es um Kirchensteuern und Staatsleistungen sowie um Zuschüsse und indirekte Leistungen. Dabei kam die Diskussion immer wieder auf die Frage der Staatsleistungen zurück – Zahlungen des Staates, die aufgrund von Enteignungen kirchlicher Ländereien im 19. Jahrhundert anfallen. Zur Debatte standen einzelne Leistungen wie Pfarrbesoldungszuschüsse genauso wie eine generelle Ablösung der Staatsleistungen.

Vor allem die Kirchen sollten ein Interesse daran haben, diese finanziellen Verflechtungen mit dem Staat möglichst bald zu beenden, erklärte Dr. Stefan Korioth, Jura-Professor an der Münchener Universität. Eine Ablösung ist laut CDU-Landtagsabgeordneter Christian Möbius jedoch nur in beiderseitigem Einvernehmen möglich und gestaltet sich im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten von Staat und Politik als schwierig. „Der Ball liegt in der Hälfte der Politik“, ergänzte Präses Manfred Rekowski für die evangelischen Kirchen, die sich gesprächsbereit zeigten.

Zurückhaltender diskutierten die Forumsteilnehmenden die Kirchenaustrittsgebühr. Seit 2006 müssen Menschen, die aus der Kirche austreten, in NRW eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro an das Amtsgericht zahlen, bei dem der Austritt erfolgt. Dies gehe auf eine Initiative der damaligen schwarz-gelben Landesregierung zurück, erklärte Reiner Priggen von den Grünen. Im Gegensatz zu anderen Wortmeldungen, die die Gebühr für berechtigt hielten, plädierte er dafür, die Gesetzesänderung rückgängig zu machen oder die Gebührenlast als Teil der Mitgliederverwaltung für die Kirchen diesen selbst aufzuerlegen.

Evangelisches Büro bewertet Symposium positiv

Das erste staatskirchenrechtliche Symposium im NRW-Landtag wurde veranstaltet von den evangelischen Kirchen im Rheinland und in Westfalen, der Lippische Landeskirche sowie den Bistümern Aachen, Münster und Essen und den Erzbistümern Köln und Paderborn. Als sehr gelungen bezeichnete Dr. Thomas Weckelmann, Leiter des Evangelischen Büros NRW, die Veranstaltung. Sie habe „eine offene und konstruktive Debatte über die wichtigsten Themen im Blick auf Staat und Kirche ermöglicht“. Die Impulse und Anregungen sollen nun ausgewertet und in einer gemeinsamen Publikation der (Erz-)Bistümer und Landeskirchen münden.

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ekir.de / sbe, Fotos: Bernd Schälte / Landtag NRW, sbe / 18.06.2014



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