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Gegen TTIP gibt es viele Proteste. Die Orientierungshilfe trägt dazu bei, dass sich die Leserinnen und Leser einen Überblick verschaffen und eine eigene Meinung bilden können. Gegen TTIP gibt es viele Proteste. Die Orientierungshilfe trägt dazu bei, dass sich die Leserinnen und Leser einen Überblick verschaffen und eine eigene Meinung bilden können.

Orientierungshilfe

„Aufklärung im besten Sinne“

Um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – kurz TTIP – gibt es kontroverse Diskussionen. Eine neue Orientierungshilfe der rheinischen Kirche verschafft einen Überblick und benennt kritische Punkte — ohne dabei zu polemisieren, sagt Kirchenrat Volker König im Interview. 

Kirchenrat Volker König ist Leitender Dezernent für Politik und Kommunikation im Landeskirchenamt. Kirchenrat Volker König ist Leitender Dezernent für Politik und Kommunikation im Landeskirchenamt.

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat eine Orientierungshilfe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) herausgegeben. Warum ist es wichtig, dass sich die Menschen in den Gemeinden, Ämtern und Werken mit dem Thema TTIP auseinandersetzten?

Wenn Vertreterinnen und Vertreter der beiden wichtigsten Wirtschaft- und Handelsräume der Welt miteinander verhandeln, dann geht es um mehr als um Technik-bezogene Standardisierungsprozesse. Weil die Ökonomie so wesentlich in alle Lebensbereiche hineinstrahlt, ist es wichtig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger damit auseinandersetzen – zumal sie über gesellschaftliche Akteure (Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Kirchen) nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Selbst die Volksvertreter sind ausnehmend schlecht informiert - das ist schon ein Teil des Problems der TTIP-Verhandlungen.
Es gehört zu unserem evangelischen Selbstverständnis, dass wir unseren Glauben in alle Bereiche unseres Lebens hinein durchbuchstabieren. Nicht weil wir meinen, dass wir aufgrund unseres Glaubens alles besser wüssten. Vielmehr weil wir danach fragen und darum ringen, wie Gottes Gebot und seine Gerechtigkeit, die allen Menschen gilt, in unserer Gegenwart Gestalt gewinnen.

Wie hilft die Orientierungshilfe dabei?

Die Orientierungshilfe ist eine ausgesprochen sachkundige Ausarbeitung. Sie würdigt und sie benennt kritische Aspekte, dabei argumentiert sie nicht einseitig, sie polemisiert auch nicht. Sie bietet keine einfache Antwort nach dem Motto: TTIP – ja oder nein. Sie liefert Argumente aus ökonomischer, rechtlicher, soziologischer und theologischer Perspektive. So verhilft sie den Leserinnen und Lesern dazu, dass sie sich selbst einen Überblick verschaffen, eine eigene Meinung bilden und diese argumentativ vertreten kann. So betreibt sie Aufklärung im besten Sinne des Wortes und verhilft zu eigener Sprachfähigkeit.  

Die EKiR setzt sich nicht für eine Aussetzung der Verhandlungen ein, sondern dafür, kirchliche Aspekte und Fragen einzubringen. Was ist der Kirchenleitung dabei besonders wichtig, zu welchen Punkten gibt es aus kirchlicher Sicht die größten Bedenken?

Eine Forderung der Evangelischen Kirche im Rheinland nach einem Verhandlungsmoratorium würde nicht die Ebene erreichen, auf der diese Verhandlungen geführt werden. Zum anderen bringt sie nicht wirklich weiter: Selbst wenn die Sache verzögert würde, bleibt die Frage: Was wollen wir und was nicht. Darum scheint eine inhaltliche Auseinandersetzung jetzt die sinnvollere Strategie. Wie schon gesagt, spielt die Ökonomie eine dominierende Rolle– und zwar weltweit. Es stellt sich die Frage, auf welche Weise Ökonomie wirksam wird.
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat das in Synodalen Beschlüssen auf den Nenner gebracht: Wirtschaften für das Leben. Ökonomie hat für das Ganze, für den Menschen und für die Erde, eine dienende Funktion. Weil wirtschaftliches Handeln häufig einen Hang zur Grenzenlosigkeit hat, muss ökonomisches Handeln durch gesellschaftlich legitimierte politische Rahmensetzung immer wieder auf seine dienende Funktion begrenzt werden. Das ist die eine Argumentationslinie des Beschlusses, die sich auch durch die Orientierungshilfe zieht.
Mit dem zweiten wichtigen Aspekt greift die Kirchenleitung auf biblisch-theologisches Selbstverständnis von Kirche zurück, die „vorrangige Option für die Armen“ – das heißt: Wir fragen als Kirche nach den Auswirkungen von TTIP gerade auf die, die keinerlei Mitspracherecht haben, aber immer besonders betroffen sind, wenn die wohlhabenden Staaten dieser Welt miteinander Verabredungen treffen: Die Länder des Südens und die Menschen, die dort nicht nur in schwierigen Lebensverhältnissen sondern angesichts katastrophaler ökonomischer Zustände leben. In wie weit wird ein Vorteil für USA und EU zu einem weiteren Nachteil für die Länder des Südens? In wie weit werden die Entfaltungschancen für die Ökonomie des Nordens zu einem weiteren Entwicklungshemmnis für die ohnehin schwachen Ökonomien des Südens?

Welche Lösungsstrategien sind denkbar?

Die Orientierungshilfe bietet weniger Lösungsstrategien, sie weist aber auf mögliche destruktive Entwicklungen hin, die vermieden werden sollten. Aus entwicklungspolitischer Sicht benennt sie die Gefahr, dass bei einer Festlegung zu hoher Standards schwächere Partner vom Weltmarkt verdrängt werden, wenn ihnen nicht die Möglichkeit zu einer aufholenden Entwicklung gegeben wird. Diese aber erfordert ggf. Schutzmaßnahmen die einer einseitigen Betonung des Ziels »Liberalisierung« widersprechen. Ein TTIP-Vertrag darf deshalb der Setzung von Politikzielen aus entwicklungspolitischer Sicht nicht entgegenstehen.
Und: Angesichts der Kulturunterschiede zwischen den Gesellschaften in den USA und in Europa muss bei den Verhandlungen über TTIP darauf geachtet werden, dass verbindliche Politikziele wie Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz nicht nur als Soll-Bestimmungen und nicht nur in der Präambel formuliert werden, sondern justiziabler Bestandteil des Vertrages werden.    

Die Orientierungshilfe „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ wurde von dem Kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) erarbeitet und der rheinischen Kirche zur Verwendung freigegeben.  Sie steht als kostenloser Download zur Verfügung und kann in gedruckter Form bei beate.weissner@ekir-lka.de bestellt werden.     

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ekir.de / cs, Fotos: epd-bild/Harald Koch, twk / 31.08.2016



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